BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2006-05-08 Antragsteller: Bearbeiter: Fraktionen/Stadtvertreter/ Ortsbeiräte Fraktion Unabhängige Bürger Telefon: Antrag Drucksache Nr. öffentlich 01130/2006 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Bürgerinformation über öffentliche Sicherheit und Ordnung Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf geeignetem Wege (Serie in der Hauspost / Presseveröffentlichungen in lokalen Presseerzeugnissen / Mitteilung im Stadtanzeiger / SDS - Faltblatt) allgemeinverständliche und umfassende Informationen zur Thematik „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ für alle Bürger der Stadt Schwerin zu veröffentlichen. Die Bürgerinformation soll folgende Themenbereiche ansprechen: - Welche Grundsätze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gibt es? - Welche Aufgaben haben der Kommunale Ordnungsdienstes (KOSD) und die Polizei? - Wer ist in welchen Fällen für die Bekämpfung / Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig? - Was kann / sollte der Bürger tun, wenn er Verstöße feststellt? - Welche Rechte und Pflichten haben die Bürger? - Welche Folgen drohen bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung? Wie kann der KOSD wochentags und am Wochenende erreicht werden? (Telefonnummern, Ansprechpartner, Bürozeiten) Begründung Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind im Stadtgebiet der Landeshauptstadt nicht nur vielfältig sondern leider stetig zunehmend zu verzeichnen. Beispielhaft seien genannt: Verunreinigungen durch Hundekot, unangeleinte Hunde, öffentlich abgestellter Haus- und Unrat, unterlassene Reinigung (und Winterdienst) von Gehwegen, Verunreinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen durch Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Glasflaschen, Farbschmierereien an Gebäuden, Radfahren in der Fußgängerzone. Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. 1/2 Die „Saubere Stadt“ – Kampagne der SDS hat diese bedauerlichen Zustände eindrucksvoll veranschaulicht. Viele Bürger wissen nicht, wie sie sich bei Beobachtung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verhalten sollen und wohin sie sich wenden können. Insbesondere außerhalb der normalen Verwaltungsbürozeiten (später Nachmittag, früher Abend, Wochenende) ist es schwierig, kompetente Ansprechpartner oder Einsatzkräfte der Stadt zu erreichen. Die Bürgerinformationen des Oberbürgermeisters sollen dieses Thema gezielt aufgreifen und als flankierende Maßnahme zur Bekämpfung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen werden. Sie sollen dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und schließlich dazu ermuntern, mitzuhelfen bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen. Ausgaben entstehen in Umsetzung des Beschlusses nicht, soweit (stadt-) eigene Verkündungsmedien (Hauspost, Stadtanzeiger, SDS-Faltblatt) genutzt oder lokale Medienpartner gewonnen werden. Dies sollte möglich sein. über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: --Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: --- Anlagen: keine gez. Rolf Steinmüller Fraktionsvorsitzender 2/2