BRS Schwerin


TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Bearbeitungsstand: 15.03.2018 zum Entwurf der LSG-VO "Schweriner Innensee, Ziegelaußensee und Medeweger See" TÖB 1 Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Post-/E-MailTÖB- und Stellungnahme aus öff. Eingang/Datum Beteiligung 04.09.2017 gibt keine Stellungnahme ab Abwägung UNB keine Einwände Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Abteilung 2 - Nachhaltige Entwicklung, Forsten und Naturschutz Dreescher Markt 2 19061 Schwerin poststelle@lm.mv-regierung.de h.schreiber@lm.mv-regierung.de 2 Betrieb für Bau und Liegenschaften, 29.08.2017 keine Bedenken keine Einwände 17.10.2017 keine Bedenken Dem Neubau der Ortsumgehung steht die Neufassung der LSG-VO nicht entgegen. Geschäftsbereich Schwerin Werderstraße 4 19055 Schwerin poststelle@bbl-mv.de 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg Schloßstraße 6-8 Hinweis auf Neubau Ortsumgehung nördlich 19053 Schwerin poststelle@afrlwm.mv-regierung.de 4 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und 31.07.2017 keine Stellungnahme keine Einwände Geologie Goldberger Straße 12 18273 Güstrow poststelle@lung.mv-regierung.de 5 Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Bleicherufer 13 19053 Schwerin Poststelle@staluwm.mv-regierung.de 6 Landesforst MV 28.08.2017 Landwirtschaft/EU-Förderangelegenheiten: Flächeneigentumliegt in großen Teilen bei der Stadt Schwerin. Nutzer/Pächter wurden benachrichtigt. Flächeneigentümer und -nutzer sind zu benachrichtigen; keine weiteren Bedenken Integrierte ländliche Entwicklung: keine Wird übernommen und der Text ergänzt. Bedenken Naturschutz, Wasser und Boden: redaktioneller Bestandsschutz wird gewahrt. Hinweis zu § 5 Abs. 2 Satz 14 Immissionsschutz: bestehende Anlagen nach BImSchG haben Bestandsschutz 22.08.2017 Grenzverlauf mit FoA Radelübbe im Bereich Abstimmung erfolgte mit dem Revierförster vor Ort; Es gibt keine Bedenken gegen die Beibehaltung des Friedrichsthal abstimmen, da dieser durch eine jetzt geplanten Verlaufes. forstliche Abteilung geht und Grenze hier kl h i t TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Anstalt des öffentlichen Rechts 7 Forstamt Gädebehn Bearbeitungsstand: 15.03.2018 Genehmigungsvorbehalt für Kahlhiebe über 0,5 Im Landeswaldgesetz sind unter § 13 Kahlhiebe u.a. genannt. Kahlhiebe über 2 ha bedürfen der ha erscheint unbegründet --> dem kann nicht Genehmigung der Forstbehörde. Dem Änderungswunsch wird entsprochen. zugestimmt werden andere Inhalte ohne Bedenken Rönkenhofer Weg 2 19089 Gädebehn gaedebehn@lfoa-mv.de 8 Landesforst MV keine Bedenken Anstalt des öffentlichen Rechts Forstamt Radelübbe Bakendorfer Weg 7 19230 Radelübbe OT Bakendorf radeluebbe@lfoa-mv.de 9 STADTMARKETING Gesellschaft Schwerin keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände mbH Puschkinstraße 44 19055 Schwerin post@schwerin.info 10 Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) Eckdrift 43-45 19061 Schwerin stadtwerke-schwerin@swsn.de 11 Schweriner Abwasserentsorgung Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Eckdrift 43 - 45 19061 Schwerin lutz.nieke@swsn.de 12 Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. Geschäftsstelle Haus der kommunalen Selbstverwaltung Bertha-von-Suttner-Straße 5 19061 Schwerin kroeger@stgt-mv.de 13 Landkreis Ludwigslust-Parchim FD Natur- und Umweltschutz 29.08.2017 naturschutzfachliche keine Einwände redaktionelle Hinweise auf falsche Bezüge bei der Nummerierung Garnisionsstraße 1 19288 Ludwigslust jochen.krippenstapel@kreis-lup.de 14 Landkreis Nordwestmecklenburg 18.09.2017 keine Einwände Redaktionelle Hinweise werden übernommen. TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Bearbeitungsstand: 15.03.2018 Untere Naturschutzbehörde Hinweise zu Nummerierung und ggf. Wegfall von § 6 Nr. 7 Börzower Weg 3 Wegfall von Genehmigungsvoraussetzungen vielleicht rechtlich problematisch 23936 Grevesmühlen Bezüge zu den genannten Karten fehlen an manchen Stellen in der VO. Maßgebliche Grenzen sollten explizit erwähnt werden. Das ist bisher zu undeutlich Teile der Nr. 7 werden gestrichen, weil diese bereits mit der Baumschutzsatzung Schwerins abgegolten sind. Hier kann der behördliche Aufwand minimiert werden, weil es zu keinen doppelten Regelungen führt. Nach Rücksprache mit 10 (Frau Thiele) ist der Wegfall rechtlich unproblematisch. wird geprüft und im Kontext nachgearbeitet r.hoepel@nordwestmecklenburg.de 15 NABU Mecklenburg-Vorpommern 01.08.2017 Kritik an Streichung sämtlicher konkreter Vogelarten Wismarsche Str. 146 Konkretisierung des Schutzzweckes für die Sperrung Flächen ZAS wünschenswert 19053 Schwerin Aufnahme § "Sichtachsen" nicht erfreulich, wünschenswert wäre Streichung oder andere Reihenfolge und Konkretisierung LGS@NABU-MV.de "erheblich" und "nachhaltig" bitte definieren Nennung zugelassener Feuerstellen wünschenswert Forderung, Aufnahme von Verbot Dauergrünland intensiv zu nutzen "optische und akustische Störungen" sinnvoll definieren, nachbessern Aufnahme von Verbot von Drohnen Verbot zu Feuerwerken aufnehmen und konkretisieren, wann ggf. Erlaubnisse erteilt werden können Die Streichung von Zielarten des EU Vogelschutzgebietes ist nach einer Klarstellung des OVG Greifswald bzw. der Obersten Naturschutzbehörde in der LSG-VO naturschutzrechtlich geboten, um die Abgrenzungsproblematik bei FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf die NATURA2000-VO zu umgehen. Einige, nur in der LSG-VO geschützter Vogelarten werden genannt. In der Begründung werden Zielarten der LSG-VO und der Natura2000 LVO tabellarisch aufgelistet. Die hier für die LSG-VO genannten Schutzobjekte sind nicht durch die Natura2000 LVO geschützt. Die Zielarten des EU Vogelschutzgebietes Schweriner Seen sind kein Schutzgegenstand dieser LSG-VO. Der Schutzzweck dieser Regelung wird in der Begründung zur neuen LSG-VO deutlicher dargelegt. Weitere Erläuterungen hierzu finden sich unten unter Pkt.40. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll 5 Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Es bleibt bei der Schutzzweckbeschreibung unter § 3,Nr.4., weil es sich bei der Verordnung um eine LSG-VO handelt, in der nach § 26 (1) Nr. 2 BNatSchG u.a.a. die kulturhistorische Bedeutung eines Gebietes den Schutzzweck eines LSG begründen kann. In einem LSG haben auch andere Belange ihre Berechtigung. Nicht nur der Schutz der Natur steht im Vordergrund. Dem Hinweis auf Anpassung der Reihenfolge kann gefolgt werden. Im VO-Text erfolgt eine Vereinheitlichung der Begriffe "erheblich" und "nachhaltig". Von Bedeutung bei Eingriffen oder Beeinträchtigungen ist stets die "Erheblichkeit". Dies wird in der Begründung zur neuen LSG-VO deutlicher dargelegt. Es erfolgt keine Nennung der amtlich zugelassenen Feuerstellen, da sich diese u.U. in den nächsten Jahren öfter ändern könnten. Zu erfragen sind die Stellen bei der SDS Schwerin. Es steht der UNB nicht zu, sich im Rahmen einer LSG-VO über Eigentumsrechte hinwegzusetzen. Der Hinweis wird aufgegriffen. Es erfolgt eine Anpassung in § 4 Nr. 13 und 19 Die Drohnenverordnung (Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), § 21b Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen vom 11.6.2017 regelt den Umgang mit Drohnen z.B. in Natura 2000Gebieten. Hier sieht die UNB keinen weiteren Regeglungsbedarf in dieser LSG-VO. In der LSG-VO von 2005 gab es keinen Hinweis auf den Umgang mit Feuerwerken (FW). In dem vorliegenden Entwurf werden FW dem Genehmigungsvorbehalt außerhalb Silvester unterstellt. Das bedeutet nicht, dass auch alle angemeldeten FW zukünftig genehmigungsfähig sind. Es sind immer Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Privat angemeldete FW sind in der Regel nicht genehmigungsfähig. Somit ist keine Häufung von FW zu erwarten. warum tritt OB als "UNB" auf bei Ausnahmen Die UNB handelt mit dem Erlassen einer LSG-VO im übertragenen Wirkungskreis. Im übertragenen und Befreiungen? Wirkungskreis trifft der OB die Entscheidungen. Die UNB ist die Fachbehörde, deren Meinung der OB bei allen Entscheidungenhierzu immer einholen wird. Folgenbeseitigung darf nicht monetär erfolgen, Die Folgenbeseitung erfolgt nicht monetär. Ein Ersatz erfolgt naturschutzfachlich gleichwertig. Der Hinweis geben Zusatz wurde im Entwurf ergänzt. TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Bearbeitungsstand: 15.03.2018 Warum wird in Zipp. etwas herausgelöst was passiert mit den Flächenerweiterungen in Gosewinkel? 16 Bund für Umwelt und Naturschutz 01.09.2017 Erweiterungen begrüßt, Aufnahme Heidensee und umliegend angeregt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Herausnahme in Zippendorf unklar, deshalb abgelehnt Wismarsche Straße 152 Hinweis, deutliche Kenntnismachung der entsprechend gesperrten Bereiche am ZAS Hier soll ein Kindergarten baulich erweitert werden. Das 2. B-Plan-Änderungsverfahren Nr. 16.91.01 Zippendorf wurde dort entsprechend angepasst. Deshalb wird hier in der Folge auch die Grenze des LSG geringfügig angepasst. Betroffen ist eine Fläche von ca. 0,6 ha. Es gibt keine konkreten Planungen hierzu. Im Grundsatz muss dort insbesondere das Gewässerufer vor baulichen Entwicklungen geschützt werden. Politik und Verwaltung hatten bereits im Verfahren 2005 davon abgesehen, das LSG um diesen Bereich zu erweitern. Der Landschaftsplan 2006 empfiehlt für den von wassersportlichen Nutzungen land- und wasserseitig stark geprägten Heidensee keine LSG-Ausweisung. Hier soll ein Kindergarten baulich erweitert werden. Das 2. B-Plan-Änderungsverfahren Nr. 16.91.01 Zippendorf wurde dort entsprechend angepasst. Deshalb wird hier in der Folge auch die Grenze des LSG geringfügig angepasst. Betroffen ist eine Fläche von ca. 0,6 ha.. wird in der Detailkarte vorgenommen 19053 Schwerin bund.mv@bund.net 17 LANDESANGLERVERBAND 29.08.2017 Betretungsverbot Grünland ZAS wird abgelehnt In diesem störungsempfindlichen Bereich bleibt die öffentliche Nutzung in dem Zeitraum vom 01.April bis 30.Juni, also im Brutzeitraum ausgeschlossen. Weitere Erläuterungen hierzu finden sich unten unter Pkt.40. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll 5 Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Mecklenburg-Vorpommern e.V. insgesamt wird Entwurf so abgelehnt Siedlung 18 a Forderung, in § 5 Abs. 2 Nr. 2 das Wort "erheblich" zu streichen 19065 Görslow Forderung, § 5 Verbote Abs. 2 Nr. 14 zu streichen Ein generelles Versagen wasserbaulicher Maßnahmen wäre nicht statthaft. In begründeten Fällen sind Ausnahmeregelungen erforderlich. Maßnahmen sind in jedem Fall zu beantragen. Die Behörde muss den Antrag einem Prüfverfahren unterziehen und auf die Minimierung des Eingriffes orientieren. Kein Erfordernis der Streichung. lav-mv@t-online.de 18 Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände e.V. Forsthof 1 19374 Damm info@ljv-mecklenburg-vorpommern.de 19 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsstelle Gleviner Burg 1 D - 18273 Güstrow sdw-mv@t-online.de 21.08.2017 keine Bedenken keine Einwände TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) 20 Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.; Hauptgeschäftsstelle Bearbeitungsstand: 15.03.2018 11.09.2017 Notwendigkeit Flächenerweiterungen nicht klar Es ist erforderlich, die bestehende LSG-VO an aktuelle und zukünftige gesetzliche Gegebenheiten anzupassen. Die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt wird dabei berücksichtigt, aber auch die Ergebnisse des Landschaftsplanes Schwerin (2007) sowie der Fortschreibung des Gutachtlichen Landschaftsrahmenplanes der Region West-Mecklenburg (2008). Auf Grund der zukünftigen Ausdehnung des Schutzgebietes wurde zudem der Name des LSG angepasst und um die Worte „Medeweger See“ ergänzt. neue Flächen auszuweisen widerspricht: RREP In den Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft soll nach Darstellung im LEP MV 2016 dem Erhalt und der WM 2011 und dem LEP M-V 2016 > sind als Entwicklung landwirtschaftlicher Produktionsfaktoren und -stätten ein Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft ausgewiesen besonderes Gewicht beigemessen werden. Dies wurde bei der Abwägung berücksichtigt. Diese Nutzungsform wird sich nicht grundsätzlich ändern. Auch die Fortschreibung des Gutachtlichen Landschaftsrahmenplanes der Region Westmecklenburg (2008) stellt Gesichtspunkte und Maßnahmevorschläge heraus, die eine Strukturanreicherung in der großflächigen Agrarlandschaft befürwortet. Es sollen bedeutende Fließgewässerabschnitte am Kleinen Aubach und am Aubach, die nur sehr gering vom natürlichen Referenzzustand abweichen, erhalten werden. Auch naturnahe Seeuferabschnitte am Medeweger See mit angrenzenden naturnahen Feuchtlebensräumen mit nur geringen Nutzungseinflüssen gilt es zu erhalten. Neben weiteren Gesichtspunkten zum Erhalt eines leistungsfähigen Biotopverbundes gilt es, große Bereiche mit „herausragender Bedeutung“ für die Sicherung der ökologischen Funktionen (Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege) sowie Bereiche mit „besonderer Bedeutung“ für die Sicherung ökologischer Funktionen (Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege), aus denen sich arten- und lebensraumbezogene Zielzuweisungen ableiten lassen zu entwickeln und zu erhalten. Diese Gesichtspunkte sprechen für eine Erweiterung der LSG-Kulisse in dem vorliegenden Entwurf. Nach einem Urteil des VGH München, Urteil v. 13.12.2016 – 14 N 14.2400, ist den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes grundsätzlich Genüge getan, wenn etwaigen Einzelinteressen durch ein System von Ausnahme- und Befreiungsregelungen Rechnung getragen und auf diesem Weg eine Würdigung konkreter Fallgestaltungen im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung ermöglicht wird. Dieser Anspruch wird nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. Die naturschutzfachliche Bewertung von Landschaften durch das Bundesamt für Naturschutz stellt die Flächenanteile nördlich Schwerins als besonders schutzwürdig heraus (www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/landschaftsundbiotopschutz/landschaftsbewertung_2011.pdf). Im übrigen ist auf die positiven Stellungnahmen des Amtes für Raumordnung vom 17.10.2017 sowie des StALU vom 28.08.2017 zu verweisen. Beide TÖB haben dem Verfahren zugestimmt. Trockener Weg 1B alte Grenzen sollen bestehen bleiben Die alten Grenzen bleiben nicht an allen Stellen bestehen. Eine geringfügige Erweiterung ist notwendig. 17034 Neubrandenburg § 2 Abs 1 "Ökolandbau" streichen info@bv-mv.de "Lagerstätten" konkretisieren In § 2 Abs. 1 findet eine Aufzählung begünstigender Nutzungen statt, die den Geltungsbereich der neuen VO beschreiben. Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ist hier nicht betroffen und über § 6 Abs 1 Nr. 1 der VO freigestellt. Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ist hier nicht betroffen und über § 6 Abs 1 Nr. 1 der VO freigestellt. "Äsungsflächen" --> Ertragsausfälle…??? "Wiederherstellung" Feuchtgrünland --> wäre Eingriff in Eigentum…?! "ordnungsgem. Landwirts. Bodennutzung" --> ordn.gem. Landwirtschaft! § 6 Ziff. 4 --> streichen bleibt bestehen. Ohne Genehmigungsvorbehalt geht das nicht, weil negative Auswirkungen dann unkalkulierbar werden. TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) 21 Wasser- und Bodenverband “Schweriner Bearbeitungsstand: 15.03.2018 keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände See/Obere Sude” Rogahner Str. 96 19061 Schwerin kontakt@wbv-sn.de 22 Tourismusverband Mecklenburg - Schwerin e.V. Puschkinstr. 44 / Rathaus 19055 Schwerin info@mecklenburg-schwerin.de 23 WEMAG AG Obotritenring 40 19053 Schwerin service@wemag.com 24 Deutsche Telekom Kundenservice GmbH 14.08.2017 keine grundsätzlichen Einwände, bitte wird über §4 Abs. 1 Nr. 10 gewährleistet. Erweiterungen unterliegen gesonderten Prüfungsverfahren, bei sicherzustellen, dass Unterhaltungs- und denen auch die Belange der LSG-VO ins Gewicht fallen. Erweiterungsarbeiten jederzeit ohne besondere Ausnahme- und Befreiungsanträge möglich sind Grevesmühlener Straße 36 19057 Schwerin 25 DB Regio Nordost keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände nur per Mail: burkhard.ahlert@bahn.de; burkhard.ahlert@deutschebahn.com 26 Polizeiinspektion Schwerin Graf-Yorck-Straße 8 19061 Schwerin pressestelle-pi.schwerin@polizei.mvregierung.de 27 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Ludwig-Bölkow-Haus Graf-Schack-Allee 12 20.09.2017 Bitte erneute Prüfung, ob Bebauung im LSG in Prüfung erfolgte. Die im Zusammenhang stehenden, bebauten Flächen sind nicht Bestandteil des LSG. neu ausgewiesenen Gebieten liegt Hervorhebung Zusatz unter § 6 Abs 1 Nr. 1 Der Zusatz dient der Erläuterung und schreibt die Vorgehendweise fest. Kein Änderungsbedarf nicht erforderlich Lücke bei Nummerierung der Paragrafen (4-6) 19053 Schwerin info@schwerin.ihk.de 28 50Hertz Transmission GmbH Eichenstraße 3A 31.07.2017 keine Bedenken ihrerseits keine Einwände TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Bearbeitungsstand: 15.03.2018 12435 Berlin info@50hertz.com 29 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V 08.08.2017 befürwortet Aufnahme von Passus "Denkmalschutz" unter "Schutzzweck" Der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft mit Blick auf den historischen Residenzstandort Schwerin sowie den seit dem 19. Jahrhundert über den Schweriner Innensee und seiner Uferbereiche entwickelten Blickbeziehungen soll durch die Aufnahme eines solchen Schutzpassus‘ in die neue LSG-Verordnung Geltung verschafft werden. Verwaltung Domhof 4/5 D-19055 Schwerin poststelle@kulturerbe-mv.de 30 SWG-Schweriner keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände Wohnungsbaugenossenschaft eG Arsenalstraße 12 19053 Schwerin kontakt@swg-schwerin.de 31 WGS-Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH Geschwister-Scholl-Straße 3-5 19053 Schwerin service@wgs-schwerin.de 32 Landessportbund M-V e.V. Wittenburger Str. 116 19059 Schwerin info@lsb-mv.de 33 Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e. 08.08.2017 keine Stellungnahme, da keine Betroffenheit keine Einwände V. Robert-Beltz-Str. 2A 19059 Schwerin info@gartenfreunde-schwerin.de 34 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Straße 14 19053 Schwerin t.henke@wm.mv-regierung.de poststelle@wm.mv-regierung.de 35 Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg 03.08.2017 Regelungen in § 7 Abs. 1 Nr. 8 und 10 um einen Passus ergänzen Wurde als Nr. 9 unter § 6 Abs. 1 aufgenommen. TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Bearbeitungsstand: 15.03.2018 Dornhorster Weg 52 21481 Lauenburg/Elbe wsa-lauenburg@wsv.bund.de 36 AG Lübstorf siehe Bauernverband! s.o. unter der Stellungnahme des Landesbauernverbandes beantwortet 37 AG Brüsewitz-Stralendorf keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände 38 Hof Medewege keine Stellungnahme eingegangen keine Einwände 39 ISSU ((Interessengemeinschaft Schweriner See und Umland) Klemkow, Braun, Hanitzsch 04.10.2017 Das Verbot nach § 5 Nr. 12 "Zelte und sonstige Die UNB weiß um den Umstand, dass dort immer wieder angelandet und gezeltet wird - auch aus Lagerstätten aufzustellen" sollte gestrichen eigener Erfahrung von Mitarbeitern und der Polizei. Das Aufstellen von Zelten und anderen werden Campingunterkünften sowie das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen außerhalb von dafür vorgesehenen Plätzen verursachen zum Teil erhebliche Schäden an Boden und Vegetation und rufen eine Beunruhigung empfindlicher Tierarten hervor. Außerdem können Grund- und Oberflächenwasser durch Stoffeinträge verunreinigt werden. Die Formulierung wurde konkretisiert und in der Anlage 3 "Begründung" genauer darauf eingegangen. Verbot, Wiese am Westufer des Die zeitliche und räumliche Nutzungseinschränkung im Bereich des Grünlandes am Westufer des Ziegelaußensee zu betreten, bitte streichen. Ziegelaußensee ist aus folgenden Gründen notwendig: Die Grünlandflächen und angrenzenden Sorge,dass der praktizierte Wassersport, der Wasserflächen mit Röhricht stellen ein wichtiges Brut-, Rast- und Äsungsgebiet für Graugänse dar. auch das Wasserwandern beinhaltet, durch die Weitere Erläuterungen hierzu finden sich unten unter Pkt.40. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll 5 geplante Änderung der LSG-VO eingeschränkt Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Diese Teilfläche wird im Nahbereich des neu gestalteten Parkplatzes und Radwanderweges etwas verkleinert, um hier einen angemesseneren werden könnte Interessenausgleich mit Naherholungsansprüchen zu erreichen. Eine umfangreiche Begründung wird mit der VO den Gremien der Stadtvertretung vorgelegt und veröffentlicht. unter zuläss. Handlungen noch "wassersportl. Aktivitäten" etc. aufnehmen 40 Bürger Andreas Henning Gosewinkel 6 19059 Schwerin 41 Schweriner Segler-Verein von 1984 e.V. Umweltschutzwart Frank Preuß Die anführten wassersportlichen Aktivitäten stellen keine Gefährdungen dar, sofern sich an die Maßgaben der LSG-Verordnung gehalten wird und die bestimmungsgemäße Nutzung der Bundeswasserstraßen Berücksichtigung findet. Im § 6 (1) der neuen LSG-VO wird unter Nr. 10 diese Klarstellung bei der Auflistung zulässiger Handlungen eingeführt: …die bestimmungsgemäße Nutzung der Bundeswasserstraßen... 19.09.2017 FS 12/16 aus dem LSG komplett rausnehmen -- Dem Einwand wird stattgegeben und die Grenze entsprechend angepasst. > hat er neu erworben im Anschluss an sein Flurstück 18.09.2017 zu wenig Begründung zu wenig Karten Klarstellung zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 erwünscht --> "die Seen selber" --> welcher Schutzzweck ist hier gemeint Der Begründungstext wurde überarbeitet. Über alle Bereiche des Grenzverlaufes werden Detailkarten (Abgrenzungskarten) im Maßstab 1:5.000 erstellt Die Seen selbst sind ein charakteristisches Merkmal für das Landschaftsschutzgebiet und beherbergen viele typische Tier- und Pfanzenarten. TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) frank.preusz@web.de Bearbeitungsstand: 15.03.2018 hinsichtlich der Uferabbrüche erscheint unklar, was passiert, wenn neue Abbrüche --> Zugang zum See dann ggf. gesperrt? (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 vi.) Die hier aufgeführten Mermale stellen Besonderheiten dar, für die über die LSG-Verordnung die Aufmerksamkeit gelenkt werden soll. Landschaftsschutzgebiete schließen Nutzergruppen nicht aus, wie es beispielsweise in Naturschutzgebieten geschieht. Nicht sofort für den Nutzer erkennbare Erfordernisse - wie z.B. die zeitweise Sperrung des Grünlandes am Ziegelaußensee während der Brutzeit der Graugänse - werden zukünftig mit betroffenen Nutzergruppen besser kommuniziert. Einschränkung § 5 Abs. 2 Nr. 12 erschließt sich nicht, notwendig? Das Aufstellen von Zelten und anderen Campingunterkünften sowie das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen außerhalb von dafür vorgesehenen Plätzen verursachen zum Teil erhebliche Schäden an Boden und Vegetation und rufen eine Beunruhigung empfindlicher Tierarten hervor. Außerdem können Grund- und Oberflächenwasser durch Stoffeinträge verunreinigt werden. Notwendigkeit, Grünland am Westufer des Ziegelaußensees zu sperren, erschließt sich nicht Die zeitliche und räumliche Nutzungseinschränkung im Bereich des Grünlandes am Westufer des Ziegelaußensee ist aus folgenden Gründen notwendig: Die Grünlandflächen und angrenzenden Wasserflächen mit Röhricht stellen ein wichtiges Brut-, Rast- und Äsungsgebiet für Graugänse dar und explizit dieser Bereich bietet sich laut Scheller & Schieweck („Brut- und Rastvögel auf den Schweriner Seen“ 2007) als ein Bereich bester Habitatausstattung für Graugänse an: „Durch Aussetzen der Freizeitnutzung dieser Ge-biete (z.B. Grünlandbereiche am Westufer des Ziegelaußensees) währender Jungenauf-zucht in den Monaten Mai und Juni könnte der Bruterfolg und vermutlich auch der Brutbestand dieser Art erhöht werden.“ Darüber hinaus ist ein ungestörter Äsungsbereich auch hier erforderlich, um den Verbiss durch nach dort vertriebenen Graugänsen an austrei-benden Schilfpflanzen am gegenüberliegenden Ziegelaußenseeufer zu minimieren. Öffentliche Wege sind weiter frei benutzbar und werden nicht vom Verbot tangiert. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll 5 Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Verbot Ankerbojen erschließt sich nicht 13.09.2017 Genehmigungsvorbehalt § 6 Abs. 1 Nr. 1 bitte streichen Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde sollte eine Genehmigungspflicht für Stege, Bootshäuser und Bojen-Bootsliegeplätze im Bereich des LSG gegeben sein. Solche bau-lichen Anlagen sind stets mit Eingriffen in Boden und Bewuchs verbunden. Von ihren Nut-zungen gehen Beeinträchtigungen für das Gebiet aus. Hier erfolgt nur eine Klarstellung, da auch bisher schon Bojen zum Festmachen von Booten als bauliche Anlagen zu behandeln waren. An umweltverträglichen Uferabschnitten können Ankerbojen auf Antrag genehmigt werden. Dies könnte auch zu einer Entlastung anderer, sensiblerer Uferabschnitte führen. Inzwischen besteht im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen des Managementplans für das EU Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ ein erster Gesprächskreis (AG Freiwillige Vereinbarung) aus Wassersport- und Naturschutzvertretern, in dem auch über andere wassersportrelevante Konfliktthemen regelmäßig gesprochen werden soll. Ansonsten ist die UNB jederzeit bereit, bilaterale Gespräche zu führen. Alte, sanierungsbedürftige Bootsäuser genießen Bestandsschutz. Neubauten, Erweiterungen müssen regulär beantragt werden. 18.09.2017 siehe WSV ZAS SN e.V. --> schließt sich an s.o. 11.10.2017 Vderschiedene redaktionelle und Formulierungshinweise. Die redaktionellen Hinweise werden übernommen. Hier benannte Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu den Gewässern werden in der LSG-VO nicht weiter spezifiziert sind aber thematisch von großen Interesse. In dem Verbot nach § 4 Abs.2 Nr.4 muss man die Entwicklung im Fokus behalten: beispielsweise gibt es inzwischen Zweirädrige Fahrzeuge, die für den Straßenverkehr zugelassen sind und auch auf dem Wasser fahren können. mehr Kommunikation zwischen Nutzern uns UNB erwünscht 42 Wassersportverein ZAS SN e.V. Matthias Utermark Lagerstraße 34 19055 Schwerin 43 Bootshausverein Werderwiesen Schwerin e.V. K.-D. Bartlog 44 Landeskanuverband M-V TöB-Stellungnahmen und öffentliche Beteiligung (21.08.-29.09.2017) Bearbeitungsstand: 15.03.2018 Vizepräsident Verbandsentwicklung Betretungsverbot sollte aufgehoben werden. Die zeitliche und räumliche Nutzungseinschränkung im Bereich des Grünlandes am Westufer des Ziegelaußensee ist aus folgenden Gründen notwendig: Die Grünlandflächen und angrenzenden Wasserflächen mit Röhricht stellen ein wichtiges Brut-, Rast- und Äsungsgebiet für Graugänse dar. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll 5 Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Uwe Dombrowsky Das Durchfahren mit muskelkraft betriebenen Booten sollte erlaubt werden. Zu §6 Nr. 7 Genehmigungspflichtige Handlungen Formulierung sei irreführend Nr.8: Einwirkungen auf die Umwelt unterliegen Richt und Grenzwerten. Werden diese icht eingehalten ist eine Genehmigung auch auf anderem Wege zu versagen. Das Durchfahren des Medeweger Sees mit Paddelbooten oder Kanus wird gestattet und der § 4 Abs.2 Nr. 18 entsprechend erweitert. § 5 Nr. 7 wurde korrigiert. Das ursprüngliche Verbot wurde textlich übernommen. Daher schlich sich hier der Formulierungsfehler ein. Am Pumpenhaus 4 16727 Oberkrämer § 5 Nr. 8 wurde aufgenommen und dient der Sensibilisierung, bei Veranstaltungen in der Kulisse des Schutzgebietes den vorgegebene gesetzlichen Rahmen einzuhalten. Weitergehende, generelle Versagengründe wären nicht statthaft.