BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2018-11-05 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 70. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 01.11.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Federau, Maik Teubler, Ulrich Winkler, Jan entsandt durch ZG AfD entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch CDU-Fraktion beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. Bartsch, Ulrich Böhnke, Martin Nieke, Lutz Gäste Brade, Lisa-Marie Peters, Laura-Sophie 1/6 Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 69. Sitzung vom 25.10.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Beschlussvorlagen 4.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Beratung zum Wirtschaftsplan des ZGM Beratung zu den vorliegenden Änderungsanträgen Vorlage: 01555/2018 4.2. Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01524/2018 4.3. Jahresabschluss 2017 - Schweriner Abwasserentsorgung - Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01523/2018 5. Sonstiges 2/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende Herr Schulte eröffnet die 70. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter der Verwaltung sowie die Werkleiter Herrn Nieke (SAE) und Herrn Bartsch (ZGM) und Herrn Böhnke (ZGM). Herr Schulte stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt, jedoch wird die Reihenfolge der Beratung der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte geändert. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 69. Sitzung vom 25.10.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 8 0 0 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung. zu 4 Beratung von Beschlussvorlagen zu 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Beratung zum Wirtschaftsplan des ZGM Beratung zu den vorliegenden Änderungsanträgen Vorlage: 01555/2018 3/6 Bemerkungen: Wirtschaftsplan ZGM Bei der Vorstellung des Wirtschaftsplanes in der 69. FiA Sitzung am 25.10.2018 erklärte Herr Bartsch, Werkleiter ZGM, dass die Aufnahme von 2 Krediten (Heine – Hort und Hort Friedensstraße), nicht im Wirtschaftsplan enthalten aber zwingend erforderlich sind. Zur heutigen Sondersitzung liegt der überarbeitete Wirtschaftsplan und ein Anschreiben mit dem Hinweis auf die geänderten Seiten vor, erklärt Herr Bartsch. Nach kurzer Beratung schlägt Herr Schulte vor, über den Wirtschaftsplan heute nicht zu votieren, weil der Werkausschuss erst am 13.11.2018 über den geänderten Wirtschaftsplan beschließen wird. In der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss wird über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dann abgestimmt. Änderungsanträge Herr Teubler und Herr Krempien fragen nach den Stellungnahmen der Verwaltung zu den bereits vorliegenden und ins System eingestellten Änderungsanträgen vom Behindertenbeirat und Ortsbeirat. Der Oberbürgermeister erklärt, dass dazu eine Liste bei 21 in Arbeit ist. zu 4.2 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01524/2018 Bemerkungen: Herr Bartsch, Werkleiter ZGM erläutert den Jahresabschluss 2017 und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Im Anschluss wird die Vorlage zur Abstimmung aufgerufen. Beschluss: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird festgestellt. 2. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. 3. Den Mitgliedern des Werkausschusses wird Entlastung erteilt. 4. Der Jahresüberschuss des Teilbetriebes ZGM wird mit einem Betrag von minus 68 TEUR auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Das Jahresergebnis der Sparte KiGeb in Höhe von + 60 TEUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 1 4/6 zu 4.3 Jahresabschluss 2017 - Schweriner Abwasserentsorgung - Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01523/2018 Bemerkungen: Herr Nieke, Werkleiter SAE führt in die Beschlussvorlage ein und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Ohne weiteren Beratungsbedarf wird die Vorlage abgestimmt. Beschluss: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) für das Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird festgestellt. 2. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. 3. Den Mitgliedern des Werkausschusses wird Entlastung erteilt. 4. Von dem erzielten Jahresgewinn wird gemäß Empfehlung des Landesrechnungshofes vom 13. Juli 2006 ein Betrag in Höhe der Auflösung der Fördermittel aus 2017 in Höhe von 236.918,42 € der Kapitalrücklage zugeführt. 5. Ein Betrag von 1.500.000,00 € aus der 6,5%igen Verzinsung des aus Eigenmitteln finanzierten Anlagekapitals wird an den Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin abgeführt. 6. Der restliche Gewinn in Höhe von 116.991,02 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5 8 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Herr Teubler fragt nach der weiteren Beratungsfolge zum Hpl Entwurf 2019/2020 Vorlage 01555/2018 und der Vorlage „Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden“. Vorlage: 01479/2018 Der Oberbürgermeister erklärt dazu: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 27.11.2018 – Beratung in gemeinsamer Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2018 – Beschlussfassung in der Stadtvertretung Vorlage „Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden“. Vorlage: 01479/2018 5/6 08.11.2018 – Sondersitzung Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Liegenschaften 12.11.2018 – Stadtvertretung Es gibt Einigkeit darüber, dass eine gemeinsame Sitzung FiA und Ausschuss WTL am 08.11.2018 stattfinden kann, wenn spätestens am 07.11.2018 eine neue Vorlage vorliegt. Wenn keine neue Vorlage vorliegt, dann wird der FiA gemeinsam mit dem Hauptausschuss am 12.11.2018 vor der Stadtvertretung beraten. Hinweis und Bitte von Herrn Schmidt zum wesentlichen Produkt „42402 Schwimmhalle“ Auf der Seite 167 des Hpl Entwurfes 2019/2020 ist als Ziel ausgewiesen, die Einhaltung des Betriebskostenzuschusses von max. 600 T€ Außerdem sind in der darunter liegenden Tabelle dargestellt: Ergebnis Plan 2018 -631.700 € Ergebnis Plan 2019 - 801.500 € Ergebnis Plan 2020 - -823.800 € Beim Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 (Vorlage: 01558/2018) wird dargelegt, dass das Ziel überwiegend erreicht wird und der Pfeil ist nach schräg oben gerichtet. Herr Schmidt bittet um Erklärung der Zahlen oder auch ggf. Anpassung der Zahlen zur kommenden regulären FiA Sitzung am 15.11.2015. Außerdem bittet er die Verwaltung zu überdenken, ob beim Berichtswesen eine Darstellung Planentwurf/aktuelle Erfüllung/Hochrechnung nicht aussagefähiger wäre. gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6