BRS Schwerin


Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Der Direktor Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern, Straße der Demokratie 1, 18196 Waldeck bearbeitet von: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2 – 6 19053 Schwerin EPHK Zimmermann Telefon: 038208-8873100 Telefax: 038208-8873116 E-Mail: lwspa@polmv.de Aktenzeichen: Datum: 201-19343 25. September 2017 Lärmverursachende und naturstörende Jet-Skifahrten auf dem Schweriner See, dem Heidensee und dem Ziegelsee Ihr Schreiben vom 04.09.2017 Sehr geehrter Herr Dr. Badenschier, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. September 2017 bezüglich der Thematik Jetbikes auf dem Schweriner See. Gerne möchte ich Ihnen meine Sichtweise dazu mitteilen und auf Ihre Fragen eingehen. Das deutlich wahrnehmbare Problem mit Wassermotorrädern, so die verkehrsrechtliche Bezeichnung und Klassifizierung von sog. Jetski oder Jetbikes, deren Fahrzeugführer sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen der Binnenschifffahrtsstraßenordnung (BinSchStrO) und der Wassermotoräderverordnung (Wassermotorräder-VO) halten, besteht auf dem Schweriner See in der Tat seit 2015. Sowohl in 2015 als auch in 2016 gingen zahlreiche telefonische Mitteilungen durch Bürger und auch Mitglieder der BUND- Gruppe Schwerin über zu schnell fahrende Boote und Wassermotorräder bei der Wasserschutzpolizeiinspektion (WSPI) Schwerin ein. Aus diesem Grund führte der Leiter der örtlich zuständigen WSPI mit Vertretern der BUND-Gruppe Schwerin ausführliche Gespräche zu den geschilderten Sachverhalten. So gelang es im Jahr 2015 in 26 Fällen solche Fahrzeuge festzustellen, zu kontrollieren und die Fahrzeugführer mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen (Owi-Anzeigen) zu belegen. Im Jahr 2016 wurden zwölf Verstöße nach erfolgten Mitteilungen von außen und im Rahmen der eigenen Streifentätigkeit festgestellt und ebenfalls geahndet. In Betrachtung der besonderen Schnittstellenproblematik bei den Verkehrsverstößen, der komplexen Einsatzbedingungen auf den Wasserstraßen sowie den räumlichen Umständen ist die Wasserschutzpolizei beim Thema Wassermotorräder besonders sensibilisiert. Für 2017 wurde daher seitens des Landeswasserschutzpolizeiamtes M-V eine Einsatzkonzeption zur Verhinderung fortlaufender Verstöße durch Wassermotorräderführer erarbeitet. In deren Umsetzung wurde am 25.05.2017 eine Schwerpunktkontrolle der WSPI Schwerin mit Unterstützung durch die Polizeihubschrauberstaffel M-V durchgeführt. Im Ergebnis wurden an diesem Tag sieben Wassermotorräderführer wegen Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeit mit Hausanschrift: Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Straße der Demokratie 1 18196 Waldeck Postanschrift: Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Straße der Demokratie 1 18196 Waldeck Telefon: +49 38208 8873 111 Telefax: +49 38208 8873 116 E-Mail: lwspa@polmv.de Internet: www.polizei.mvnet.de OWI- Anzeigen belegt. Dieser Einsatz zeigte in der „Szene“ Wirkung, so dass es zu einer merklichen Beruhigung im Meldeverhalten der Bürger und bei den Eigenfeststellungen der WSPI Schwerin bezüglich der Problematik der Wassermotorräder kam. Hinsichtlich der Einhaltung von Lärmschutzgrenzwerten führt die Wasserschutzpolizei in M-V grundsätzlich keine Messungen durch. Hersteller von Wassermotorrädern, die ihre Neufahrzeuge in den bzw. im EU-Raum veräußern wollen, müssen die Lärmschutzgrenzwerte nach der von Ihnen angeführten EU-Richtlinie einhalten und dazu bestimmte Auflagen erfüllen. Eine dieser Auflagen beinhaltet die Kennzeichnung mit dem Kürzel „CE“ als ein Nachweis der Konformität mit den entsprechenden EU-Richtlinien. Die Kontrolle dieser Kennzeichnung ist ein wesentlicher Bestandteil der von der Wasserschutzpolizei durchgeführten Maßnahmen. Der Fokus liegt aber in der komplexen Betrachtung des Fahrverhaltens, da bei Einhaltung der Auflagen/Bedingungen in Bezug auf freigegebene Wasserflächen bzw. vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkungen der Lärmpegel als zumutbar zu einzuschätzen ist. In einer in 2015 stattgefundenen Beratung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg wurde unsererseits der Vorschlag gemacht, die Wasserskistrecke auf dem Heidensee zur Disposition zu stellen und dafür die Strecke auf dem Schweriner Außensee zu vergrößern. Dem Vorschlag stand man seinerzeit wegen der starken Lobby der Wassersportler ablehnend gegenüber. Auch zur Ausweisung einer kombinierten Wasserski- und Wassermotorradfläche auf dem Schweriner Außensee gab es in der Vergangenheit bereits Anträge von Bürgern und auch vom Wassermotorradverband an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Diese wurden ebenfalls bisher abgelehnt. Aus Sicht der Wasserschutzpolizei M-V wäre die Einrichtung einer solchen Strecke geeignet, zu einer Entspannung im Gesamtthema Freizeitsport auf dem Wasser beizutragen. Für weiterführende Sachdiskussionen oder Anfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeswasserschutzpolizeiamtes gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Sebastian Zimmermann (elektronisch gezeichnet, ohne Unterschrift gültig) -2-