BRS Schwerin


60 über III 2018-09-19/2656 Bearbeiter/in: Herr Thiele E-Mail: athiele@schwerin.de 20 /j . /w 01 Herrn Nemitz Änderungsantrag Drucksache Nr.: 01515/20113 der Fraktion BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN Betreff: Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss beschließt, ein Dialogforum durchzuführen, um die städtebaulichen Planungsziele für den Bebauungsplan Nr.106 „Wohnpark Paulshöhe" zu vereinbaren. 2. Das Verfahren zum Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss) wird erst eingeleitet, wenn das Dialogforum abgeschlossen ist. 3. Der Hauptausschuss schließt sich den Forderungen des Ortsbeirates Gartenstadt/Ostorf hinsichtlich der Zielsetzung und Besetzung des Dialogforums sowie dessen Moderation an. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Vewvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabe Kostendeckungsvorschlag entsprechenci5 31 (2) S. 2 KV: Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Der Antragsteller wünscht, dass ein Aufstellungsbeschluss erst dann gefasst wird, nachdem ein Dialogforum durchgeführt wurde. Ein Aufstellungsbeschluss nach 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist insbesondere dann erforderlich, um den Planungswillen der Gemeinde öffentlich zu dokumentieren. Der Aufstellungsbeschluss beinhaltet nur allgemeine Planungsziele und noch keine konkreten Planungsfestsetzungen. Vor dem Hintergrund der langjährigen Diskussion um den Erhalt des Sportplatzes "Paulshöhe" ist in diesem Fall der Aufstellungsbeschluss auch zwingend notwendig, um die Diskussionen in der Bürgerbeteiligung auf das Planungsziel ”Umwidmung des Sportplatzes" fokussieren zu können. Die Leistungen der Moderation beschränken sich nicht auf die Diskussionsleitungen auf abendlichen Versammlungen. Die Leistung besteht in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von mehreren Veranstaltungen mit inhaltlichen Schwerpunkten zu Fragen wie Städtebau und Wohnungsmarkt, Verkehrsplanung, Naturschutz, Grünordnung. Die Leistung würde im Rahmen einer Ausschreibung vergeben, um das wirtschaftlichste Angebot zu erhalten. häil%\ Bernd Nottebaum