BRS Schwerin


Än/eye 8 Vereinbarung über den Verkauf von Kompensationsflächenäquivalenten aus dem Ökokonto „Ökokontierung Klein Breesen“ Zwischen der Pro]ektentwicklungsgesellschaft Nord GmbH & Co. KG Kuckucksallee 3 19065 Pinnow vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marcue Schweslg nachstehend „„ Vorhabenträger — genannt. und der Lenclgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH Lindenallee 2a 19057 Leezen vertreten durch die Geschäftsführung nachstehend „ Landgesellschaft —genannt. & 1 Gegenstand der Vereinbarung 1) Die Landgeselischaft ist Träger des Okokontos „Klein Breesen“. einer Ökckontomaßnahme ge— mäß 512 Abs. 5 Naturschutzausführu ngsgesetz— Nat$chAG MN. Als Träger des Ökokontos ver— fügt die Landgesellschaft über Kompensationsflächenäquivalente, die sie an Dritte übertragen kann. 2) Der Vorhabenträger beabsichtigt eine Wohnbebauung zu entwickeln. (vorhabenbezogener Be— bauungsplan Nr. 99.17 „Cottbuser Straße") 3) Der B—F'Ian bedarf einer rechtskräftigen Genehmigung durch die Stadt Schwerin, diese wird voraussichtlich im Dezember 2018 erteilt. Es entsteht für den Vorhabentrétger eine Kompensationsverpflichtung gemäß BNat8chG von voraussichtlich 12.277 KFA (Kompensationsfiäohen— equivalenten). 4) Diese Kompensatlonsverpfiichtung kann unter anderem durch den Erwerb von Kompensationsflächenäqulvalenten erfüllt werden. 5) Aus der og. Ökokontomaßnahme verkauft die Landgesettschaft an den Vorhabenträger KFÄ im Umfang von 12.277 und tritt diese an den Vorhabenträger ab. Die Landgesellschaft übernimmt keinerlei Haftung für die rechtliche Eignung der zur Verfügung gestellten Maßnahme für den Ausgleichszweck des Vorhabenträgere‚ diese ergibt sich aus" schließlich aus dem Umweltberlcht in Verbindung mit der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde. Die prinzipielie Eignung der Ökokontomaßnahme ats Ausgleich für den oben beschriebenen Eingriff wurde durch die zuständige Untere Naturschutzbehörde bestätigt. 6) Der Vorhabenträger nimmt die Abtretung mit Unterzeichnung dieses Vertrages an. I\J @ 2 Laufzeit Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von zunächst 12 Monaten ab Unterzeichnung. Eine einven nehmliche Verlängerung um 6 Monate kann vom Vorhabenträger bis spätestens 3 Monate vor Laufzeitencle beantragt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande. endet die Vereinbarung mit der Folge des 5 4 Satz 4. 5 3 Vergütung und Zahlungsweise (1) Die Vergütung für die Übertragung der KFÄ gem. 91 Abs.5 beträgt 2,50 € pro KFÄ. Dies entspricht einem Kaufpreis von 30.692,50 € (in Worten: dreißigtwsendsechshundertzweiundneunzig 50 1100 Euro), zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlich geltenden Höhe. (2) Die Vergütung nach Abs.1 ist wie folgt fällig: 5% 1.534,63 € zuzüglich geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer bis 2 Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung als Reservierungsentgelt 95% 29.157,87 € zuzüglich geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer bis 4 Wochen nach Rechtskraft des B-Plans Nr. 99.17 (3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich. die Landgesellschaft unverzüglich ohne gesonderte Auf— icrderung über die Rechtskraft des B—F’lans in Kenntnis zu setzen (4) Sollte sich im Genehmigungsveriahren eine Veränderung des dieser Vereinbarung zu Grunde liegenden Kompensationsurnfangs von insgesamt 12.277 m2 KFÄ gemäß 51 Abs.5 ergeben. verändert sich die Vergütung gemäß 5 3 Abs. 1 auf der Grundlage eines Preises von 2,50 pro KFÄ entsprechend. (5) Die Landgesellscheft wird dem Vorhabentnäger nach Unterzeichnung der Vereinbarung ent— 5prechende Rechnungen übermitteln. (6) Zahlungen an die Landgeseilschatt sollen auf das folgende Konto erfolgen: Bank: Deutsche Kreditbank iBAN: DE64 1203 0000 0000 2031 66 BIC: BYLADEM1001 Verwendungszweck: K1080013 (7) Nach Zahlung des. Reservierungsentgeltes wird die Landgesellschaft die verbindliche Rasen vierung förmlich schriftlich gemäß 5 9 Abs.3 Ökokonto VO M-V bestätigen. Die Übertragung der KFÄ steht unter dem Vorbehalt der voliständigen Zahlung der Vergütung gem. Abs‘i . Seite : VDH 3 5 4 Aufschiebende Bedingung Diese Vereinbarung steht unter der eufschiebenden Bedingung der Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß 5 1 Abs. 3. Wird die Genehmigung endgültig verweigert. ist dieser Vertrag nicht durchführbar; gegenseitige Rechte und Pflichten der Parteien hieraus bestehen nicht mehr. Bereits gezahlte Beträge verbleiben bei der Landgesellschaft. Gleiches gilt für den Fall, dass der Eintritt der Bedingung nicht bis spätestens 30.06.2019 erfolgt ist und eine Vertragsverlängerung nicht vereinbart wurde. 5 5 $onstiges Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung einschließlich dieser Regelung bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sollte die Vereinbarung eine Regelun93lücke enthalten. bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen. die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken. Diese Vereinbarung ist zweifach gefertigt. Je eine Ausfertigung erhalten der Vorhabenträger und die Landgesellschsft. Die Vereinbarung umfasst 3 Seiten. Projektentwicklungsgesellschaft Landgesellschaft till-V mbH Lancigenr:lilscrihniit. N°rd GmbH & co' KG ?fljäfce {i”:.!timi‘{_if\”i‘„iif_l)f.li'l'zi!lti-t‘i'i m'i LH ti:ulc:ntthzu 3 ojektentwickiung Nord GmbH & Co. Kt 190Ü ? £v““-‘"“‘ “ Kuckucksitllée 3 ' 19065 Pinnow Tel.: 03860 50.5970? ini"n@em|‘ii'd,liiltlwitdtd.d43 % fflme, “\ Plnnow, den/3, 8Mß ‘? “in wii mään‚€den ii)r. i—“iischrnarm 2 ‚=)-_ JUN. 2018 Sehe3von3