BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2018-12-04 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 73. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen - gemeinsame Sondersitzung mit dem Hauptausschuss- am 27.11.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2 - 6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd durch SPD-Fraktion entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Bruhn, Stefan durch SPD-Fraktion Haacker, Frank durch CDU-Fraktion Lerche, Dirk durch ZG AfD entsandt entsandt entsandt stellvertretende Mitglieder Döring, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE Hinkelmann, Anne entsandt durch CDU-Fraktion Teubler, Ulrich entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Krempin, Mathias durch Behindertenbeirat entsandt Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. 1/6 Dankert, Matthias Diessner, Barbara Klinkenberg, Mark Kretzschmar, Dirk Lenschow, Susanne Müller, Karen Nemitz, Patrick Prüß, Margrit Rath, Torsten Riemer, Daniel Simon-Hüls, Simone Wilczek, Ilka Wollenteit, Hartmut Gäste Lußky, Andreas Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Zischke, Thomas Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin 2.1. Beratung zu den Veränderungslisten der Verwaltung hier: 1. und 2. Veränderungsliste Austausch- und Ergänzungsband Wirtschaftspläne 2019 2.2. Beratung der Änderungsanträge der Mitglieder der Stadtvertretung, Fraktionen, Fachausschüssen und Beiräten 2.3. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 2/6 3. Beratung von Beschlussvorlagen 3.1. Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Darlehensaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Eigenbetriebe Vorlage: 01640/2018 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende Herr Schulte eröffnet die Sitzung des Finanzausschuss, begrüßt die Mitglieder des Finanzausschusses, die anwesenden Gäste und die Vertreter der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der vorgelegten Tagesordnung, einschließlich der Nachtragstagesordnung wird zugestimmt. zu 2 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin zu 2.1 Beratung zu den Veränderungslisten der Verwaltung hier: 1. und 2. Veränderungsliste Austausch- und Ergänzungsband Wirtschaftspläne 2019 Bemerkungen: Die 1. und 2. Veränderungsliste der Verwaltung und der Ergänzungsband der Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis genommen. zu 2.2 Beratung der Änderungsanträge der Mitglieder der Stadtvertretung, Fraktionen, Fachausschüssen und Beiräten 3/6 Bemerkungen: Herr Schulte weist auf die Liste der Änderungsanträge mit den Stellungnahmen der Verwaltung hin. Er schlägt den Ausschussmitgliedern die Beratung und Votierung der vorliegenden Änderungsanträge entsprechend der vorliegenden Auflistung vor. Die Liste der Änderungsanträge mit den Voten von Haupt- und Finanzausschuss ist als Dokument beigefügt. Über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der CDU- Fraktion und der SPD-Fraktion , die vorliegende Beschlussvorlage DS. Nr. 01555/2018 um einen Punkt 5 (beigefügte Entschließung) zu ergänzen, wird beraten. Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängige Bürger schließen sich diesem Ergänzungsantrag in geänderter Form an. Die Finanzausschussmitglieder stimmen zu, den geänderten Ergänzungsantrag als Punkt 5 aufzunehmen (7/0/1) zu 2.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Im Ergebnis der Beratung gibt es Einigkeit dahingehend, über die einzelnen Beschlusspunkte der Haushaltssatzung getrennt zu votieren. 1. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich aller Anlagen und unter Berücksichtigung der Veränderungslisten 1 und 2 der Verwaltung sowie aller mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrage. 6/0/2 2. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 7/0/1 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 7/0/1 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. Kenntnisnahme 5. Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte 4/6 Entschließung:„Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen.“ 8/0/0 Beschluss: 2. 2. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich aller Anlagen. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. 5. Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Entschließung:„Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen.“ zu 3 Beratung von Beschlussvorlagen zu 3.1 Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Darlehensaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Eigenbetriebe Vorlage: 01640/2018 Bemerkungen: Herr Riemer erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung stimmt grundsätzlich einer gemeinsamen Kreditaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und der kommunalen Eigenbetriebe zu. 2. Im Falle einer gemeinsamen Kreditaufnahme gewährt die Landeshauptstadt dem Eigenbetrieb den auf diesen entfallenden Anteil als Darlehen, welches unter der Bilanzposition „Ausleihung an Sondervermögen (Eigenbetriebe)“ ausgewiesen wird. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 5/6 gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6