BRS Schwerin


W/ .//l8 06.1 12018 Bearbeiterin: Frau Thiele E-Mail: sthiele@schwerin.de I 01 Herrn Nemitz Dringlichkeitsantrag vom 29.10.2018 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Betreff: Baumfällgenehmigungen der SDS Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister überprüft, ob die durch die Verwaltung praktizierte Vorgehensweise, wonach die SDS und nicht die Untere Naturschutzbehörde Genehmigungsbescheide im Bereich des gesetzlichen Baumschutzes erlässt (5 18 Naturschutzausführungsgesetz M-V), rechtskonform ist. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung setzt der Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung alle durch die SDS erlassenen und noch nicht vollzogenen Genehmigungsbescheide im Bereich des gesetzlichen Baumschutzes aus. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: übertragener Wirkungskreis Die Aussetzung der Vollziehung aller von der SDS erteilten Genehmigungen im Bereich des gesetzlichen Baumschutzes ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich, da an der Zuständigkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen. Der Antrag wird so verstanden, dass Bedenken gegen hoheitliches Handeln durch einen Eigenbetrieb bestehen, da dieser von den Antragstellern als Unternehmen und nicht als Behörde betrachtet wird. Ein Eigenbetrieb besitzt jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern gehört zu seinem Rechtsträger, mithin hier zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Der Eigenbetrieb ist damit ebenfalls Behörde und kann als solche hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen. Für den Vollzug der naturschutzrechtlichen Vorschriften sind gem. 5 6 NatSchAG M-V die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zuständig. Gem. 5 38 Abs. 7 KV M—V obliegt dem Oberbürgermeister die Regelung der inneren Organisation der Vewvaltung und der Geschäftsverteilung. Es steht dem Oberbürgermeister damit im Rahmen seiner Organisationshoheit grundsätzlich frei, durch welche Vemaltungseinheit er die von ihm zu erfüllenden Aufgaben wahrnehmen lässt. Es ist rechtlich unerheblich, ob die Genehmigung von der SDS oder der Unteren Naturschutzbehörde erteilt wird, da die Entscheidung in beiden Fällen dem Oberbürgermeister zugerechnet wird. Im Falle von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Fällgenehmigung wäre beides gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin zu richten. Die Aufgabe der Erteilung von Fällgenehmigungen auf kommunalen Flächen ist mit Organisationsverfügung vom 1.12.2008 auf den Eigenbetrieb SDS übertragen worden, da dieser nach der Eigenbetriebssatzung u.a. für die Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen zuständig ist. Um die Gleichbehandlung zwischen Genehmigungsverfahren für kommunale und private Flächen sicherzustellen, ist in der Organisationsverfügung ein Abstimmungsverfahren zwischen SDS und Unterer Naturschutzbehörde geregelt worden, so dass die Untere Naturschutzbehörde jeweils beteiligt wird. Gegen dieses Verfahren bestehen keine rechtlichen Bedenken, so dass der Antrag aus hiesiger Sicht unbegründet ist. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen keine 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung des Antrags, da an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Vorgehens aus o.a. Gründen keine ernsthaften Zweifel bestehen. gez. Hartm t \£V?llénéeit . Organisationsvert'ügung über die Zuständigkeiten zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken zwischen dem Amt 61 als Untere Nahrr°echuizhehörde der Stadt Schwerin und der SDS - Stadhuirtschel’tllche Dienstleistungen Schwerin - als Vemltefln der öffentlichen Grünflächen der Stadt Schwerin. |. Für die Erteilung von Ausnahmegenehrnigungen und Befreiungen nach 5 26 e (3) der; Landesnaturechulzgesetztee (LNatG ill-V) und nach 5 B der Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und freiwechsenden Hecken im Gebiet der Landeshaupletadt Schwerin (BSChS) liegt die Zuständigkeit - auf kommunalen Flächen bei der SDS, mit folgenden zwei Einschränkungen: - - Bei Allbäumen mlt einem Brusthdhenciurohmeeser über 80 cm und von Höhlen— und Horstbäumen wird aus Artenschuizgriinden eine einvemehmliche Lösung mit 61 getroffen. Bei von der SDS geplanten Fällungen, die über die Gewährleistung der Verkehrseieherungeptiichten hineusgehen ( z. B. bei eigenen Bauvorhaben). stellt die SDS einen Antrag auf Ausnahme an 61. - auf nicht kommunalen Flächen. incl. auf Grundstücken der Elgenbetrtebe u.a. städtischer Unternehmen, bei 61. Dabei führt die 808 das Verwahrkonlo, auf des Ausgleichszahlungen. kommunale Flächen betreffend, erfolgen Das Amt 61 fiihrt das Verwahrkonto, auf des Auegleichszahlungen, private Fischen betreffend. erfolgen, 2. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahme oder Befreiung tür Bäume. Sträucher oder Hecken auf kommunalen Flächen die unter 5 27 LNetG M—V (Alleenschutz) oder 5 20 LNatG M—V ( Blotopschutz) fallen und fiir Bäume. Sträucher oder Hecken in den LSG-Gebieten „Schweriner lnnensee“. Ziegeieußensee' und „Siebenddrfer Moor“ reicht die SDS Elnzeianlräge fiir diese Flächen, mit einer fachlichen Stellungnahme als bewirtscheftender Fachbereich, en 61 als Untere Natureetiuizbehörde weiter. Die SDS erhält von 61 eine Durchschriit der jeweiligen Entscheidung. 3. Verstöße gegen die Schutzbestlmmungen der BSch8. des LNetG iii-V und der LSGVerordnung (Ordnungswldrigkeitsveriahren) werden durch die Untere Naturechutzbehöde verfolgt. Eingehende Bußgelder werden auf dem Konto VWH 36000.26000 verwaltet und sollen nach 5 70 (2) LNetG M-V Zwecken des Naturschutzes und der Lendschaftspilege zugeführt werden. 4. Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen fachlichen Abstimmung sind regelmäßig sogenannte „Baumrunden“ mit Teilnehmern aus dem Amt 61 und der 808 durchzuführen. Diese Verfügung tritt mit Wirkung vom 1.12.2008 in Krafl. gez. Dr. Friederedorff