BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst Jakobi, Stephan, Dr. (0385) 5000-104 öffentlich 01731/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Beschaffung eines Rettungstransportwagens (RTW) für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag 1. Der Hauptausschuss erteilt die Genehmigung zur Beschaffung eines Rettungstransportwagens für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung im offenen EU-weiten Verfahren gem. Vergabegesetz M-V (VgG M-V) i.V.m. Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). 2. Der Oberbürgermeister wird durch den Hauptausschuss ermächtigt, dem im Ergebnis des Vergabeverfahrens (§ 43 UVgO, unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichstes Angebot) ermittelten Auftragnehmer zur Lieferung eines Rettungstransportwagens den Auftrag zur Ausführung der betreffenden Lieferleistung zu erteilen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Landeshauptstadt Schwerin ist Träger und Leistungserbringer des öffentlichen Rettungsdienstes im Stadtgebiet. Sie stellt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit medizinischer Notfallrettung und Krankentransporten sicher. Sie betreibt zudem ein Notarztsystem. Es ist beabsichtigt, im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gem. VgG M-V i.V.m. UVgO einen Rettungstransportwagen gem. DIN EN 1789 in der Ausführung als Kastenwagen mit Hochdach in Anlehnung an die im Betrieb befindlichen RTW zu beschaffen. Diese kompakte Bauform hat sich in den beengten Schweriner Straßenverhältnissen bewährt. 1/4 Die Innenausstattung ist gleichermaßen auf die im Rettungsdienst Schwerin verwendete Medizintechnik platzgenau ausgerichtet. Durch den Rettungsdienst Schwerin wird ein einheitlicher Fahrzeugbestand aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Arbeitsqualität angestrebt. Zudem ist so sichergestellt, dass die vorhandene Medizintechnik in allen Rettungswagen im Austausch eingesetzt werden kann. Für die Beschaffung ist eine Auszahlung von 140.000 Euro (Fahrgestell, Aufbau, teilweise Medizintechnik) im Haushaltsjahr 2019 geplant. Entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 a) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin hat der Hauptausschuss die Zustimmung zum Vergabeverfahren nach VOL (neu UVgO) für Leistungen über 50.000 EUR zu erteilen. 2. Notwendigkeit Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Aufgabenerfüllung und der Aufrechterhaltung der ständigen Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Schwerin. Aufgrund ihrer extremen Belastungen im Fahrbetrieb und den hohen rettungsdienstlichen Beanspruchungen an die eingebaute Ausrüstung sind die Fahrzeuge innerhalb weniger Jahre verschlissen. Es ist daher vorgesehen, einen im Bestand befindlichen Rettungswagen durch ein Neufahrzeug zu ersetzen. Eines der Bestandfahrzuge wird dann als taktische Reserve vorgehalten. Nach der bisherigen Nutzung über den Abschreibungszeitraum von fünf Jahren hinaus und einer Laufleistung von mehr als 250.000 Kilometern treten bereits erhebliche Verschleißerscheinungen auf, sodass ein dauerhafter weiterer Einsatz nicht zielführend ist. Es kommt dann vermehrt zu Ausfallzeiten der Altfahrzeuge, verbunden mit erhöhten Reparaturkosten und unvorhersehbaren Einschränkungen im Rettungsdienst. Die Beschaffung des RTW ist deshalb nicht weiter aufschiebbar. Die Einleitung der Beschaffung ist wegen der langen Vergabe und Ausführungsfristen von zusammen bis zu 14 Monaten dringend geboten. Die Investition sichert die Weiterführung einer bereits bestehenden Aufgabe und ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V deshalb auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zulässig. Die Auszahlung ist in Höhe von 140.000 Euro im Haushaltsplan für 2019 vorgeplant. 3. Alternativen Weiterer Einsatz der Altfahrzeuge, verbunden mit vermehrten Ausfallzeiten, ansteigenden Reparaturkosten und zunehmenden Einschränkungen in der rettungsdienstlichen Versorgung. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Die Beschaffung trägt dazu bei, einen leistungsfähigen Rettungsdienst zu sichern. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Zumindest teilweise könnte die Investitionssumme örtlichen Wirtschaftsunternehmen zugutekommen. 2/4 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Das Auftragsvolumen beträgt ca. 140.000 EUR (Nr. 1270115001 – Fahrzeuge Rettungsdienst), Nr. 28 im Investitionsprogramm 2019. Die Refinanzierung (inkl. Kreditkosten) erfolgt über die jährlich mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes (Krankenkassen) vereinbarten Abschreibungsbeiträge. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: - entfällt c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: - entfällt d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Die Beschaffung ist auf Grund des Verschließzustandes der bislang eingesetzten Fahrzeuge in Verbindung mit dem stetigen Sicherstellungsauftrag unabweisbar. Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Die Bedarfssituation ist erst im Jahr 2018 erneut als nicht mehr ausreichend beurteilt worden, sodass zeitnah auf eine erhöhte Bedarfssituation reagiert werden musste. Die positive Stadtentwicklung Schwerins begründet den Bedarf an einem leistungsfähigen Rettungsdienst auch für die Zukunft. Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Es handelt sich um eine Ersatzinvestition. Im Zeitpunkt der Beschaffung erhöht sich das Anlagevermögen in der Position Fahrzeuge um den Beschaffungswert. Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: - liegen derzeit nicht vor e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes 3/4 (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): keine f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): keine über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: keine Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4