BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01515/2018 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Beschlüsse: 16.10.2018 Hauptausschuss 133/HA/2018 133. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Bemerkungen: 1.) Es liegt ein Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf vom 29.08.2018 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.09.2018 vor. 2.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 06.09.2018 mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat die vorliegenden Änderungsanträge am 13.09.2018 abgelehnt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde ebenfalls am 13.09.2018 mehrheitlich bei drei Dafürstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat am 27.09.2018 der Beschlussvorlage mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mit folgenden Änderungen zugestimmt: a.) „Die Stadtvertretung beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). b.) Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, wird ein Dialogforum durchgeführt. Die personelle Besetzung des Dialogforums wird zwischen der Verwaltung und dem Hauptausschuss abgestimmt.“ Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat am 11.10.2018 dem Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE mehrheitlich bei vier Gegenstimmen zugestimmt. Der Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf hat am 29.08.2018 eine umfangreiche Stellungnahme 1/3 abgegeben und die Beschlussvorlage geändert beschlossen. Die Stellungnahme des Ortsbeirates und die Beantwortung der Verwaltung hierzu, wurden in die Informationssysteme eingestellt und liegen allen Mitgliedern des Hauptausschusses vor. 3.) Herr Nottebaum erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss stellt der Oberbürgermeister zunächst den Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 5 6 Der Hauptausschuss lehnt den Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf ab. Der Oberbürgermeister ruft den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung auf. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 4 6 2 Der Hauptausschuss lehnt den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Der Oberbürgermeister ruft die Änderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Abstimmung auf. Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1.): Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 7 0 Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 2.): Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 1 10 Der Hauptausschuss lehnt die Änderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften ab. Der Oberbürgermeister ruft die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung auf. Beschluss: 1. Der Hauptausschuss beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). 2. Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, wird ein Dialogforum durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 5 0 Beschlussnummer: 0133/HA/0934/2018