BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-10-29 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (03 85) 5 45 29 70 öffentlich 01620/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Dringende Klärung der Rechtmäßigkeit der von der SDS erlassenen Genehmigungsbescheide im Bereich des gesetzlichen Baumschutzes und sofortige Aussetzung von erlassenen und bisher nicht vollzogenen Genehmigungen. Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister überprüft, ob die durch die Verwaltung praktizierte Vorgehensweise, wonach die SDS und nicht die Untere Naturschutzbehörde Genehmigungsbescheide im Bereich des gesetzlichen Baumschutzes erlässt (§ 18 Naturschutzausführungsgesetz M-V), rechtskonform ist. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung setzt der Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung alle durch die SDS erlassenen und noch nicht vollzogenen Genehmigungsbescheide im Bereich des gesetzlichen Baumschutzes aus. Begründung In der Stadt Schwerin werden Aufgaben zur Wahrung des gesetzlichen Baumschutzes von verschiedenen Stellen wahrgenommen. Hier werden sowohl die Untere Naturschutzbehörde, der Eigenbetrieb SDS Städtische Dienstleistungen und der Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) tätig. Im Ergebnis kommt es dazu, dass die SDS im Range einer Behörde Genehmigungsbescheide ausstellt, die zum Beispiel die Fällung von gesetzlich geschützten Bäumen erlauben. Es gibt nach eingehender juristischer Beratung seitens der Antragssteller begründete Zweifel, ob diese Praxis der Auslagerung von Verwaltungshandeln im gesetzlichen Baumschutz an einen Eigenbetrieb rechtskonform ist. Um von Rechtsfehlern freie Verfahren zu sichern, dürfen bis zur Klärung dieser Frage keine vollendeten Tatsachen geschaffen und müssen alle von der SDS für diesen Herbst genehmigten Fällungen von gesetzlich geschützten Bäumen ausgesetzt werden. 1/2 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende 2/2