BRS Schwerin


32 2017-07-0707/545- 2411 Bearbeiter/in: Frau Kaufmann E-Mail: GKaufmann@schwerin.de III 01 Herrn Nemitz Stadtvertretung am 17.07.2017 hier: DS 01137/2017 - Einlasskontrollen auf der Freilichtbühne gastfreundlicher gestalten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermelster wird aufgefordert, sich gegenüber den Betreibern der Freilichtbühne, der Sport- und Kongresshalle Schwerin C & M Concert u. Management GmbH, auf eine Änderung der Bestimmungen für die Elnlasskontrollen einzusetzen. Dabei ist insbesondere auf eine Aufhebung des Verbots zur Mitnahme von Handtaschen und Sitzkissen hinzuwirken. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hie|zu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Der Antrag ist rechtlich zulässig 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen . zum bestehenden Haushaltssicherungskonzept . Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwandungen, Mindererträge o.ä.) . Kostendarstellung für die Folgejahre 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Vor dem Hintergrund der in der jüngeren Vergangenheit aufgetretenen Vorkommnisse bei großen Veranstaltungen, auch in der Bundesrepublik ist es grundsätzlich zu begrüßen, das Veranstalter die Absicherung ihrer Veranstaltungen ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Entsprechend der jewefllgen Örtlichkeiten, der Art der Veranstaltung, dem angesprochenen Publikum, etc. sind die Veranstaltungen in Bezug auf Sicherheit, mögliche Gefahren, äußere Gegebenheiten usw. allgemein und individuell zu bewerten. Es wird vorgeschlagen, mit dem Betreiber der Freilichtbühne unter Beteiligung der Feuerwehr und der Polizei die veröffentlichte Pressemitteilung zu beraten und unter Beachtung der rechtlichen Erfordernisse aber auch der Forderungen der Managementagenturen das vorhandene Sicherheitskonzept für die Freilichtbühne veranstaltungsbezogen zu betrachten. Dem Antrag kann zugestimmt werden. Bernd Nottebaum