BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2012-04-24 Dezernat/ Amt: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Herr Holger Hoppmann 633 - 1500 öffentlich 01153/2012 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Umwelt und Ordnung Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Änderung der Straßenreinigungssatzung Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt die 7. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die vorgeschlagene 7. Änderungssatzung Straßenreinigungssatzung: beinhaltet folgende Veränderung der 1. Die Präzisierung der Art und des Umfanges von Reinigungspflichten für Anlieger an Gehwegen und Straßen – „Beseitigung von wildwachsenden Kräutern“. 2. Die Herausnahme der Straße Adam-Scharrer-Weg aus der Anlage – Liste der reinigungspflichtigen Straßen. Zu 1. In § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom Oktober 2011 werden die Anforderungen an die Art und den Umfang der Reinigungspflicht für Anlieger präzisiert. Im Zusammenhang mit den Festlegungen des Reinigungsumfanges an Gehwegen und Anliegerstraßen wurden in den in Frage kommenden Stadtgebieten 2010 und 2011 umfangreiche Begehungen zur Bewertung des Reinigungszustandes durchgeführt. Im Ergebnis wird die in der bestehenden Straßenreinigungssatzung benannte Anliegerpflicht zur Gehwegreinigung mit dem Reinigungsumfang „Beseitigung von Wildkräutern“ ergänzt. 1/3 Diese Anliegerpflicht war bereits in vorangegangenen Straßenreinigungssatzungen bis 2011 fixiert. In Erwartung des o.g. Untersuchungsergebnisses muss diese Formulierung zur Übertragung der erweiterten Reinigungspflicht „Beseitigung von Wildkräutern“ wiederum in die Satzung übernommen werden. Zu 2. Die Herausnahme des Adam-Scharrer-Weges aus dem Verzeichnis der reinigungspflichtigen Straßen in Schwerin in Verantwortung bei der Stadt beruht auf der fachtechnischen Einschätzung von 2011 bzgl. des baulichen Straßenzustandes, der Unebenheiten am Längs- und Querprofil der Straßen und Schächte und Schäden an den Einbauten und Haltebuchen. Das Beheben der Mängel wäre nur durch grundhaften Ausbau oder Neubau der Straße zu bewirken. Beides ist in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Der Straßenzustand hatte in der Vergangenheit bereits Schäden an den Straßenreinigungsmaschinen des beauftragten Dritten verursacht. Die maschinelle Reinigung der Straße kann somit nicht mehr qualifiziert erbracht werden. Der Adam-Scharrer-Weg dient ausschließlich der verkehrlichen Erschließung der anliegenden Wohngrundstücke. Über die beabsichtigte Änderung der Reinigungsklasse sind der Ortsteilbeirat und die Anwohner informiert worden. 2. Notwendigkeit Durch den schlechten Straßenzustand werden Reinigungsmaschinen beschädigt und eine qualifizierte maschinelle Reinigung ist in vertretbaren monetären Umfang nicht möglich. 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Übernahme von Anwohnerpflichten; Erlassen von Reinigungsgebühren im Adam-Scharrer-Weg 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Finanzielle Auswirkungen lediglich im Wirtschaftsplan der SDS als Gebührenverluste von rd. 1.400,00 € / Jahr; bei einem Gesamtgebührenanteil aus der Straßenreinigung von rd. 1,8 Mio.€. Keine verifizierbaren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. 2/3 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: „---„ Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: „---„ Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: X nein Anlagen: Anlage 1: 7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung Anlage 2: Synoptische Darstellung der 7. Änderungssatzung gez. Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin 3/3