BRS Schwerin


69.1 2017-05-15/545-1902 _//J_ Bearbeiter/in: Herr Reichel E-Mail: freichel@schwerin.de III 01 Herrn Czerwonka Stadtvertretung am 22.05.2017 hier: DS 01057/2017 - Ausschllderung Flippermuseum Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt. dass es dem Flippermuseum kostenreduziert ermöglicht wird, in der Lübecker Straße eine BeschiIderung/Ausschilderung aufzustellen beziehungsweise anzubflngen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Vewvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Das amtliche Hinweisschild VZ 432 ist ein Richtzeichen und wird verwendet. um auf Ziele mit erheblicher überörtlicher Verkehrsbedeutung hinzuweisen. Amtliche Wegweisung soil unnötige Suchverkehre in Städten verhindern. Ziele mit erheblicher Verkehrsbedeutung sind, gem. 5 42 Abs. 2 Anlage 3 StVO. Ortsteile, Öffentliche Einrichtungen (2.8. Bahnhof, Krankenhaus, Universität), Industrie-und Gewerbegebiete oder Erholungsgebiete. Die Aufstellung von amtlichen Wegweisern an dem vorgeschlagenen Standort wäre sicher eine optimale Werbung für das Flippermuseum als beliebtes Ausflugsziel. Jedoch sind die restlichen Hürden für die Aufnahme innerörtlicher Ziele in die Wegweisung hoch. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen zum bestehenden Haushaltssicherungskonzept Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwendungen. Mindererträge o.ä.) Kostendarstellung für die Folgejahre 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Dem Antrag kann umgewandelt in einen Prüfantrag zugestimmt werden. LV. 0@‘ Bernd Nottebaum