BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-11-26 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte CDU-Fraktion öffentlich 01666/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung begrüßt die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag, die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern spätestens zum 01.01.2020 abzuschaffen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten und keine Bescheide mehr zu versenden. Begründung Erfolgt mündlich. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 1/2 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender 2/2