BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Drucksache Nr. Datum: 10. Oktober 2017 Antragsteller: Fraktion Bearbeiterin: M. Spelling Telefon: 0385 / 545 29 66 Änderungsantrag öffentlich Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Ziel an den Innenminister M-V zu wenden, den Kontrolldruck der Wasserschutzpolizei gegen das häufig zu beobachtende verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit sog. Jetskis zu erhöhen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Ansprachen von Wassersportvereinen ergänzend darauf hinzuwirken, dass die unerlaubte Benutzung der Schweriner Gewässer durch Jetskis unterbleibt. 3. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den an den Schweriner See angrenzenden Landkreisen zu prüfen, ob und ggf. wo unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes eine Möglichkeit für das Befahren mit Jetskis außerhalb der Restriktionen der WassermotorradVO geschaffen werden kann. Begründung Viele Schweriner und auch Wassersportler empfinden das Befahren der Schweriner Gewässer durch sog. Jetskis als Lärmbelästigung und zudem als Bedrohung von Natur- und Umwelt. Gleichwohl verfügt die Landeshauptstadt nicht über die ordnungsrechtlichen Befugnisse, gegen verbotswidriges Befahren, beispielsweise im Bereich des Heidensees, exekutiv hervorzugehen. Hier kann allein die Wasserschutzpolizei durch entsprechende polizeiliche Handlungen aktiv werden und sowohl repressiv als auch präventiv einwirken. Der Oberbürgermeister selbst kann durch Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Informationen an Wasserschutzvereine und sonstige Nutzer von wassernahen Anlagen dazu einen Beitrag leisten, dass das Befahren der Schweriner Seen nur im Rahmen des rechtlich zulässigen erfolgt. Mit dem dritten Punkt des Antrages soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es unter Wassersportlern auch den Bedarf an Möglichkeiten des Befahrens mit Jetskis Seite 1 von 2 außerhalb der Restriktionen der WassermotorradVO gibt. Verbote allein bewirken nichts; vielmehr soll im Zusammenwirken mit allen Beteiligten versucht werden, das Befahren bestimmter Abschnitte der Schweriner Binnengewässer mit Jetskis auch über die erlaubten 25 km/h zu ermöglichen. Silvio Horn Fraktionsvorsitzender Seite 2 von 2