BRS Schwerin


61 2015-11-09/545 2601 Bearbeiter/in: Frau Fender E-Mail: mfender@schwerin.de III 01 Herrn Czerwonka Antrag 517l 2015 Einhaltung Erhaltungssatzung- Beschluss zur Bebauung der Graf- Schack- Allee 10 durch die Stadtvertretung Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung entscheidet gemäß 5 22 Abs. 2 Satz 4 Kommunalverfassung M-V über die Erteilung des Einvernehmens nach 5 173 Abs. 1 Baugesetzbuch in Bezug auf die Schweriner Erhaltungssatzung für die eplante Errichtun eines Neubaus in der Graf-Schack-Allee 10. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichun von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Der Antrag ist rechtlich unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.08.2004 ist in Fällen. in denen wie in Schwerin die Gemeinde zugleich Träerin der Baugenehmigungsbehörde ist, 5 36 BauGB nicht anzuwenden, d.h. das gemeindliche Einvernehmen entfällt. Zuständig zur Beurteilung und Entscheidung des gesamten Bauantrages ist die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin als untere Bauaufsichtsbehörde. Sie alleine entscheidet im pflichtgemäßen Ermessen über die Zulässigkeit des Vorhabens in Verbindun mit den öffentlich- rechtlichen Anforderungen u. a. gemäß der Erhaltungssatzung, Vereinbarkeit mit dem Welterbeantra und der Denkmalumgebung. Die Stadtvertretung und nicht die VenNaltung trifft die Entscheidung über den Gebrauch der kommunalen Plannungshoheit. Sie kann über die B-Plan Änderung, sonstige städtebauliche Satzungen und gegebenfalls durch den Erlass einer Veränderungssperrre der Vewvaltung und auch dem Eigentümer den Rahmen setzen. Die Verwaltung hat frühzeitig und mehrfach den Bauausschuss über die Plannung zu der Baulücke informiert. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen zum bestehenden Haushaltssicherungskonzept Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwendungen, Mindererträge o.ä.) Kostendarstellung für die Folgejahre 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Der Antrag sollte abgelehnt werden. Bernd Nottebaum