BRS Schwerin


ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 03.07.2006 folgende Allgemeine Entsorgungsbedingungen für Abwasser ( AEB ) der Landeshauptstadt Schwerin beschlossen: Allgemeine Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Landeshauptstadt Schwerin Inhaltsverzeichnis § 1) Antrag und Vertragsabschluss für die Abwasserbeseitigung § 2) Anschlusskanal § 3) Grundstücksentwässerungsanlage § 4) Art und Umfang der Entsorgung, Einleitungsbeschränkungen § 5) Grundstücksbenutzung § 6) Baukostenzuschuss § 7) Anzeige- und Auskunftspflicht; Zutritt; Überwachung § 8) Benutzungsentgelte § 9) Schmutzwasser- und Sammelgrubenentsorgungsentgelt § 10) Niederschlagswasserentgelt § 11) Fäkalschlammentsorgungsentgelt § 12) Abrechnung der Entwässerungsleistung § 13) Abschlagszahlungen § 14) Vorauszahlungen § 15) Sicherheitsleistungen § 16) Zahlung; Zahlungsverzug § 17) Zahlungsverweigerung § 18) Aufrechnung § 19) Dauer des Vertragsverhältnisses § 20) Ablehnung der Abwasserbeseitigung § 21) Haftung § 22) Vertragsstrafe § 23) Änderungsklausel § 24) Streitbeilegung § 25 Gerichtsstand § 26) Datenschutz/Datenaustausch/Widerspruchsrecht § 27) Bestandteile, In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen 1 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER Diese AEB regeln das Verhältnis zwischen der gemäß der Abwassersatzung der Landeshauptstadt Schwerin (nachfolgend Stadt genannt) zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung Berechtigten bzw. den zum Anschluss und zur Benutzung Verpflichteten und der Stadt auf Basis eines privat-rechtlichen Entsorgungsvertrages zu den nachfolgenden Bestimmungen. Soweit von der Stadt Leistungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung nicht zu den Bedingungen dieser AEB`s erbracht werden, sind dazu gesonderte Verträge abzuschließen. §1 Antrag und Vertragsabschluss für die Abwasserbeseitigung (1) Der Antrag auf Erlaubnis zum Anschluss des Grundstückes ist auf einem besonderen, diesen AEB als Anlage 1 beigefügtem Vordruck zu stellen. Die Stadt ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss sowie im Übrigen auf Verlangen, die dem Vertrag zu Grunde liegenden AEB und das gültige Preisblatt unentgeltlich auszuhändigen. (2) Vertragspartner der Stadt zur Beseitigung des Abwassers (Kunde) ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Entgelte. Neben den in Satz 1 genannten Anschluss- und Benutzungsberechtigten sind auch sonstige Nutzungsberechtigte des Grundstücks als Vertragspartner verpflichtet, insbesondere Mieter, Pächter, sonstige schuldrechtlich zur Grundstücksnutzung Berechtigte, Pächter von Kleingärten und Zwischenpächter iSd § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 BKleinGG. Die in Satz 1 und die in Satz 4 genannten Verpflichteten sind Gesamtschuldner. (3) Ist der Kunde eine Eigentümergemeinschaft, so verpflichtet sich diese, eine Person zur Entgegennahme von Erklärungen der Stadt zu bevollmächtigen. Geschieht dies nicht, so gelten die an einen Eigentümer abgegebenen Erklärungen der Stadt auch als den übrigen Eigentümern zugegangen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein dingliches Nutzungsrecht an einem Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht. (4) Das konkrete Vertragsverhältnis über den Anschluss an die Öffentliche Entsorgungsanlage und deren Benutzung (Anschluss- und Entsorgungsvertrag) kommt mit Erteilung der Anschlusserlaubnis durch die Stadt gemäß § 9 Abs. 4 der Abwassersatzung zu Stande. Im Übrigen kommt der Vertrag durch Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung zu Stande, soweit die Stadt nach Kenntnis der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Die Stadt ist im Falle des Vertragsabschlusses durch Inanspruchnahme berechtigt, nach Prüfung der Beschaffenheit und der Menge des eingeleiteten Abwassers oder deren Veränderungen, weitere für einen ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlagen erforderliche Festlegungen zu Lasten des Kunden zu treffen (z.B. Bau einer Vorreinigung, Bau einer Rückhaltung, Festlegung von Einleitstellen); diese gelten als Vertragsbestandteil. Durch den Vertrag wird die Stadt zur Beseitigung/Entsorgung des Abwassers entsprechend der Abwassersatzung und dieser AEB und der Kunde zur Zahlung des Entgeltes entsprechend des jeweils gültigen Preisblattes verpflichtet. 2 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (5) Wohnt der Kunde nicht im Inland, so hat er der Stadt Zustellungsbevollmächtigten mit Wohnsitz in Deutschland schriftlich zu benennen. einen §2 Anschlusskanal (1) Die Anschlusskanäle werden von der Stadt hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten soweit sie Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlagen sind. Die Stadt kann sich eines Dritten bedienen. (2) Grundsätzlich ist jedes Grundstück mit einem gesonderten Anschlusskanal gemäß § 4 Abs. 4 der Abwassersatzung zu entwässern. Im Ausnahmefall können zwei oder mehrere Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschlusskanal entwässert werden. Mehrere Kunden, deren Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschlusskanal entsorgt werden, haben die dadurch bedingten Rechtsverhältnisse untereinander zu regeln. (3) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden durch die Stadt festgelegt. (4) Wird auf Antrag des Kunden für ein Grundstück abweichend von Abs. 2 an Stelle des vorhandenen funktionsfähigen Abwasseranschlusses oder neben dem vorhandenen funktionsfähigen Abwasseranschluss ein neuer oder zweiter Abwasseranschluss hergestellt, so hat der Kunde die dafür bei der Stadt tatsächlich anfallenden Kosten auf Nachweis zu erstatten. Das gleiche gilt für jeden weiteren Abwasseranschluss. §3 Grundstücksentwässerungsanlage (1) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist durch den Kunden nach den Regeln der Technik, den bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie diesen Vertragsbedingungen herzustellen, zu erneuern, zu ändern, zu unterhalten und zu betreiben. (2) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nur durch fachlich geeignete Unternehmer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und instand zu halten. Vorschriftswidrige und nicht abgenommene Anlagen, auch Teile davon, werden nicht an die öffentlichen Entwässerungsanlagen angeschlossen. (3) Die Grundstücksentwässerungsanlage gemäß § 2 Ziffer 9 der Abwassersatzung ist in Fließrichtung vor der Grundstücksgrenze grundsätzlich mit einem Revisionsschacht zu versehen, der nicht weiter als 2 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sein darf. (4) Die unterhalb der Rückstauebene gemäß § 2 Ziffer 11 der Abwassersatzung liegen- den Ablaufstellen für Schmutzwasser sind entsprechend der geltenden technischen Normen und Regeln vor Rückstau zu schützen. Schmutzwasser aus Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene ist den öffentlichen Entwässerungsanlagen über eine automatisch arbeitende Abwasserhebeanlage rückstaufrei zuzuführen. Abweichend davon darf bei Vorhandensein natürlichen Gefälles das Schmutzwasser aus Räumen untergeordneter Nutzung über selbsttätig schließende Rückstauverschlüsse den öffentlichen Entwässerungsanlagen zugeleitet werden. Rückstauverschlüsse müssen ein Prüfzeichen des Instituts für Bautechnik (PA I) aufweisen. 3 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (5) Regenwasserabläufe unterhalb der Rückstauebene dürfen nicht unmittelbar an die öffentlichen Entwässerungsanlagen angeschlossen werden. (6) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind so anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert anfahren und die Kleinkläranlage bzw. abflusslose Grube entleert werden kann. §4 Art und Umfang der Entsorgung; Einleitungsbeschränkungen (1) Die Stadt übernimmt die Beseitigung des in die öffentlichen Entwässerungsanlagen eingeleiteten Abwassers und des aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben der dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung zugeführten Fäkalschlammes bzw. Abwassers zu den Bedingungen der Abwassersatzung, dieser AEB, der abgeschlossenen Verträge und dem jeweils gültigen Preisblatt. (2) Die Stadt ist verpflichtet, das Abwasser entsprechend den Regelungen in Absatz 1 abzunehmen, vorausgesetzt sie ist nicht durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zugemutet werden kann, gehindert. Die Abnahme von Schmutz- und Niederschlagswasser erfolgt mit der Einleitung in die öffentlichen Entwässerungsanlagen. Der Inhalt aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben wird mit der Abfuhr durch den beauftragten Dritten abgenommen. (3) Die Abwasserentsorgung kann durch die Stadt unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Die Stadt hat den Kunden rechtzeitig in geeigneter Weise zu benachrichtigen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung: a) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Stadt dies nicht zu vertreten hat oder , b) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen unvertretbar verzögern würde. §5 Grundstücksbenutzung (1) Der Kunde hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Durch- und Ableitung von Abwasser und erforderliche Schutzmaßnahmen sowie den Betrieb dieser Anlagen auf dem Grundstück unentgeltlich zuzulassen, soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentlichen Entwässerungsanlagen angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Kunden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belastet. Die Bestimmungen des Landeswassergesetzes bleiben unberührt. 4 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (2) Der Kunde ist rechtzeitig über Art und Umfang der Inanspruchnahme seines Grundstückes schriftlich zu benachrichtigen. beabsichtigten (3) Der Kunde kann die Verlegung der auf seinem Grundstück vorhandenen und nicht dinglich gesicherten Leitungen einschließlich Zubehör an eine andere Stelle seines Grundstückes verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Stadt zu tragen, soweit die um zu verlegenden Leitungen einschließlich Zubehör nicht ausschließlich der Abwasserbeseitigung des Grundstückes dienen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. (5) Überbauungen der öffentlichen Entwässerungsanlagen durch Gebäude oder bauliche Anlagen oder deren Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern sind unzulässig. Nach Aufforderung sind festgestellte Zuwiderhandlungen innerhalb einer von der Stadt gesetzten, angemessenen Frist durch den Kunden zu beseitigen. (6) Kunden, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen der Stadt die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu entsorgenden Grundstücks beizubringen. §6 Baukostenzuschuss (1) Die Stadt ist berechtigt, von dem Kunden bei Erneuerung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung einen Baukostenzuschuss zur Deckung des Aufwandes zu verlangen. Der Aufwand ist nach den tatsächlich und voraussichtlich zu erwartenden Kosten unter Berücksichtigung der Leistungen und Zuschüsse Dritter zu ermitteln. (2) Der Baukostenzuschuss wird bemessen nach der Grundstücksgröße angeschlossenen Grundstücks. Berechnungseinheit ist ein Quadratmeter. Grundstücksfläche ist auf volle Quadratmeter nach unten abzurunden. des Die (3) Die Höhe des Baukostenzuschusses ergibt sich aus dem jeweils gültigen Preisblatt. (4) Der Baukostenzuschuss wird dem Kunden nach Fertigstellung der Erneuerungsmaßnahme in Rechnung gestellt. Eine Zahlungspflicht entsteht jeweils für das Grundstück, das an den Teil der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist, der von der jeweiligen Erneuerungsmaßnahme im Einzelnen betroffen ist. Der Beitrag ist einen Monat nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. §7 Anzeige- und Auskunftspflicht; Zutritt; Überwachung (1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Einhaltung der Anschluss- und Einleitbedingungen sowie für die Ermittlung der Entgeltberechnungsgrundlagen und des Baukostenzuschusses erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 5 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage sowie der Berechnungsgrundlagen während der üblichen Geschäftszeiten ungehindert Zutritt zu allen Anlagenteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Wenn es erforderlich ist, auch die Räume eines Dritten zu betreten, ist der Kunde verpflichtet, den Beauftragten der Stadt Zutritt zu verschaffen. (3) Der Kunde hat die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn a) der Verdacht besteht, dass der Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Entwässerungsanlagen zurückgehen könnten oder b) Stoffe in die öffentlichen Entwässerungsanlagen geraten sind oder zu geraten drohen, die den Einleitbedingungen und –beschränkungen der Abwassersatzung nicht entsprechen,oder c) sich die Abwasserbeschaffenheit oder -menge erheblich ändert oder d) sich für die Entgelterhebung maßgebliche Berechnungsgrundlagen erheblich verändern. (4) Auf Kosten des Kunden kann die Stadt Abwasseruntersuchungen vornehmen, a) wenn im Ergebnis der Abwasseruntersuchung die vereinbarten Grenzwerte für Abwasserinhaltsstoffe überschritten worden sowie wenn in diesem Zusammenhang weitere Kontrolluntersuchungen notwendig sind oder b) wenn durch den Kunden die Einleitung von nicht häuslichem Abwasser ohne vorherigen schriftlichen Antrag erfolgt oder die Einleitung von nicht häuslichem Abwasser beantragt wurde bzw. sich die Art und Menge des eingeleiteten nicht häuslichen Abwassers ändert. §8 Benutzungsentgelt (1) Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen und der dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung werden Entgelte gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt wie folgt berechnet:  ein Schmutzwasserentgelt für die an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke,  ein Niederschlagswasserentgelt für die an die öffentliche wasserbeseitigungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke,  zwei Sammelgrubenentsorgungsentgelte für das in abflusslosen Gruben gesammelte Schmutzwasser, die sich danach unterscheiden, ob sich die abflusslose Grube auf einem Grundstück befindet, das der dauernden Wohn/Gewerbenutzung oder vergleichbaren Nutzungen wie freiberuflichen Nutzungen, Nutzungen zu sozialen Zwecken (nachfolgend „Sammelgrubenentsorgungsentgelt für Wohn/Gewerbenutzung“ genannt) oder zu Erholungszwecken (nachfolgend „Sammelgrubenentsorgungsentgelt für Freizeitnutzung“ genannt) dient, 6 öffentliche Niederschlags- ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER  ein Fäkalschlammentsorgungsentgelt für die Entleerung und Entsorgung des Fäkalschlammes aus Kleinkläranlagen. Das Schmutzwasserentgelt kann, sofern dies im jeweils gültigen Preisblatt entsprechend festgelegt ist, degressiv gestaffelt werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Für die Entscheidung nach welchem Sammelgrubenentsorgungsentgelt die Abrechnung einer abflusslosen Grube zu erfolgen hat, sind neben ihrer Belegenheit auch die tatsächlichen Verhältnisse der Nutzung des Grundstückes maßgebend. Abweichende Einzelfallentscheidungen können im Einvernehmen getroffen werden. (2) Die Verpflichtung zur Zahlung des Schmutzwasserund des Niederschlagswasserentgelts entsteht mit dem Tage der Inbetriebnahme des Abwasseranschlusses oder des Beginns der sonstigen Nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen und endet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Anschlusskanal auf Antrag des Kunden geschlossen oder beseitigt oder eine sonstige Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen eingestellt worden ist. (3) Die Verpflichtung zur Zahlung des Sammelgrubenentsorgungsentgelts für Wohn/Gewerbenutzung entsteht mit dem Tag der Inbetriebnahme der Sammelgrube; die Verpflichtung zur Zahlung des Sammelgruben-entsorgungsentgeltes für Freizeitnutzung entsteht mit Überlassung des Grubeninhaltes an die dezentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung, wobei derjenige Kunde gegenüber der Stadt zur Zahlung verpflichtet ist, auf dessen Grundstücksfläche sich die Grube befindet. (4) Die Verpflichtung zur Zahlung des Fäkalschlammentsorgungsentgelts entsteht mit Überlassung des Fäkalschlamms an die dezentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. §9 Schmutzwasser- und Sammelgrubenentsorgungsentgelt (1) Das Schmutzwasserentgelt und das Sammelgrubenentsorgungsentgelt für die Wohn-/Gewerbenutzung werden nach der dem Grundstück im Berechnungszeitraum aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermenge abzüglich der auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermenge bemessen. (2) Als aus privaten Wasserversorgungsanlagen dem Grundstück zugeführte Wassermenge gilt die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge, die unmittelbar oder mittelbar der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung oder abflusslosen Sammelgrube als Schmutzwasser zugeleitet wird. Hierzu gehört auch das dem Grundstück aus Regenwassernutzungsanlagen zugeführte Wasser. (3) Die dem Grundstück zugeführte Wassermenge wird durch geeichte und verplombte Wasserzähler ermittelt. Zur Ermittlung der dem Grundstück aus privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermenge sind vom Kunden Wasserzähler auf seine Kosten einzubauen. Entsprechendes gilt zur Ermittlung der Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Entwässerungsanlagen bzw. die abflusslose Sammelgrube eingeleitet wurden. Die Zähler müssen den eichrechtlichen Bestimmungen genügen. Der Kunde hat die Stadt über den Einbau unverzüglich zu unterrichten. Die Stadt ist berechtigt, für den Aufwand mit der Zählerverwaltung ein Entgelt gemäß Preisblatt zu erheben. 7 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (4) Die Wassermenge kann von der Stadt geschätzt werden, insbesondere dann, wenn ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt oder er nicht verplombt ist. (5) Wassermengen, die nachweislich im Berechnungszeitraum nicht in die öffentlichen Entwässerungsanlagen bzw. die Sammelgrube eingeleitet wurden, werden auf Antrag abgesetzt. Für den Nachweis und die Erhebung des Entgeltes gilt Abs. 3 entsprechend. Kann der Nachweis durch den Einbau eines Wasserzählers nicht erbracht werden, entscheidet die Stadt, ob und in welcher Höhe ein Abzug aufgrund anderer prüfbarer Nachweise gewährt wird. Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Zugang der Rechnung auf dem jeweiligen Vordruck (Anlage 2 und 3) zu stellen. (6) Das Sammelgrubenentsorgungsentgelt für Freizeitnutzung wird nach der aus der Grube entsorgten Schmutzwassermenge berechnet und unterteilt sich in einen Grundpreis pro Sammelgrube und Abfuhr und ein mengenabhängiges Entgelt. Die Berechnung des mengenabhängigen Entgeltes erfolgt gestaffelt nach jedem angefangenen halben Kubikmeter entsprechend der im Preisblatt festgelegten Entgelte. (7) Wird ein Kunde zum vereinbarten Termin für die Sammelgrubenentsorgung in der Freizeitnutzung nicht angetroffen, so dass die Abfuhr nicht vorgenommen werden kann, so ist die Stadt berechtigt, einen Betrag in der im jeweils gültigen Preisblatt angegebenen Höhe zu berechnen. Termine, die nicht wahrgenommen werden können, sind spätestens bis 12.00 Uhr des vor dem vereinbarten Termin vorhergehenden Arbeitstages (Montag bis Freitag) abzusagen. § 10 Niederschlagswasserentgelt (1) Das Niederschlagswasserentgelt bemisst sich nach der befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung gelangen kann oder tatsächlich gelangt. (2) Als befestigt gelten die bebaute Grundstücksfläche sowie der Teil der Grundstücksfläche, in den infolge von betonierten, asphaltierten, gepflasterten, plattierten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien Regenwasser nicht oder nur in unbedeutendem Umfang einsickern kann. (3) Berechnungseinheit ist ein Quadratmeter befestigte Grundstücksfläche. Die maßgebliche Grundstücksfläche ist auf volle Quadratmeter nach unten abzurunden. (4) Veränderungen in der Größe der maßgeblichen Grundstücksfläche werden vom Tag der Veränderung an berücksichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen innerhalb von drei Monaten nach ihrem Eintritt der Stadt schriftlich mitzuteilen. Mindert sich die Größe der maßgeblichen Grundstücksfläche und wird die vorstehende Frist nicht beachtet, reduziert sich das Entgelt vom Tag des Eingangs des Antrages an. Kommt der Kunde trotz Aufforderung seiner Verpflichtung zur Mitteilung der entgeltpflichtigen Grundstücksfläche nicht nach, ist die Stadt berechtigt, auf der Basis geeigneter Unterlagen (z. B. Katasterunterlagen oder Luftbilder) eine Schätzung der maßgeblichen Grundstücksfläche vorzunehmen. 8 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (5) Für Grundstücke, auf denen Niederschlagswasser dauerhaft auf dem Grundstück versickert, verregnet oder verrieselt wird, ist die für die Berechnung maßgebliche Grundstücksfläche um 50 % zu vermindern, sofern das Grundstück an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist. (6) Wird eine Anlage zur Versickerung in Verbindung mit einer Rückhalteanlage oder einer Niederschlagswasserauffanganlage (Zisterne) betrieben und hat diese Anlage einen Überlauf zur öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung, so wird die für die Berechnung maßgebliche Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser in diese Anlage gelangt, um 50 % vermindert. Voraussetzung ist ein Speichervolumen (Stauvolumen) von 30 l je m² angeschlossener Fläche, mindestens jedoch ein Speichervolumen (Stauvolumen) von 1 m³. Das Niederschlagswasser ist dauerhaft in diese Anlagen einzuleiten und nicht als Brauchwasser zu nutzen. Die Gartenbewässerung ist zulässig. (7) Für Flächen, von denen Niederschlagswasser einer Regenwasser-nutzungsanlage mit Brauchwassersystem im Gebäude zufließt, entfällt das Niederschlagswasserentgelt. Hierzu zählen keine Regenwasserspeicher für die Gartenbewässerung. Es findet § 9 Abs. 2 Anwendung. (8) Bei Dachflächen, die dauerhaft begrünt sind, vermindert sich die der Berechnung zugrunde zu legende Dachfläche um 50 %. (9) Treffen für ein Grundstück mehrere Verminderungstatbestände zu, ist eine Abminderung des Niederschlagswasserentgelts auf höchstens 50 % eines ungeminderten Entgelts gemäß Absätze 1-3 zulässig. Die Regelungen des Abs. 7 werden hiervon nicht berührt. § 11 Fäkalschlammentsorgungsentgelt Das Fäkalschlammentsorgungsentgelt wird nach der entsorgten Fäkal-schlammmenge berechnet. § 12 Abrechnung der Entwässerungsleistung (1) Die Entgelte für Schmutzwasser, Niederschlagswasser und Sammelgrubenentsorgung für Wohn-/Gewerbenutzung werden nach Wahl der Stadt monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch 12 Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet. (2) Die Entgelte für die Sammelgrubenentsorgung für Freizeitnutzung und die Fäkalschlammentsorgung werden nach jeder Entleerung der abflusslosen Grube bzw. Kleinkläranlage berechnet. (3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Entgelte, wird die für die neuen Entgelte maßgebliche Leistung zeitanteilig in Ansatz gebracht. 9 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (4) Wird nachträglich festgestellt, dass die der Bemessung zugrunde gelegte Wassermenge gemäß § 9 Abs. 1 nicht richtig ermittelt wurde oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, so ermittelt die Stadt die Entwässerungsleistung für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ermittlung aus der durchschnittlichen Entwässerungsleistung des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Abrechnungszeitraumes oder auf Grund der vorjährigen Entwässerungsleistung durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Ansprüche nach Satz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Abrechnungszeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt. § 13 Abschlagszahlungen (1) Wird die Entwässerungsleistung für mehrere Monate abgerechnet, so kann die Stadt auf Basis der nach der letzten Abrechnung ermittelten Entwässerungsleistung Abschlagszahlungen verlangen. Diese sind anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach der durchschnittlichen Entwässerungsleistung vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass seine in Anspruch genommene Entwässerungsleistung erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Eine Änderung der Anforderung von Abschlagsforderungen bleibt der Stadt vorbehalten, insbesondere die nach einer Entgeltänderung anfallenden Abschlagszahlungen können prozentual der Entgeltänderung angepasst werden. (3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten. § 14 Vorauszahlungen (1) Die Stadt ist berechtigt, für die Entwässerungsleistung eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach der Entwässerungsleistung des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder der durchschnittlichen Entwässerungsleistung vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass seine in Anspruch genommene Entwässerungsleistung wesentlich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt die Stadt Abschlagszahlungen, kann sie die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung wird bei der nächsten Rechnungslegung verrechnet, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 10 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER § 15 Sicherheitsleistungen (1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht in der Lage, kann die Stadt in angemessener Höhe Sicherheitsleistungen verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweils verkehrsüblichen Zinssatz verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, kann sich die Stadt aus den Sicherheitsleistungen bedienen. Hierauf wird in der Zahlungsaufforderung hingewiesen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. (4) Die Sicherheit wird zurückgegeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. § 16 Zahlung; Zahlungsverzug (1) Die Rechnungen für das Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und das jeweilige Sammelgrubenentsorgungsentgelt sowie die Abschlagszahlungen werden zu dem von der Stadt angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. (2) Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser neben Verzugszinsen auch die weiteren Kosten (z. B. Mahnkosten) gemäß dem gültigen Preisblatt der Stadt zu tragen. § 17 Zahlungsverweigerung Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, a) soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen und b) wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird. § 18 Aufrechnung Gegen Ansprüche der Stadt kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. 11 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER § 19 Dauer des Vertragsverhältnisses (1) Das Vertragsverhältnis besteht solange fort, wie für das Grundstück des Kunden ein Anschluss- und Benutzungszwang bzw. ein Anschluss- und Benutzungsrecht gemäß den Regelungen der gültigen Abwassersatzung gegeben ist; jedenfalls aber solange Abwasser in die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen eingeleitet werden kann oder eingeleitet wird. (2) Bei einem Eigentumswechsel am Grundstück bzw. Wechsel des Kunden für das Grundstück ist dieser berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist schriftlich zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung haftet der Kunde für die Entgeltforderungen nach dem Wechsel bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stadt von dem Eigentumswechsel bzw. Wechsel des Kunden Kenntnis erlangt bzw. die Stadt mit dem neuen Kunden ein neues Vertragsverhältnis begründet hat. (3) Der Kunde ist auch verpflichtet, den Wechsel des gesetzlichen Vertreters oder des Bevollmächtigten des Eigentümers der Stadt binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. § 20 Ablehnung der Abwasserbeseitigung (1) Die Stadt ist berechtigt, die Abwasserbeseitigung zu verweigern, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen zuwiderhandelt und die Verweigerung erforderlich ist, um a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit abzuwenden oder b) zu gewährleisten, dass die Einleitbedingungen und –beschränkungen gemäß der Abwassersatzung eingehalten werden oder c) zu gewährleisten, dass die Grundstücksentwässerungsanlage des Kunden so betrieben wird, dass Störungen anderer Kunden, störende Rückwirkungen auf die Stadt oder Dritte oder Rückwirkungen auf die Abwasserbeseitigung ausgeschlossen sind. (2) Die Stadt hat die Abwasserbeseitigung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Verweigerung entfallen sind. Sind der Stadt durch Zuwiderhandlungen des Kunden nach Abs. 1 Kosten entstanden, hat dieser der Stadt diese Kosten zu ersetzen. § 21 Haftung (1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der öffentlichen Entwässerungsanlage oder durch Rückstau oder infolge von unabwendbaren Naturereignissen, oder von ihr nicht vorhersehbaren Ereignissen, deren Eintritt sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden. 12 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (2) Handelt der Kunde den Vorschriften dieser AEB schuldhaft zuwider, haftet er der Stadt für alle, ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage verursacht werden, soweit diese vom Kunden herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. (3) In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige die Stadt von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 22 Vertragsstrafe (1) Verstößt der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ein Einleitungsverbot der Abwassersatzung, so ist die Stadt berechtigt, eine Vertragsstrafe zu berechnen. Dabei kann die Stadt höchstens 5 % des voraussichtlichen Jahresentgeltes des Jahres des Verstoßes fordern. Kann die Abwassermenge des vorherigen Abrechnungszeitraumes nicht ermittelt werden, so ist diejenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen. Die Vertragsstrafe ist nach den für den Kunden geltenden Entgelten zu berechnen. Gleiches gilt, wenn unbefugt ein Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen hergestellt oder Abwasser eingeleitet wird. (2) Ist die Dauer des Verstoßes nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe nach den Grundsätzen des Absatzes 1 über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt durch Abs. 1 unberührt. § 23 Änderungsklausel Die Stadt ist berechtigt, durch öffentliche Bekanntgabe diese AEB nebst Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Dies gilt auch für die dazugehörenden Preise, sofern sie nicht dem Kunden im Einzelfall mitgeteilt werden. Die geänderten AEB werden mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung Vertragsbestandteil. § 24 Streitbeilegung Zur Beilegung von Streitigkeiten, die Verbraucherverträge im Bereich Abwasser betreffen, ist die Stadt zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bei der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Voraussetzung dafür ist, dass der zuständige Kundenservice angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. 13 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER Anschrift der Schlichtungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Webseite: www.verbraucher-schlichter.de Telefon: 07851/795 7940 Fax: 07851/795 7941. § 25 Gerichtsstand (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Schwerin. (2) a) b) Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Stadt verlegt, oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. § 26 Datenschutz/ Datenaustausch / Widerspruchsrecht Die Stadt ist berechtigt und verpflichtet, alle Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, und sichert zu, das Datengeheimnis zu wahren. Der Kunde erklärt sein Einverständnis zur automatisierten Datenverarbeitung durch die Stadt. (1) Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Landeshauptstadt Schwerin, - Schweriner Abwasserentsorgung (SAE), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin, Eckdrift 43-45 in 19061 Schwerin. (2) Der/die Datenschutzbeauftragte der Stadt steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter datenschutz@schwerin.de zur Verfügung. (3) Die Stadt verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung von gesetzlichen Schuldverhältnissen und Verträgen zur Benutzung von Einrichtungen der Abwasserbeseitigung im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z. B. auf Grundlage der DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 4 Datenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern, lit. b, c und f DSGVO). Die Stadt behält sich zudem vor, personenbezogene Daten über Forderungen gegen den Kunden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Art. 6 lit. b oder f DSGVO an Auskunfteien zu übermitteln. 14 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER (4) Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Absatz 3 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern und soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist: - Stellen, die als Dienstleister im Rahmen von Auftragsverarbeitung für die Stadt tätig sind („Dritte"). Hierbei kann es sich sowohl um Unternehmen der Stadtwerke SchwerinUnternehmensgruppe als auch um weitere Unternehmen und Partner handeln (kaufmännische und technische Dienstleister, insbesondere Ingenieur- und Planungsbüros, Baufirmen und Handwerker sowie Inkassodienstleister, IT- und Internetdienstleister, Callcenter-Dienstleister, Druckdienstleister, Entsorgungs- bzw. Aktenvernichtungsunternehmen, Berater); - Schlichtungsstellen, Versicherungen, insbesondere Schadenausgleich, Versicherungsmaklern, Geldinstituten, Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Auditoren; dem Kommunalen (Zahlungsabwicklung), - Finanz- und Steuerbehörden, Polizei- und Justizbehörden sowie weiteren behördlichen Stellen (mit vorliegender Rechtsgrundlage oder gesetzlich vorgeschriebener Übermittlung). (5) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Begründung, Durchführung und Beendigung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Abwasserentsorgung und zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. § 28 EigenbetriebsVO i.V. mit § 29 GemHVO und § 257 HGB) solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. (6) Der Kunde hat gegenüber der Stadt Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Verarbeitungen, die die Stadt auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützt, kann der Kunde aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die Stadt wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, sie kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Kunde hat das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Einklang steht. 15 ALLGEMEINE ENTSORGUNGSREGELN FÜR ABWASSER § 27 Bestandteile, In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen (1) Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil dieser AEB. (2) Diese Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser vom 21.03.2003 außer Kraft. Schwerin, den 28.07.2006 Norbert Claussen Oberbürgermeister DS Änderung Beschluss StV vom öffentl. bekannt gemacht in Kraft seit 1. Änderung 26.03.2007 Sadtanzeiger Nr. 9/2007 vom 11.05.2007 01.10.2007 2. Änderung 26.01.2015 Internet am 06.03.2015 01.04.2015 3. Änderung 29.02.2016 Internet am 23.03.2016 01.04.2016 4. Änderung 20.03.2017 Internet am 21.03.2017 01.04.2017 5. Änderung 16