BRS Schwerin


BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 12. Juli 2017 ANFRAGE des Mitgliedes der Stadtvertretung Lothar Gajek gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister‚ in Bezug auf die suboptlmalen Vorbereitungsvorraussetzungen des Schweriner Schlosstriathlons frage ich Sie: 1. Wann hat der Veranstalter TriSport Schwerin die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet? 2. Warum bekommt eine Traditionsveranstaltung wie der Schweriner Schlosstriathlon erst 10 Tage vor der Veranstaltung die Genehmigung? 3. Wie hoch waren für einen rein ehrenamtlich arbeitenden Verein, wie TriSport Schwerin, die Kosten für die Genehmigung des Schlosstriathlons (inkl. Straßensperrungen) und wie setzen sich die Kosten zusammen? 4. Wie gedenkt die Stadt Schwerin ihren Namen Sportstadt Schwerin gerecht zu werden und rein im Ehrenamt organisierte Veranstaltungen, wie 2.8. den Schlosstriathlon zu unterstützen? . Mit freundlichen Grüßen l‘\l\ Lothar Gajek / Mitglied der Stadtvertretung lANDtSHAUP'l'S'I‘ADT SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin - DerOberbürgermeister -32 - PF11 1042 — 19010 Schwerin Der Oberbürgermelster Bündnis 90 I Die Grünen - Fraktion Lothar Gajek Am Packhof 2-6 Hausanschrift: Am Packhof 2-6 - 19053 Schwerin ' 19053 S°hwe"" Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Zimmer: 1.081 Telefon: 0385 545 - 2411 Fax: E-Mail: 0385 545 - 2419 gkaufmann@schwerin.de Datum Ansprechpartner/ln 10.08.2017 Frau Kaufmann Anfrage des Mitgliedes der Stadtvertretung Lothar Gajek gemäß 5 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin, - Schweriner Schlosstriathlon 2017 Sehr geehrter Herr Gajek‚ hinsichtlich Ihrer Anfrage habe ich mir aus dem Veranstaltungsmanagement des Fachdienstes Ordnung zuarbeiten lassen und kann Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Wann hat der Veranstalter TrlSport Schwerin die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet? Der Schweriner Schlosstriathlon 2017 wurde am 14.03.2017 bei der Landeshauptstadt Schwerin beantragt. 2. Warum bekommt eine Traditionsveranstaltung wie der Schweriner Schlosstriathlon erst 10 Tage vor der Veranstaltung die Genehmigung? 4. Wie gedenkt die Stadt Schwerin ihren Namen Sportstadt Schwerin gerecht zu werden und rein im Ehrenamt organisierte Veranstaltungen, wie 2.3. den Schlosstriathlon zu unterstützen? Die Genehmigungsfähigkeit des Schweriner Schlosstriathlons war vor dem Hintergrund verschiedener Bewertungskriterien zu betrachten. Der Abwägungsprozess zur Genehmigung der Radsportstrecke dieser Veranstaltung hat sich auf Grund rechtlicher veränderter Zuständigkeiten im Straßenverkehrsrecht und das daraus entstandene Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange erheblich in die Länge gezogen. Nach Prüfung durch den Fachdienst Verkehrsmanagement wäre die Veranstaltung abzulehnen gewesen. Gründe waren die verkehrsrechtliche Unzulässigkeit der Radsportstrecke und ablehnende Stellungnahmen der beteiligten Straßenbaulastträger, Straßenbauamt und Landkreis (_ ( 115 mal IINGROINNUMMM Hausanschrift: Öffnungszeiten: Bankverbindungen: Landeshauptstadt Schwerin Mo. 05:00 - 16:00 Uhr Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADE21 LWL lBAN 0573 1405 2000 0370 0199 97 Der Oberbürgermeieter Di. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEBR)OO( [EAN DEB2 1307 0000 0309 6500 00 Am Packhof 2 - 6 Do. 08:00 - 18:00 Uhr VR-Bank e.G. Schwerin BIC GENODEFISN1 IBAN DE72 1409 1484 0000 0288 00 19053 Schwerin HypoVereinsbank BIC HWEDEMMSOO IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 Zentraler Beherdenrut: +49 385 115 Commerzbank BIC COBADEFF14O IBAN DE63 1404 0000 0202 7845 00 Gläubiger-Ident-Nn: 0597 LHSO 0000 0074 24 Zentraler Telefonservice: 449 385 545-0 Samstags-Öffnungszeiten internet: www.schwerln.de des BOroerßürcs unter E-Mail: inlo@schwerin.de www.schwerin.de Ludwigslust- Parchim. Mit Änderung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten ist nunmehr die Landeshauptstadt Schwerin die Genehmigungsbehörde für Veranstaltungen nach 5 29 (2) StVO. Entsprechend der STVO dürfen Radsportveranstaltungen ausschließlich auf vollgesperrten Straßen durchgeführt werden. Dieses wiederum hätte bei dem zeitlichen Stand der Vorbereitungen den Kostenrahmen des Veranstalters und das Aufkommen der Einsatzkräfte der Polizei überstiegen. So blieb für die Veranstaltung 2017 ausschließlich die Varianten, so wie in den vergangenen Jahren, die Radsportveranstaltung mit Absicherung von Polizeikräften im fließenden Verkehr stattfinden zu lassen bzw. sie abzulehnen. Nach Abwägung aller Tatbestände wurde in der Verwaltung der Landeshauptstadt die Entscheidung getroffen, die Veranstaltung mit folgenden Auflagen zu genehmigen: 1. Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf der Bundesstraße 104 und L101, um das Gefahrenpotential für die Radsportler die im fließenden Verkehr fahren zu reduzieren 2. Aufstellen von Hinweisschildern „Achtung Radsportveranstaltung“. Die Erteilung der Erlaubnis für 2017 in dieser Form mit überörtlichem Bezug wird es zukünftig nicht mehr geben. Zusammen mit dem Veranstalter, der Polizei, FD Ordnung und dem Verkehrsmanagement, wird noch in diesem Jahr nach einer alternativen Strecke innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt Schwerin gesucht werden. Der Schlosstriathlon wird durch das Veranstaltungsmanagement eng begleitet und das vewvaltungsinterne Verfahren von hier aus gesteuert. Für diesen nicht unerheblichen Aufwand entstehen dem Veranstalter keine Kosten. 3. Wie hoch waren für einen rein ehrenamtlich arbeitenden Verein, wie TriSport Schwerin, die Kosten für die Genehmi„un des Schlosstriathlons (inkl. Straßensperrungen) und wie setzen sich die Kosten zusammen? Unabhängig ob Ehrenamt oder Hauptamt entstehen bei der Vorbereitung einer Veranstaltung dieser Größenordnung Kosten in der Vewvaltung und bei der technischen Umsetzung. Hier handelte es sich um: Gebühr für Erlaubnis nach 5 29 StVO: Beschilderung in Schwerin Sondernutzungsgebühr: Erstellung! Abstimmung Verkehrszeichen-Plan für Außerortsbeschilderung Beschilderung außerhalb von Schwerin 76,00 € 2.201,50 € 5.75 € 221 ‚34 € nicht bekannt Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltssituation der Landeshauptstadt Schwerin werden auch zukünftig für Veranstaltungen im Breitensport Veranstalter für entstehende Kosten herangezogen werden müssen. Mit freundlichen Grüßen \.\i. io%/ Dr. Rico Badenschier