BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Stadtpräsident Stephan Nolte Am Packhof 2 – 6 19053 Schwerin Schwerin, 07.03.2018 dreifraktioneller Ersetzungsantrag zu den Tagesordnungspunkten 23 & 24 zur Thematik Widersprüche bei der Straßenreinigung DS 01380/2018 u. 01384/2018 Die Stadtvertretung möge zu den oben genannten Tagesordnungspunkten bzw. zu den oben genannten Drucksachen statt der Texte der Antragsteller folgendes beschließen: Beschluss: "Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die aktuelle Situation rund um die Neufassung der Straßenreinigungssatzung zu beleuchten und der Stadtverwaltung zur Sitzung am 23.04.2018 einen umfassenden Bericht dazu vorzulegen. Es soll hier insbesondere auf die Gleichbehandlung aller Anlieger im Stadtgebiet, auf die Zuordnung der Straßen zu den Winterdienststufen, auf die Klassifizierung der Straßen, sowie auf die Hinterlieger-Problematik eingegangen werden. Darüber hinaus soll eine Einschätzung zu den eingelegten Widersprüchen und eine Auswertung dieser erfolgen." Begründung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat am 22.05.2017 mit 24 x Ja-Stimmen, 10 x Nein-Stimmen und 1 x Enthaltung zum 01.01.2018 eine Neufassung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung beschlossen. Seit der Einbringung in den Hauptausschuss am 10.01.2017 steuerte die öffentliche Diskussion etliche Anregungen der Gremienberatung bei. Die Neufassung der o.g. Satzungen hat einige Änderungen mit sich gebracht, welche offenbar einigen Anliegern erst durch den Versand der rund 15.600 Kostenbescheide bewusst geworden sind. Bei der Stadtverwaltung sind bisher 530 Widersprüche, vor allem durch die nun erstmals betroffenen Anlieger, eingegangen. Für 84% der aktuell veranlagten Grundstücksbesitzer bleiben die Kosten gleich oder haben sich sogar reduziert. Es scheint daher sinnvoll, einen umfassenden Bericht zur Gesamtsituation vorgelegt zu bekommen, um einen abschließenden Überblick zu erhalten. Eine überhastete Aufhebung oder eine erneute Neufassung der Satzung wird möglicherweise andere Proteste wegen Ungleichbehandlung durch andere Anliegergruppen mit sich bringen. Diese soll durch die Umwandlung in den Berichtsantrag vorgebeugt werden. gez. Sebastian Ehlers gez. Christian Masch gez. Cornelia Nagel Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN