BRS Schwerin


60 über Ill 2018-09-06/2656 Bearbeiter/in: Herr Andreas Thiele E-Mail: athiele@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Änderungsantrag Drucksache Nr.: 01515/2018 Betreff: Wohnpark Paulshöhe Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat hat die og. Beschlussvorlage in seiner Sitzung am 29.08.2018 beraten und schlägt im Ergebnis der Diskussion vor, dass die Vorlage in folgender geänderter Fassung beschlossen wird: „Der Hauptausschuss beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss), indem zuerst ein Dialogforum zur Vereinbarung städtebaulicher Planungsziele stattfindet und anschließend dessen Ergebnisse im Verwaltungsentwurf des B-Plans berücksichtigt werden. Das Dialogforum soll festlegen, - welche Flächen des ehemaligen Sportparkes als Wohnbaufläche festgesetzt werden sollen, - welche Teilflächen für die Belange der benachbarten Kanurenngemeinschaft vorgehalten werden sollen, - weiche Teilflächen für Bildungseinrichtungen benötigt werden, - welche Teilflächen für einen Spielplatz vorgehalten werden sollen, - und welche Teilflächen für sozialen Wohnungsbau bzw. Geschosswohnungsbau vorgehalten werden sollen." Darüber hinaus schlägt der Ortsbeirat vor, dass die 3 Bewohner aus der Nachbarschaft durch die Bewerber aus der Nachbarschaft gewählt werden. Die Anzahl der Bewohner aus den anderen Ortsteilen ist ebenfalls auf 3 zu beschränken. Sollten mehr als 3 Bewerbungen eingehen, sind die 3 Bewohner für das Dialogforum durch diese Bewerber zu wählen. Der Ortsbeirat ist als offizielle lnteressenvertretung des Ortsteils am Dialogforum zu beteiligen. Anstelle der geplanten hochpreisigen externen Moderation, soll eine Moderation gefunden werden, die mit einer vierstelligen Aufvvandsentschädigung einverstanden ist. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Änderungsantrag ist zulässig 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabe Kostendeckmmgsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Der Ortsbeirat wünscht, dass ein Aufstellungsbeschluss erst dann gefasst wird, nachdem ein Dialogforum durchgeführt und nachdem die Vewvaltung den Entwurf eines Bebauungsplans erstellt hat. Ein Aufstellungsbeschluss nach 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist insbesondere dann erforderlich, um den Planungswillen der Gemeinde öffentlich zu dokumentieren. Der Aufstellungsbeschluss beinhaltet nur allgemeine Planungsziele und noch nicht konkrete Planungsfestsetzungen. Vor dem Hintergrund der langjährigen Diskussion um den Erhalt des Sportplatzes "Paulshöhe" ist in diesem Fall der Aufstellungsbeschluss auch zwingend notwendig, um die Diskussionen in der Bürgerbeteiligung auf das Planungsziel "Umwidmung des Sportplatzes" fokussieren zu können. Um eine ergebnisoffene Diskussion zu ermöglichen und keinen Einzelbelang zu bevorzugen, sollte für jedes Planungsziel die offene Formulierung gewählt werde, "ob und in welchem Umfang" Fachbelange berücksichtigt werden sollen. Denn offensichtlich ist, dass nicht alle Flächenansprüche realisiert werden können, so dass Zielkonflikte zwischen den konkurrierenden Nutzungen gelöst werden müssen. Die Leistungen der Moderation beschränken sich nicht auf die Diskussionsleitungen auf abendlichen Versammlungen. Die Leistung besteht in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von mehreren Veranstaltungen mit inhaltlichen Schwerpunkten zu Fragen wie Städtebau und Wohnungsmarkt, Verkehrsplanung, Naturschutz, Grünordnung. Die Leistung würde im Rahmen einer Ausschreibung vergeben, um das wirtschaftlichste Angebot zu erhalten. MW Bernd Nottebaum