BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-05-07 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Hauptverwaltung Frau Prüß 5 45 12 15 öffentlich 01830/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Besetzung von vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Beschlussvorschlag Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung____________ 20 00236 FD Finanzwirtschaft, Stadtkasse SB Buchhaltung E6 TVöD 21 06458 FD Kämmerei, Finanzsteuerung SB Investitionscontrolling A10 00219 SB Finanzcontrolling E9c TVöD 53 08161 FD Gesundheit Soz.Arb./Soz.Päd. Krisennotdienst S14 TVöD 49 08159 FD Jugend SB Unterhaltsvorschuss E9b TVöD 69 04285 FD Verkehrsmanagement Techn. SB Straßenbau E11 TVöD 1/6 (Prognose, ku nach E11 TVöD) Begründung 1. Sachverhalt / Problem Gemäß § 5 (4) Nr. 10/11 Hauptsatzung hat die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen grundsätzlich aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die externe Nachbesetzung von freien und frei werdenden Stellen sowie die Besetzung von Stellen ab der EG 10 TVöD bzw. der BG A11 BBesO kann nur nach vorheriger Genehmigung des Hauptausschusses erfolgen. FD Finanzwirtschaft, Stadtkasse (20) Die Stelle wird zum 01.06.2019 vakant. Es handelt sich hierbei um eine von insgesamt sieben Einheits-SB (inkl. einer Stelle mit Leitungsanteil) zur Bearbeitung der Debitorenbuchhaltung. Der Stelle ist somit die arbeitstägliche Zuordnung und Verbuchung der Zahlungseingänge sowie die Mahnung ausstehender Forderungen und die gegebenenfalls notwendig werdende Übergabe an die Vollstreckung zugewiesen. Der Stelle obliegt einerseits die Wahrnehmung kassenrechtlich verpflichtender Aufgaben sowie daraus resultierend die Grundlagenbearbeitung für eine sachgerechte Forderungsverfolgung. Die Nachbesetzung ist aufgrund der Vielzahl der (zum Teil ungeklärten) Zahlungseingänge und Mahnerfordernisse zeitnah erforderlich, eine Kompensation durch die übrigen Stellen ist über eine übliche Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung hinaus unmöglich, ohne kassenrechtliche Bestimmungen zu verletzen und finanzielle Verluste durch die ausbleibende zeitgerechte Forderungsverfolgung zu riskieren. Die durchgeführte interne Ausschreibung der Stelle blieb erfolglos, so dass nunmehr eine externe Ausschreibung erforderlich ist. FD Kämmerei, Finanzsteuerung (21) Aufgrund der Beschlusslage der Stadtvertretung zur Einrichtung eines Investitionscontrollings ist die vakante Stelle 06458 in 2018 aus dem Fachdienst 20 in den Fachdienst 21 verlagert worden. Die entsprechende Dienstanweisung zum Investitionscontrolling liegt nun im endabgestimmten Entwurf vor, sodass auch die Aufgabenbeschreibung dieser Stelle erfolgt ist. Mit Besetzung der Stelle sind folgende Zielstellungen verbunden:  Unterstützung der Verwaltungsführung und städtischen Gremien bei der Entscheidungsfindung zur Investitionsplanung  Gewährleistung einer kostensicheren und wirtschaftlichen Investitionsplanung  Unterstützung der Verwaltungsführung bei der Steuerung von planabweichenden Investitionsmaßnahmen  Sicherstellung einer einheitlichen, strukturierten und transparenten Maßnahmenabwicklung Die abschließende Bewertung der Aufgaben steht noch aus. Aufgrund des speziellen Qualifikationserfordernisses mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund ist aufgrund mangelnder interner Erfolgsaussichten die parallele externe Ausschreibung angezeigt. Der Stelle 00219 Sachbearbeiter(in) Haushalt, die zum 01.01.2020 vakant wird, soll künftig die Aufgabe Finanzcontrolling (primär als KeyUser für die Software Kosy Enterprises) zugeordnet werden. Die fachdienstinterne Umstrukturierung soll mit Beginn des III. Quartals abgeschlossen sein. Derzeitig erfolgt die Aufgabenbeschreibung, um eine zeitnahe Stellenausschreibung vornehmen zu können. Mit der Besetzung der Stelle ist u.a. die qualifizierte Einführung der Software Kosy Enterprise und fachliche Betreuung verbunden. Seitens der Fachdienste Jugend und Soziales besteht dringender Bedarf an Datenauswertungen und -analysen. Diese Funktionalität steht mit Einführung der Fachsoftware LÄMMkom LISSA nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Durch die Funktion der Übernahme von Ist- und Planwerten aus fremden Softwareprogrammen soll bis zum 01.01.2020 die Schnittstelle zwischen den genannten Verfahren eingerichtet werden. Die Nachbesetzung der Stelle mit der veränderten Aufgabenstruktur sollte daher in der 2. Jahreshälfte erfolgen. Aufgrund des speziellen Qualifikationserfordernisses ist neben der 2/6 internen parallel die externe Ausschreibung angezeigt. FD Gesundheit (53) Entsprechend des im Jahr 2018 von der Stadtvertretung beschlossenen Konzeptes zur Sicherung der Hilfen in psychosozialen Notlagen wurde die Stelle 08161 zum 01.01.2019 neu eingerichtet. Mit Genehmigung des Stellenplans 2019/2020 durch die Kommunalaufsicht wird nunmehr die Besetzung der Stelle, welche vornehmlich den Aufbau und die Organisation eines Krisennotdienstes für die Landeshauptstadt Schwerin zur Aufgabe hat, beantragt. Aufgrund des speziellen Anforderungsprofils (Abschluss Bachelor/ Diplom im Bereich Sozialarbeit/ Sozialpädagogik und staatlicher Anerkennung sowie Berufserfahrung im psychiatrischen Bereich) ist parallel zum internen ein externes Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen. FD Jugend (49) Es handelt sich bei der Stelle 08159 Sachbearbeiter(in) um eine Neueinrichtung zum Stellenplan 2019/2020 und damit um eine personelle Erstbesetzung mit der Funktion Sachbearbeiter*in für den Unterhaltsvorschuss. Die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind eine besondere Hilfe für Kinder Alleinerziehender. Vornehmlich beinhaltet die Aufgabe die Absicherung des Unterhaltes minderjähriger Kinder sowie die Ausübung verschiedener Rückgriffmöglichkeiten gegenüber dem berechtigten Kind oder den Elternteilen zu bearbeiten. Dabei nimmt die Geltendmachung gegenüber dem eigentlich verpflichtenden Elternteil quantitativ und qualitativ eine besondere Rolle ein, da diese Ansprüche zivil- und zivilprozessrechtlich festgestellt und durchgesetzt werden müssen. In der Fachgruppe UVG (49.2.2) sind insgesamt 14 Stellen (davon 1 Teamleitung) mit dieser Aufgabe vorgehalten. Die Anzahl der laufenden, sich in wiederkehrender Bearbeitung befindlichen, Unterhaltssicherungsfälle beträgt derzeit ca. 2.100, hinzukommen etwa 3.000 reine Rückgrifffälle, in denen die Zahlungen bereits eingestellt wurden. FD Verkehrsmanagement (69) Die Stelle 04285 Techn. Sachbearbeiter(in) Straßenbau ist umgehend als Elternzeitvertretung zu besetzen. Um hierbei den bereits mit Erarbeitung des Straßenerneuerungskonzeptes angezeigten Personalmehrbedarf ab Mitte 2020 zu berücksichtigen, soll die Stellenbesetzung unbefristet erfolgen. Damit steht dem Fachbereich Straßenbau und -verwaltung für die Bewältigung der erweiterten Straßenbaumaßnahmen zukünftig eine zusätzliche Stelle zur Verfügung. 2. Notwendigkeit FD Finanzwirtschaft / Stadtkasse Bei der Verbuchung von Zahlungseingängen und der Bearbeitung des Mahnwesens handelt es sich gemäß GemKVO Doppik M-V um pflichtige Aufgaben der Stadtkasse. Zur Einhaltung der kassenrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere die Buchung von Einzahlungen arbeitstäglich vorzunehmen. FD Kämmerei, Finanzsteuerung Zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtvertretung ist die Besetzung der Stelle Investitionscontrolling unabdingbar. Für ein qualitatives Finanzcontrolling ist die Einführung und fachliche Betreuung einer softwaregestützten Datenbank mit den entsprechenden Funktionen zur Auswertung; Analyse; Entwicklung von Kennzahlen; leistungsbezogener Berichterstattung etc. unabdingbar. 3/6 FD Gesundheit Der zurzeit nicht gedeckte Bedarf an Unterstützung bei psychosozialen Krisensituationen in der Landeshauptstadt Schwerin soll ausgeglichen werden. FD Jugend Die Gewährleistung des Unterhaltsvorschusses ist eine Pflichtaufgabe im übertragenden Wirkungskreis. FD Verkehrsmanagement Soweit das Straßenerneuerungskonzept durch die Stadtvertretung beschlossen wird, ist für die Umsetzung der Maßnahmen der Personalmehrbedarf im Bereich Straßenbau und verwaltung zu decken. 3. Alternativen FD Finanzwirtschaft / Stadtkasse Die Verbuchung von Zahlungseingängen erfolgt nur verzögert, mittelfristig kommt es zu Arbeitsrückständen, die zu Verstößen gegen kassenrechtliche Bestimmungen führen und eine zeitgerechte Forderungsverfolgung verhindern. FD Kämmerei, Finanzsteuerung Es wird kein Investitionscontrolling implementiert, der IST-Zustand bleibt unverändert. Eine automatisierte und qualitative Datenerfassung und -analyse ist nicht möglich. Bestehende Auswertungsmöglichkeiten gehen teilweise durch neue Fachanwendungen verloren. FD Gesundheit Das von der Stadtvertretung beschlossene Konzept zur Sicherung der Hilfen in psychosozialen Notlagen wird nicht umgesetzt. Somit bleibt die Versorgungslücke für Menschen in psychosozialen Notlagen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten des Sozialpsychiatrischen Dienstes bestehen. FD Jugend Eine alternative Handlungsweise ist nicht möglich, die Fallzahlen pro Mitarbeiter steigen erheblich, eine sehr verzögerte Abarbeitung, insbesondere der Rückgrifffälle müsste in Kauf genommen werden. FD Verkehrsmanagement Straßenerneuerungsmaßnahmen können nur im bisherigen Umfang umgesetzt werden. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien --5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz --- 4/6 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Stellennummer Bezeichnung Personalkosten 00236 SB Buchhaltung 06458 SB Investitionscontrolling 00219 SB Finanzcontrolling 08161 Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in 08159 SB Unterhaltsvorschuss 04285 Techn. SB Straßenbau 45.800,00 € (2019) 47.100,00 € (2020) 65.300,00 € (2019)* 67.500,00 € (2020)* 65.300,00 € (2019)* 67.500,00 € (2020)* 60.900,00 € (2019) 62.500,00 € (2020) 54.000,00 € (2019) 55.700,00 € (2020) 65.300,00 € (2019) 67.500,00 € (2020) Die Personalkosten sind für die genannten Stellen im Doppelhaushalt 2019/2020 geplant. Die Darstellung beruht auf einem durchschnittlichen Jahreswert (Entgeltgruppe, Entwicklungsstufe 3, LOB, Jahressonderzahlung sowie die Tarifentwicklung). *geplant sind Personalkosten in Höhe von 62.200 € (2019) bzw. 64.000 € (2020), aufgrund des voraussichtlich höheren Stellenwertes wird dieser Planansatz überschritten. Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und 5/6 Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): - über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: - Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: - Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 - Stelle 00236 Anlage 2 - Stelle 08161 Anlage 3 - Stelle 08059 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 6/6