BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2007-09-18 Dezernat/ Amt: Bearbeiter: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. IV / Amt für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz Frau Stockfisch 5 45-25 39 öffentlich 01755/2007 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Hauptausschuss Betreff Abschluss des Erschließungs-/städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 44.03 Beschlussvorschlag Der Hauptausschuss beschließt den als Anlage beigefügten Erschließungs-/städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 44.03 „Warnitz-Silberberg“ mit der Walter Wiese Generalbau GmbH. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Am 03.07.2006 wurde mit dem Bebauungsplan Nr. 44.03 die städtebauliche Entwicklung des Geländes der früheren LPG südlich der Bahnlinie in Warnitz beschlossen. In dem Wohngebiet sollen ca. 100 – 110 Einfamilien- und Doppelhäuser errichtet werden. Mit Abschluss des Erschließungsvertrages verpflichtet sich der Erschließungsträger, die Walter Wiese Generalbau GmbH, die Vorbereitung und Durchführung der Erschließung zu sichern und den Eingriff in Natur und Landschaft durch Ausgleichsmaßnahmen auszugleichen. Im Einzelnen wird auf die Regelungen des anliegenden Entwurfs des Erschließungs-/ städtebaulichen Vertrages hingewiesen. Die genehmigte Ausführungsplanung ist Anlage des Vertrages. Die Genehmigung für die Ausführungsplanung der öffentlichen Verkehrsanlagen wird bis zum Vertragsabschluss nachgereicht. 1/3 Der Erschließungsträger verpflichtet sich vertragsgemäß zur Übernahme sämtlicher mit dem Planvorhaben verbundenen Kosten. Die Stadt wird von Herstellungskosten freigestellt. Die Gesamtkosten der Erschließung betragen 1.461.500,00 €. Dieser Betrag ist durch Vertragserfüllungsbürgschaften abzusichern. Die Erschließung wird in zwei Bauabschnitten durchgeführt. Die zukünftig öffentlichen Flächen werden mittels Grundstücksübertragungsangebot kostenund lastenfrei an die Stadt Schwerin übertragen. 2. Notwendigkeit Die Zuständigkeit des Hauptausschusses zur Beschlussfassung des Erschließungsvertrages ergibt sich aus § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung. 3. Alternativen: -----4. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz: ------ 5. Finanzielle Auswirkungen Die durch das Planverfahren entstehenden Kosten werden vom Investor getragen. Der Stadt entstehen aus dem Planvorhaben keine Kosten. über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben / Einnahmen im Haushaltsjahr Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: keine Deckungsvorschlag Mehreinnahmen / Minderausgaben in der Haushaltsstelle: keine Anlagen: 1. Erschließungs-/städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 44.03 „Warnitz-Silberberg“ einschließlich der Anlagen 5 bis 8 2. Anlage 1A: Plan mit den Grenzen des Vertragsgebietes 3. Anlage 1B: Plan mit den Grenzen der Bauabschnitte 4. Anlage 2: Bebauungsplan Nr. 44.03 „Warnitz-Silberberg“ mit Textteil 5. Anlage 3: Grünordnungsplan 6. Anlage 4: Bauzeitenplan 2/3 gez. Dr. Wolfram Friedersdorff Beigeordneter gez. Norbert Claussen Oberbürgermeister 3/3