BRS Schwerin


Stand15.03.2018 Anlage 6 Begründung zur Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet „Schweriner Innensee, Ziegelaußensee und Medeweger See“ 0. Ausgangslage Am 5. April 2005 trat die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ in Kraft. Dies war erforderlich, um den Forderungen der EUVogelschutzrichtlinie von 1979 gerecht zu werden und um die rechtlichen Voraussetzung für den Bau der BAB 14 am Ostufer des Schweriner Sees zu schaffen. Im Bereich des gesamten Schweriner Sees sollte ein besonderes Vogelschutzgebiet kurzfristig über die Bundesregierung an die Europäische Kommission gemeldet werden. Dieses Gebiet, zusammen mit den FFHGebieten (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU), sollte dann in diesem Bereich die sogenannten Natura- 2000-Gebietselemente, die einen Beitrag zur Erfüllung des übergreifenden Zieles leisten, europaweit dem Artensterben Einhalt zu gebieten. Der gesamte Schweriner See gehörte mit dem Ziegelaußensee und angrenzenden Flächen nach der Einschätzung des Umweltministeriums Mecklenburg-Vorpommerns zu den für den Schutz einiger europaweit besonders bedrohter Vogelarten geeignetsten Gebieten MecklenburgVorpommerns. Den fachlichen Anforderungen eines EU-Vogelschutzgebietes „Schweriner Seen“ wurde durch den Erlass von Landschaftsschutzgebietsverordnungen durch die Unteren Naturschutzbehörden aus Nordwestmecklenburg, Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin entsprochen. Trotz der in 2016 erlassenen Natura 2000-LVO M-V (Vorgänger: VSGLVO M-V 2011), die auch für alle Vogelschutzgebiete in MV verbindliche Regelungen trifft, muss es aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde noch eine aktualisierte LSG-Verordnung geben. Die Natura 2000-LVO M-V ist zu grob, stellt nicht ausreichend dar, welche Ver- und Gebote zu beachten sind und ist keine ausreichende Basis für Bürgerinformationen und evtl. Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Jahr 2018 ist es erforderlich, diese Verordnung an aktuelle und zukünftige Gegebenheiten anzupassen. Die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt wird dabei berücksichtigt, aber auch die Ergebnisse des Landschaftsplanes Schwerin (2006) sowie der Fortschreibung des Gutachtlichen Landschaftsrahmenplanes der Region Westmecklenburg (2008). Auch das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (2011) sowie das Landesraumentwicklungsprogramm M-V (2016) flossen in die Abwägung zu der geplanten Flächenerweiterung ein. Die besondere kulturhistorische Bedeutung der Landschaft mit Blick auf den historischen Residenzstandort Schwerin sowie die seit dem 19. Jahrhundert über den Schweriner Innensee und seiner Uferbereiche entwickelten Blickbeziehungen von und auf das Ensemble rechtfertigen die Aufnahme eines solchen Schutzpassus‘ in die neue LSGVerordnung. D i e kulturhistorische Bedeutung des Gebietes wird als ein Schutzzweck dieser VO angefügt. In einer LSG-Verordnung wird neben dem Schutz des Landschaftsbildes auch der Schutz der Erholung für Menschen zur Begründung angeführt. Die konkret auf die einzelnen Vogelarten genannten avifaunistische Schutzziele der LSGVerordnung werden zukünftig ohne Bezugnahme auf die Zielarten der EU-VogelschutzRichtlinie geregelt, da sich damit ansonsten zukünftig Abgrenzungsprobleme, insbesondere bei Verträglichkeitsprüfungen, ergeben. Zum besseren Verständnis der genauen Zuordnung von Vogelschutzobjekten dieser neuen LSGVO und der Zielarten des EU Vogelschutzgebietes „Schweriner Seen“ (NATURA-2000 LVO MV) werden die in diesen beiden Verordnungen behandelten Schutzobjekte oder Vogelarten vergleichend und eindeutig in nachfolgender Tabelle 1 dargestellt. Stand15.03.2018 Anlage 6 geschützte Vogelarten (BV - Brutvogel, RV - Rastvogel) im EU Vogelschutzgebiet "Schweriner Seen" in LSG VO "Schweriner Innensee, Ziegelaußense und Medeweger See" Blässgans - RV Blässhuhn - RV Blässhuhn - BV Blaukehlchen - BV Eisvogel - BV Eisvogel - RV Gänsesäger - BV Gänsesäger - RV Graugans - BV, RV Graureiher - BV, RV Haubentaucher - BV, RV Heidelerche - BV Kolbenente - BV Kormoran - RV Löffelente Kranich - BV, RV Mittelspecht - BV Neuntöter - BV Reiherente - BV, RV Rohrdommel - BV Rohrdommel - RV Rohrsänger (Teich-, Schilf-, Drossel-) - BV Rohrweihe - BV Rotmilan - BV Saatgans - RV Schellente - RV Schellente - RV Schnatterente - BV, RV Schwarzmilan - BV Schwarzspecht - BV Seeadler - BV Seeadler - RV Singschwan - RV Sperbergrasmücke - BV Tafelente - BV Tafelente - RV Wachtelkönig - BV Weißstorch - BV Wespenbussard - BV Zwergschnäpper - BV Zwergschwan - BV Tabelle 1: Darstellung von Schutzobjekten (Vogelarten), die im EU Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ oder in der LSG-VO „Schweriner Innensee, Ziegelaußensee und Medeweger See“ besonders geschützt sind. Stand15.03.2018 Anlage 6 Nach Auskunft der Obersten Naturschutzbehörde MV ist die NATURA 2000Landesverordnung M-V (2011-16) ausreichend, um unionsrechtlichen Anforderungen an den Schutz des EU-Vogelschutzgebiets nachzukommen Auch ein Hinweis auf die Managementplanung für das EU- Vogelschutzgebiet entfällt, um der genannten Problematik zu entgehen. I. Schutzgebietsverkleinerung - Städtebauliche Entwicklung: Planungen zum Erweiterungsbau einer Kindertageseinrichtung am Ostrand von Zippendorf (3. Änderungsverfahren B-Plan 16.91.01 Zippendorf) liegen innerhalb der jetzigen LSG-Fläche. Hier wird die LSG-Grenze entsprechend zurückgenommen. Darüber hinaus wird in Klein Medewege zwischen der Siedlung und dem alten Gutshaus die perspektivische Möglichkeit einer baulichen Entwicklung offen gehalten (B-Plan Wickendorf in Vorbereitung). II. Flächenerweiterungen - Zusätzlicher Schutzbedarf: In den Schweriner Ortsteilen Groß Medewege und Klein Medewege hat sich in den letzten Jahren ein zusätzlicher Schutzbedarf ergeben. Daher w i r d der Name des LSG angepasst und um die Worte „Medeweger See“ ergänzt. a) Ornithologische Erkenntnisse und Vorschläge zu Ausweisung von ungestörten Äsungsbe- reichen in der Brutzeit von Graugänsen (Dr. Scheller, 2007) führen somit zur Neu-Ausweisung von Flächen. Insbesondere auf Grünlandflächen am Ziegelaußensee sieht der Fachdienst Umwelt einen t eil weis e zeitlich beschränkten, aber erhöhten Schutzbedarf für den Zeitraum 01.04. bis 30.06. eines jeden Jahres. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich unter Punkt III.d) In Abwägung mit dem in diesem Bereich oberhalb des Hanges neu fertiggestellten Rad- weg, dem hergerichteten Park- und Rastplatz für Erholungssuchende oberhalb an der Wickendorfer Straße sowie dem erhöhten Nutzungsdruck durch bspw. spazierende oder badende Einheimische und Gäste wird auf die Sperrung des gesamten Grünlandbereichs westlich am Ziegelaußensee verzichtet. Stattdessen werden ca. 2/3 der Fläche zeitweise (3 Monate, außerhalb der Badesaison) nicht betretbar sein. Die bei Bootsfahrern beliebte erste Bucht kann jederzeit angefahren werden. Hier und auch weiter südlich davon befinden sich auch zwei Badestellen, die oft durch Einheimische genutzt wird. Der Radweg, der Park- und Rastplatz und auch der „Blick über den See“ sind nach wie vor uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die nunmehr ausgewiesenen zeitlichen Beschränkungen werden über die nächsten 5 Jahre einer Erfolgskontrolle unterzogen. Ein Monitoring wird zeigen, ob eine Aufrechterhaltung dieses Verbotes sinnvoll ist und ob es zu einer Verbesserung der Gesamtsituation der Fraßschäden am Ziegelauensee beigetragen hat. Gegebenenfalls wird dieses Verbot danach auch abgeändert oder gestrichen. b) In die Flächenerweiterung im Bereich Klein Medewege und Groß Medewege wurden auch Hinweise aus dem Landschaftsplan Schwerin (2006) einbezogen: - Der Raum weist eine hohe Wertigkeit für die landschaftsbezogene Erholung auf (Landschaftsbildraum Nr. A06 und C01). - Die auf Teilflächen dieses Gebietes vorhandenen naturnahen Biotope (u.a.: Hecken, Grünland, Moorflächen) bedürfen mit erforderlichen Pufferzonen eines besonderen Schutzes. - Der Kleine Aubach mit seinen naturnahen Uferbereichen ist in hohem Maße schutz- bedürftig. All diese Feststellungen in Verbindung mit u.a. nachfolgend dargestellten Erläuterungen des Gutachtlichen Landschaftsrahmenplanes begründen eine Flächenerweiterung des LSG. Die Fortschreibung des Gutachtlichen Landschaftsrahmenplanes der Region Westmecklenburg Stand15.03.2018 Anlage 6 (2008) stellt folgende Gesichtspunkte und Maßnahmevorschläge heraus: - Bedeutende Fließgewässerabschnitte am Kleinen Aubach und am Aubach sind naturnahe Fließgewässerabschnitte oder weichen nur sehr gering vom natürlichen Referenzzustand ab. Diese gilt es zu erhalten. - Am Medeweger See gibt es verbreitet noch naturnahe Seeuferabschnitte mit angrenzenden naturnahen Feuchtlebensräumen mit nur geringen Nutzungseinflüssen. Auch diese gilt es zu bewahren. - Stark entwässerte, degradierte Moorbereiche am Koppelgraben sowie am Kleinen Aubach sollen regeneriert werden. - Eine Strukturanreicherung in der großflächigen Agrarlandschaft wird befürwortet. - Vom Koppelgraben über den kleinen Aubach bis zum Aubach und hin zum Medeweger See stellt sich ein größerer Biotopverbund im weiteren Sinne dar, welches es zu erhalten gilt. - Der vorgenannte Biotopverbund enthält große Bereiche mit „herausragender Bedeutung“ für die Sicherung der ökologischen Funktionen (Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege) sowie Bereiche mit „besonderer Bedeutung“ für die Sicherung ökologischer Funktionen (Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und Landschaftspflege), aus denen sich arten- und lebensraumbezogene Zielzuweisungen ableiten lassen. Auch diese Gesichtspunkte sprechen für eine Erweiterung der LSG-Kulisse in dem vorliegenden Entwurf. Hinweise aus dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) von 2011 sowie dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) von 2016 wurden ebenfalls in die Abwägung einbezogen. Teile der Flächen im Bereich der geplanten Flächenerweiterung Klein Medewege und Groß Medewege sind in diesen Programmen als „Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft“ ausgewiesen. Hieraus ist abzulesen, dass es sich nicht um absolute „Vorranggebiete“ für die Landwirtschaft handelt, sondern diese in einem Abwägungsprozess mit bspw. Tourismus und Naturschutz stehen. Die Einbeziehung der neu hinzukommenden Flächen verhindert in keinem Fall die Weiterführung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung. Es werden keine Nutzungsumwandlungen gefordert. Es kommt nicht zu einer Wertminderung von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Auch der unter dem § 3 genannte Schutzzweck „Erhaltung großer Offenlandflächen (Agrarflächen) zur Sicherung ausreichend großer Äsungsflächen für Vögel“ stand bereits in der aktuell gültigen LSG-Verordnung von 2005 und trägt aus Sicht des Fach- dienstes Umwelt auch zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen bei. Die Flächen werden so auch vor einer weiteren baulichen Entwicklung geschützt. Zudem wird mit der LSG-Verordnung nicht beabsichtigt, landwirtschaftliche Nutzflächen als „Äsungsgebiete für Vögel“ auszuweisen. Darüber hinaus zählt das Bundesamt für Naturschutz den Bereich der geplanten Flächenerweiterung um Klein Medewege und Groß Medewege als „besonders schutzwürdige Landschaft“ („Naturschutzfachliche Bewertung der Landschaften in Deutschland“ von 2011/2012). Im Kommentar zum § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Messerschmidt et al. 2012, Band 1) heißt es u.a.: - Der Schutz kann sich ausdrücklich auch auf Kulturlandschaften erstrecken. Die Bewirtschaftung einer Fläche steht ihrer Unterschutzstellung nicht entgegen (RN 31). - Landschaften und Landschaftsteile unterschiedlichster Prägung können in einer Verordnung gemeinsam unter Schutz gestellt werden (RN 33). - Es gilt ein weites Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers (RN 36). - Ein Schutzzweck kann auch in der Wiederherstellung und Entwicklung liegen (RN 45). - Das Gebiet muss schutzwürdig und -bedürftig sein (RN 57). - Zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit reicht eine abstrakte Gefährdung aus. Allgemein indiziert die Lage eines LSG in einem Verdichtungsraum seine Schutzbedürftig- Stand15.03.2018 Anlage 6 keit. Der durch die LSG-Verordnung gewährleistete Grundschutz wird nicht dadurch überflüssig, dass der Landschaftsschutz die volle Effizienz erst durch ergänzende Maßnahmen erreichen kann (RN 61). - Naturschutzbehörden haben ein weites Normsetzungsermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Nach den Zielbestimmungen für den Naturschutz und die Landschaftspflege sind zur Sicherung des Erholungswertes von Natur und Landschaft nach ihrer Beschaffenheit und Lage geeignete Flächen vor allem im besiedelten und siedlungsnahen Bereich zu schützen (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BNatSchG), großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschafts- räume vor weiterer Zerschneidung zu bewahren (§ 1 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG) und Frei- räume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich zu erhalten (§ 1 Abs. 6 Alt. 1 BNatSchG). Diesen Zwecken wird die Unterschutzstellung gerecht. Gleichzeitig liefern die Inhalte dieser geänderten LSG-VO einen wichtigen Beitrag zum Schutz, zur Entwicklung der biologischen Vielfalt und entsprechen an dieser Stelle dem von der Stadtvertretung 2010 (DS 00403/2010) bestätigten Ziel. III. Erweiterter Regelungsbedarf im Vergleich zum Jahr 2005: Ein erweiterter Regelungsbedarf wir d darüber hinaus für a) Boots- Bojenliegeplätze, b) Feuerwerke außerhalb Silvester, c) Motordrachenflieger, d) Einschränkung der Nutzung des Grünlandes am Ziegelaußensee und e) im Untersagen vom Aufstellen von Zelten usw. gesehen. a) Eine Genehmigungspflicht wird für Stege, Bootshäuser und Bojen-Bootsliegeplätze im Bereich des LSG eingeführt. Solche baulichen Anlagen sind stets mit Eingriffen in Boden und Bewuchs verbunden. Von ihren Nutzungen gehen Beeinträchtigungen für das Gebiet aus. Hier erfolgt nur eine Klarstellung, da auch bisher schon Bojen zum Festmachen von Booten als bauliche Anlagen zu behandeln waren. b) Zum Thema „Feuerwerke und ihre Auswirkungen auf Tiere“ ist es nötig, das Abbrennen von Feuerwerken außerhalb Silvester im LSG mit einem Genehmigungsvorbehalt zu versehen. Vögel können vor allem in der Brut- zeit durch Feuerwerke erheblich gestört werden, wenn die Altvögel vertrieben werden und die Brut verloren geht. Das ganze Jahr über können Vögel durch Feuerwerke geschädigt werden, wenn sie nachts von ihren Schlafplätzen aufgescheucht werden, Auffliegen, die Orientierung verlieren und bei Landungen in der Dunkelheit verunfallen (STICKROTH 2015: Auswirkungen von Feuerwerken auf Vögel-ein Überblick. Ber.Vogelschutz 52, 115149.). Auch für Fledermäuse sind Feuerwerke sehr gefährlich, denn ihr empfindliches Gehör wird durch den Schalldruck verletzt. Das kommt einer Tötung gleich, da die Fledermäuse zur Orientierung und Nahrungssuche auf ihr Gehör angewiesen sind. Da sich das LSG vorrangig auf die größeren Seeflächen bezieht, auf denen eine Störung von Tieren durch Feuerwerke auf Grund der großen, schallübertragenden Wasserflächen erheblich erhöht ist, hält 36.2 den Gnehmigungsvorbehalt für angemessen. Die (meisten) Siedlungsbereiche liegen außerhalb des LSG. D o r t finden die Regeln des LSG keine Anwendung. c) Ein Verbot von Start- und Landeplätzen für Gleitschirmflieger ist aus Sicht vom Fachdienst Umwelt ebenso unerlässlich. d) Die zeitliche und räumliche Nutzungseinschränkung im Bereich des Grünlandes am Westufer des Ziegelaußensee ist aus folgenden Gründen notwendig: Die Grünlandflächen und angrenzenden Wasserflächen mit Röhricht stellen ein wichtiges Brut-, Rast- und Äsungsgebiet für Graugänse dar und explizit dieser Bereich bietet sich laut SCHELLER & SCHIEWECK (2007:„Brut- und Rastvögel auf den Schweriner Seen“,. Ornithol. Rundbrief MV. Bd. 45, Sonderheft 2)) als ein Bereich bester Habitatausstattung für Graugänse an: „Durch Aussetzen der Freizeitnutzung dieser Gebiete (z.B. Grünlandbereiche am Westufer des Ziegelaußensees) währender Jungenaufzucht in den Monaten Mai und Juni könnte der Bruterfolg und vermutlich auch der Brutbestand dieser Art erhöht werden.“ Darüber hinaus ist ein ungestörter Äsungsbereich auch hier erforderlich, um den Verbiss durch nach dort vertriebenen Graugänsen an austreibenden Schilfpflanzen am gegenüberliegenden Ziegelaußenseeufer zu Stand15.03.2018 Anlage 6 minimieren. Öffentliche Wege sind weiter frei benutzbar und werden nicht vom Verbot tangiert. Zudem steht der naturschonenden Benutzung des Bundeswasserstraßengewässers wasserseitig nichts im Wege. e) Das Aufstellen von Zelten und anderen Campingunterkünften sowie das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen außerhalb von dafür vorgesehenen Plätzen verursachen zum Teil erhebliche Schäden an Boden und Vegetation und rufen eine Beunruhigung empfindlicher Tierarten hervor. Außerdem können das Grund- und Oberflächenwasser durch Stoffeinträge verunreinigt werden. IV. Textliche Anpassungen: Im gesamten Verordnungstext wurde eine Vereinheitlichung vorgenommen im Hinblick auf die Verwendung der Worte „Nachhaltigkeit“ und „Erheblichkeit“. Richtig ist es, von einer „erheblichen Beeinträchtigung“ zu sprechen. Das Wort „Nachhaltigkeit“ spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Erheblichkeit wird immer einzelfallbezogen ermittelt, wobei als Kriterien u.a. Umfang, Intensität und Dauer der Beeinträchtigung heranzuziehen sind. Rechtlich kommt es darauf an, ob ein Projekt oder Plan zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann.