BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: Antragsteller: Drucksache Nr. 01380/2018 12. März 2018 Fraktion Bearbeiterin: Madlen Spelling Telefon: 0385 / 545 29 66 Ersetzungsmitteilung öffentlich Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Änderung der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag 1. Die Stadtvertretung hebt ihre Beschlüsse vom 22.05.2017 zur Vorlage 00920/2016 "Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin – Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin“ und vom 17.07.2017 zur Vorlage 01116/2017 "Änderung der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin“ hinsichtlich der erstmaligen Zuordnung von Straßen im Stadtgebiet Schwerin zu Reinigungsklassen und der darauf abzielenden Gebührenerhebung rückwirkend zum 1.1.2018 auf. 2. Die Stadtvertretung beauftragt gleichzeitig den Oberbürgermeister, die Satzungen erneut mit dem Ziel einzubringen, eine den Bürgerinteressen und den örtlichen Verhältnissen sowie konkreten Reinigungsbedürfnissen in den einzelnen Stadtteilen entsprechende Neuregelung bis spätestens zur Sitzung im September 2018 zu beschließen. 3. Dabei ist vor allem für Wohngebiete am Stadtrand der Landeshauptstadt Schwerin (z.B. Wickendorf) und für Gebiete mit geschlossenem Siedlungscharakter (z.B Neumühle, Görries) insbesondere die Einstufung von Anliegerstraßen in eine Reinigungsklasse grundlegend auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Hierbei sind die Verhältnisse vor Ort und über Jahrzehnte reibungslos funktionierende Strukturen der Selbstreinigung des öffentlichen Verkehrsraumes angemessen zu berücksichtigen. Begründung Die aktuelle Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin hat zu zahlreichen Widersprüchen und heftigen Unmutsbekundungen geführt - auch und vor allem, weil Bürger erstmals teilweise mehrere Hundert Euro für die Straßenreinigung pro Jahr zahlen müssen. Hintergrund des Protestes ist, dass in vielen Gebieten seit Jahrzehnten Anliegerstraßen von den Bürgern in Eigenverantwortung selbst gereinigt wurden und es keinerlei Sauberkeitsdefizit gab. Diese Satzung muss wieder geändert und auf eine bürgerfreundliSeite 1 von 2 che Regelung zurückgeführt werden. Hierbei sind die Bürger der Ortsteile intensiv durch die Ortsbeiräte einzubeziehen. _____________________ Silvio Horn Fraktionsvorsitzender Seite 2 von 2