BRS Schwerin


FRAKTION ti? [tänabhanglge \;‘13 Landeshauptstadt Schwerin Ürger Stadtvertretung Fraktion Unabhängige Bürger | Am Packhof 2-6 | 19053 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier - im Hause - Schwerin, 12. Juni 2017 Brandschutz in Gebäuden der Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, bei dem verheerenden Brand in London im letzten Monat hat sich herausgestellt, dass die Fassade mit leicht entflammbarem Material gedämmt war und sich das Feuer dadurch rasant ausbreiten konnte. In unserer Partnerstadt Wuppertal wurde jüngst ein Hochhaus evakuiert, weil dessen Fassadendämmung dem im ausgebrannten Londoner Grenfell Tower verbauten Material ähnelt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In welcher Regelmäßigkeit werden alle im Eigentum der Stadt Schwerin bzw. der WGS befindlichen (Hoch-) Häuser hinsichtlich des Brandschutzes geprüft? 1.a) Sind in Gebäuden der LHS Schwerin entflammbare Dämmmaterialien verbaut, die im Brandfall als Beschleuniger wirken könnten und insofern eine Gefahr darstellen? Wenn ja, wo? 1.b) Erfolgte in dieser Angelegenheit eine Überprüfung der kommunalen Bauten? Wann und mit welchem Ergebnis? 2. Werden die Fristen nach ; 2 der Verordnung über die Brandverhütungsschau MecklenburgVorpommern eingehalten? 3. In welchen Schweriner a) Schulen, b) Horten, c) Kindertagesstätten d) weiteren öffentlichen Einrichtungen und e) Gebäuden der WGS besteht im Hinblick des Brandschutzes derzeit Handlungsbedarf? Mit freundlichen Grüßen ll ‚ < ‚",. .- ‚___ @525?7> cl, “» Ze Silvio Horn LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin ' Der Oberbürgermeister ' Postfach 11 10 42 ' 19010 Schwerin Der Oberbürgermeister Fraktion Unabhängige Bürger Herrn Horn Hausanschrift: Graf-Yorck-Str. 21 -im Hause- Zimmer; Telefon: 0385 5000-100 Fax: 0385 5000-117 E-Mail: sjakobi@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2017-07-12 Datum Ansprechpartnean 2017-08-01 Herr Jakobi/ Herr Bartsch Anfrage: Brandschutz in Gebäuden der Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Horn, Ihre Fragen möchte ich gerne wie folgt beantworten: 1. In welcher Regelmäßigkeit werden alle im Eigentum der Stadt Schwerin bzw. der WGS befindlichen (Hoch-) Häuser hinsichtlich des Brandschutzes geprüft? Die Überprüfung von Gebäuden der Stadt Schwerin bzw. der WGS erfolgt durch den Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst in der Eigenschaft als Brandschutzdienststelle grundsätzlich nur nach den Anforderungen der Verordnung über die Brandverhütungsschau M-V. Daher fällt auch nur ein Teil der in der Anfrage genannten Gebäude überhaupt in die Zuständigkeit der Überprüfung durch die Brandschutzdienststelle. Die Fristen dafür sind 5 2 der Verordnung zu entnehmen. Fristüberschreitungen sind bei etlichen Gebäuden zu verzeichnen (siehe Antwort zu Frage 2.) 1.a) Sind in Gebäuden der LHS Schwerin entflammbare Dämmmaterialien verbaut, die im Brandfall als Beschleuniger wirken könnten und insofern eine Gefahr darstellen? Wenn ja, wo? Einschätzung der mit Polysterol gedämmten Fassaden: Das Brandverhalten der an den Außenwandbekleidungen städtischer Gebäude verbauten WDVS-Systeme richtet sich nach der Baustoffklassifizierung und wird maßgeblich durch die vemendeten Dämmstoffe beeinflusst. Leichtentflammbare Baustoffe sind in Deutschland seit Jahrzehnten an Außenwänden verboten und auch in der Landeshauptstadt Schwerin nicht verbaut worden. Leichtentflammbare Dämmsysteme wurden zur Gebäudedämmung generell nicht eingesetzt. Selbst verbaute normalentflammbare Systeme bedürfen einer gewissen Flammeneinwirkung, um sich zu entzünden. Zum Nachweis der Schwerentflammbarkeit werden bei Wärmedämm-Verbundsystemen (WDVS) seit„üflbgr„@0 Jahren zusätzägpg„\égrsuche dh‘&9llflfifirlfillil- Durch diese konnte in — ( 115 IHRE BEHDI-‘IDENNUMMER Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgerrneister Mo. 08:00 — 16:00 Uhr Di. 08:00 - 18:00 Uhr Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG BIC NOLADE21 LWL BIC DEUTDEBFIXXX IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 IBAN 0562 1307 0000 0309 6500 00 Am Packhol 2 - 6 19053 Schwerin Do. 08:00 - 18:00 Uhr VR-Bank e.G. Schwerin HypoVereinsbank BIC GENODEF1SN1 BIC HWEDEMM300 IBAN DE72 1409 1464 0000 0288 00 IBAN 0522 2003 0000 0019 0453 85 Commerzbank BlC COBADEFF14O IBAN DE63 1404 0000 0202 7845 00 GIäubigehldent-Nn: DES? U-ISO 0000 0074 24 Zentraler Behördenrut: +49 385 115 Zentraler Telefonservice: +49 385 SAS-O Internet: www.schwerin.de E-Mail: info@schwerin.de Samstags-Öffnungszeiten des Bürgerßüros unter www.schwerin.de ‚2- ergänzenden Tests nachgewiesen werden, dass selbst Zündquellen wie Silvesterraketen oder Molotowcocktails nicht zum Entflammen führen. Es bedarf vielmehr der längeren, intensiveren Einwirkung großer Zündquellen. Schwerentflammbare WDVS mit Polystyrol-Dämmstoffen wurden bei Bauvorhaben der Landeshauptstadt Schwerin entsprechend ihrer Zulassungen mit zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes bei Bränden ausgerüstet (Brandriegel). Erst seit Januar 2016 sind zusätzliche Brandriegel vorgeschrieben, um auch bei großen Brandquellen vor einer Fassade den Schutz weiter zu erhöhen. Die meisten Gebäude wurden mit schwerentflammbaren WDVS ausgestattet, die seit mehr als 25 Jahren mit zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen über allen Gebäudeöffnungen oder umlaufend in jedem zweiten Stockwerk ausgerüstet sind. Dadurch wird die Brandweiterleitung im Fall von Raumbränden — der mit Abstand häufigsten Ursache von Gebäudebränden wirksam begrenzt. Grundsätzlich kann die Brandsicherheit von allen Gebäuden weiter erhöht werden, wenn sich mögliche Brandlasten in einem ausreichenden Abstand von der Fassade befinden. So empfiehlt die Bauministerkonferenz, Müllsammelcontainer aus Kunststoff in mindestens 3 m Abstand von der Fassade aufzustellen oder mit nichtbrennbaren Materialien einzuhausen. Dies wird bei unseren Gebäuden heute schon generell umgesetzt. Beschädigungen an Außenputzen oder Bekleidungen werden zeitnah beseitigt, dies empfiehlt sich allein schon, um eine Durchfeuchtung des Dämmstoffs zu verhindern. Vorhandene Fassaden müssen nicht nachgerüstet werden, es gilt ein Bestandsschutz. Darauf hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 15.06.2017 noch einmal hingewiesen 1.b) Erfolgte in dieser Angelegenheit eine Überprüfung der kommunalen Bauten? Wann und mit welchem Ergebnis? Im Zentralen Gebäudemanagement wird eine Erfassungsliste zu den Fassadenmaterialien der verwalteten städtischen Gebäude und der Kindertagesstätten des ZGM geführt. Darin sind ev. venuendete Dämmstoffe nach ihrer Klassifizierung und ihrem Brandverhalten benannt. In allen Fällen wurden zugelassene Dämmstoffe verwendet. 2. Werden die Fristen nach 5 2 der Verordnung über die Brandverhütungsschau Mecklenburg-Vorpommern eingehalten? Die Gebäude, für die nach Einschätzung des Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst eine Brandverhütungsschau vorzusehen ist, sind erfasst. Die Datenbank enthält ca. 1000 Objekte. Auf Basis einer zurückliegenden Einschätzung sind derzeit 630 mit dem Hinweis auf eine erforderliche Brandverhütungsschau markiert. Fristgerecht sind etwa 80 Einrichtungen begangen. Weitere Einrichtungen befinden sich derzeit in der Bearbeitung. Bei den übrigen Objekten liegen Fristüberschreitungen vor. Die Anzahl der Fristüberschreitungen reduziert sich jedoch um den Bestand, welcher zwischenzeitlich auf Grund von Baumaßnahmen ggf. einer Bauabnahme unterzogen oder die Nutzung aufgegeben wurde. Insgesamt lässt sich aus der Erfassung ein Bearbeitungsstau mit verzögerten Begutachtungen von einem Teil der verzeichneten Gebäude ablesen. Die Fristen sind zum Teil erheblich überschritten, der Bearbeitungsstau rührt hier nicht aus derzeitiger Tätigkeit her. -3- Die Offensichtlichkeit des Bearbeitungsstaus hat seine Ursachen in der geänderten Arbeitsweise gegenüber zurückliegenden Jahren. Eine dezidierte Erfassung der Objekte war zurückliegend nicht erfolgt. Nach derzeitigem Stand ist noch ein Abgleich des Datenbestandes mit der Baubehörde erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt derzeit nach Prioritäten, die nach Nutzung der Gebäude aufgestellt werden (z. B. vorrangige Begehung von Kitas, Schulen, eingeschränkt auch lndustriebetriebe bzw. Gebäude, in denen sich zeitgleich viele Menschen aufhalten). Dies ist schutzzielorientiert und ermöglicht einen effektiven Einsatz der Mitarbeiter. Über einen Zeitraum von 8 Monaten war die Stelle eines von drei Sachbearbeitern in diesem Bereich nicht besetzt, ein neuer Mitarbeiter wird ab dem 01.08. eingearbeitet. Wie für die Zukunft dem Bearbeitungsrückstand entgegengewirkt werden kann, wird in der zweiten Jahreshälfte durch die Vervvaltungsleitung geprüft. 3. In welchen Schweriner a) Schulen, b) Horten, c) Kindertagesstätten (1) weiteren öffentlichen Einrichtungen und e) Gebäuden der WGS besteht im Hinblick des Brandschutzes derzeit Handlungsbedarf? Brandschutz bedeutet steten Handlungsbedarf. Die Nutzer von Gebäuden sind zum Beispiel gefordert, Rettungswege von Brandlasten freizuhalten, wobei es immer wieder über die Jahre vorkommt, dass dort Mobiliar aufgestellt oder Garderoben eingerichtet werden. Mängel dieser Art sind dann aber auch einfach abzustellen. Eine Auflistung von einzelnen Mängeln aus den in der Vergangenheit durchgeführten Brandverhütungsschauen ist im Rahmen der Beantwortung nicht möglich. Ggf. ist durch den Antragsteller Akteneinsicht zu nehmen. Steter Handlungsbedarf besteht weiterhin in Bezug auf die Anpassung baulicher Zustände an den sich ständig verschärfenden baurechtlichen Brandschutz. Selbst Gebäude, die noch vor wenigen Jahren unter Berücksichtigung der seinerzeit geltenden baurechtlichen Regelungen eine Baugenehmigung erhalten haben, können nach heutigem Erkenntnisstand brandschutztechnisch als unzulänglich gelten. Es ist eine ständige Aufgabe, erkannte Unzulänglichkeiten daraufhin zu prüfen, ob bauliche Veränderungen geboten erscheinen oder der erkannte Zustand hingenommen oder auf andere Art kompensiert werden kann. Mit Ausnahme der in jüngster Zeit fertiggestellten Gebäude besteht diese Prüf- und Abwägungsaufgabe für alle Gebäude der Stadt und des ZGM mit dem abzuschätzenden Ergebnis, dass in ganz erheblichen Umfang brandschutzsichernde Maßnahmen ergriffen werden mussten oder noch ergriffen werden müssen. Eine Projektgruppe im ZGM erarbeitet unter Beteiligung der Feuerwehr und der Gebäudenutzer hierzu die notwendigen Anforderungen. Mit freundlichen Grüßen Ä Öc«ß<9a Dr. Rico Badenschier