BRS Schwerin


Ortsbeirat Wüstmark/Göhrener Tannen Lindhorst 28 19061 Schwerin Schwerin‚- 13.03.2009 Landeshauptstadt Schwerin Büro der Oberbürgermeisterin Zentraler Sitzungsdienst Herrn Czer'wonka Postfach 11 10 42 19010 Schwerin 12-Punkte-Aktionsprogramm für ein sauberes Schwerin Stellungnahme des Ortsbeirates Wüstmarleöhre’ner Tannen ‘ Sehr geehrter _Herr Czerwonka, im Ergebnis der Befassung des Ortsbeirates mit dem o.g. Aktionsprogramm teilen wir lhnen mit, dass wir das vom Beigeordneten Junghans vorgelegte -12—Punkte— Aktionsprogramm ablehnen. Wir möchten dieses exemplarisch anhand nachfolgender Punkte aus dem Programm begründen. Wir bitten schon jetzt um Verständnis, dass unsere Stellungnahme länger als das eigentliche „Konzept“ selbst geworden ist. V Außerdem bitten wir den Fraktionen der Stadtvertretung eine Durchschrift dieser Stellungnahme zukommen zu lassen, damit auch diese Kenntnis von unserem Standpunkt erlangen und unsere Argumente ggf. in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen können. Zu den Gründen: Kommunaler Ordnungsdienst Der KOSD wurde u.E. ursprünglich ins Leben gerufen, um insbesondere der g fortschreitenden Vermüllung der Stadt Einhalt zu gebieten und den rechtschaffenden Einwohnern Schwerins ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Es sollte beispielsweise das unachtsame Wegwerfen von Zigarettenkippen und sonstigem Unrat im Stadtgebiet genauso verfolgt und geahndet werden wie Verstöße gegen die Hundehalterordnung (Leinen- und Mauikorbzwang in bestimmten Bereichen der Stadt, Verunreinigung der Gehwege durch Hundekot). Natürlich solite der KOSD auch für die Überwachung des Verkehrs verantwortlich zeichnen. Leider ist festzustellen, dass sich der KOSD anscheinend fast ausschließlich _ Letzterem verpflichtet gefühlt hat. Hierfür sprechen auch die Zahlen aus dem KOSDJahresbericht Einnahmen von über 1 Mio. Euro für Verstöße aus dem Bereich VerkehrsübenNachung stehen quasi keine Einnahmen für aile anderen Bereiche gegenüber. Die Gründe hierfür werden seitens der Verwaltung immer wieder auf die desolate Haushaltslage und die Personalknappheitin der Stadt zurückgeführt. Da dieses offenkundig auch den Stadtvertretern missfiei, erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag ein Konzept zu erstellen, um dieser Lage Herr zu werden. Das Ergebnis hierzu ist jedoch erschreckend. Von dem Konzept erwarteten wir, dass die derzeitige Lage analysiert und hieraus Schlussfolgerungen gezogen werden; d.h. welche Aufgaben kann bzw. soll der KOSD künftig wahrnehmen und man hätte bereits jetzt und nicht erst künftig die für eine NeukonZipierung personelien, inhaltlichen und 7 finanziellen Rahmenbedingungen klären müssen. Die Verwaltung übt sich stattdessen weiterhin in den alt bekannten Hinweisen auf die Notlagen und bietet keinerlei Lösungsansätze an. Was sollen denn die Ortsbeiräte und später die Stadtvertreter zu diesem Punkt eigentlich beschließen? Derzeit sieht es so aus, dass der KOSD mit Billigung der Verwaltungsspitze weiterhin rein einnahmeorientiert im Bereich Verkehrsüberwachung arbeiten soll. Das hat jedoch herziich wenig mit einem sauberen-sowie sicheren Schwerin und dem ursprünglichen Auftrag zu tun. Rauchmelder Was hat dieser Punkt in einem Programm für ein sauberes Schwerin verloren? Es wird letztlich nur auf eine neue Rechtslage hingewiesen. Hieran hat die Stadt keinerlei Aktien. Hierzu gibt es nichts _zu beschließen und die Stadt wird auch nicht sauberer! A ’ Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum verhindern Nach den Ausführungen von Herrn Junghans im Bauausschuss und in der Infoveranstaltung mit den Ortsbeiräten vertritt er selbst die Auffassung, dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage und Rechtsprechung keine Aussicht darauf gibt, dass das Verbot des Genusses von Alkohol über den Marienplatz hinaus in anderen Bereichen der Stadt (Pfaffenteich, Mecklenburgstraße, Markt, Schlossgarten usw.) ausgesprochen werden darf. Insoweit fragen wir uns nach der Sinnhaftigkeit dieses Modellversuchs. Eine reine Begrenzung auf den Marienplatz würde nur zu einer Verdrängung in die anliegenden Straßen führen. Das Ergebnis wäre das Selbe. Und selbst wenn Erfolge zu verzeichnen wären, was aber nahezu unwahrscheinlich erscheint, ließe sich w wie oben erwähnt - dieses Modell nicht auf andere Bereiche ausweiten. Herr Junghans macht hier immer auf die besondere Gefährdungslage ' aufgrund der Verkehrssituation aufmerksam. Eine Person, die den Aikohoi in der Schlossstraße oder Helenenstraße in zu großer Menge zu sich nimmt, ist genauso verkehrsgefährdend wie jemand, der dieses direkt auf dem Marienplatz tut. Es werden auch beispielhaft immer wieder die Ausschreitungen auf dem Marienplatz während der Fußball EM im vergangenen Jahr hervorgeholt. Hierzu sei nur angemerkt, dass die angetrunkenen Randalierer den Alkohol offenkundig nicht auf dem Marienplatz, sondern während eines sog. Public-viewing auf dem Markt zu sich genommen haben. Dort wird es jedoch nach Aussagen von Herrn Junghans auch "' künftig kein Alkoholverbot geben können. Dieser Programmpunkt ist reiner Aktionismus und trägt in keinerlei Weise zu Problembehebung bei. Hunde als Freunde und Begleiter des Menschen Auch in diesem Punkt erfährt man nichts Neues. Die Prüfung der Ausweisung einer Hundewiese ist bereits seit längerer Zeit beauftragt und Bedarf keiner neuen ‘ Beschlussfassung. Vielmehr hätten Aussagen getroffen werden müssen, wie man der Verunreinigung der Gehwege trotz einer Vieizahl sog. Hundestationen Herr werden will. Des Weiteren wäre interessantgewesen, wie die Stadt künftig gegen ' Verstöße gegen den Leinen- und Maulkorbzwang vorgehen wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man kein Konzept hierfür hat. Frühjahrsputz in Schwerin Der Frühjahrsputz ist eine begrü ßenswerte Aktion. Jedoch wirkt diese nicht nachhaltig und ist somit keine Lösung für die dauerhaften ganzjährigen Probleme. Die Übernahme von Patenschaften ist ein guter Ansatz. Es wäre jedoch interessant gewesen, ob die Stadt hier bereits Kooperationen vereinbart hat und ob diese bereits Erfolge gezeigt haben? Wie soilen “diese Vereinbarungen in Hinsicht auf Rechte und Pflichten beider Seiten sowie Finanzierung ausgestaltet werden? Geht die Stadt auf die Leute zu oder müssen diese (wie auch in einem bereits in Wüstmark praktizierten Modell) selbst auf die Stadt zugehen? Ersteres sollte wohl der Fall sein. Kurzum der Frühjahrsputz findet bereits seit Jahren statt und alles Weitere sind wieder nur Absichtserklärungen. Auch hier gibt es nichts Beschlussfähiges. Quartierhelfer Es ist ja schön und gut, dass sich die sog. Quartierhelfer in Bielefeld bewährt haben. . interessant wäre jedoch weiche konkreten Aufgaben diese haben? Wie sollen diese zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in den Stadtteilen beitragen? Wie und wo sind diese Quartierheifer zu erreichen? Wer ist den Quartierhelfern weisungsbefugt? Es ist nichts Konkretes erkennbar. Die Stadt Bielefeld hat bestimmt lnfomaterial oder zumindest Erfahrungsberichte, die die aufgeworfenen Eragen beantworten. Warum legt man den Ortsbeiräten und Stadtvertretern nicht etwas Derartige‘s vor? ' - Sauberkeit von Gehwegen und Straßen, Schneeräumpflichten Mit verlaub gesagt hatten wir die diesbezüglichen Ausführungen des Konzeptes für einen schlechten Scherz. Die Stadt schafft es selbst kaum ihren Reinigungs- und Räumpflichten nachzukommen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit lässt sich die Hilflosigkeit bei den ersten Schneeflocken auf den Straßen Schwerins hautnah miterleben. insofern sollte man im wahrsten Sinne des Wortes immer erst mal vor der eigenen Türe kehren. Darüber hinaus weist die Vemaltung, zumindest für unseren Ortsteil zutreffend, darauf hin, dass der Großteil der Hauseigentümer seinen Pflichten nachkommtJW‘iil man also künftig seitens der Stadt partiell vor den Grundstücken der Unwilligen reinigen, was wohl praktisch unmöglich ist? Oder will man nach dem Prinzip der Kollektivstrafe dann alle Anlieger mit‘Straßenreinigungsgebühren belasten? Es äst schlichtweg Unsinn was hier vorgetragen wird. Vielmehr sollten hier die Sanktionsmöglichkeiten der Straßenreinigungssatzung zur Anwendung gebracht werden, um die säumigen Einwohner an ihre Pflichten zu erinnern. Aber dafür müsste man ja den KOSD in die Spur schicken, der hierfür wahrscheinlich wieder keine Zeit hat. Mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr Man will hier ernsthaft darauf hinaus, dass sich der KOSD noch mehr um die Belange der Verkehrsüberwachung kümmern und infolge dessen noch mehr Bußgelder einspielen soll. Die logische Folge, wenn man den sonstigen Argumentationen der Verwaltung zum KOSD folgt, ist eine weitere Einschränkung in den sonstigen Aufgabenbereichen. in puncto Maßnahmen für mehr Sauberkeit in der Stadt wird aiso auch hier wieder einmal Fehlanzeige gemeldet. Insofern ist auch dieses abzulehnen. Graffitibekämpfung Es ist Aufgabe oder zumindest sollte es Ziel des Konzeptes sein Hauseigentümer vor der Verunstaltung und Beschädigung ihres Eigentums durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Nicht so in der Stadt Schwerin. Da gibt die VenNaItung hilfreiche _ ‘ informationen zu kostengünstiger Graffitibeseitigung und überlegt, ob man den Eigentümern nicht gar noch eine Beseitigungspflicht auferlegen kann. Das ist einfach nur erbärmlich und bedarf wohl keines weiteren Kommentars! Weitere Anmerkungen Darüber hinaus vermissen wir Aussagen dazu wie künftig mit verwahrlosten Grundstücken im Stadtgebiet verfahren werden soll. Es heißt immer so schön Eigentum verpflichtet. Die Stadt sollte den einen oder anderen Eigentümer auch einmal hieran erinnern und sich nicht immer herausreden, dass man keine Möglichkeiten hätte. Zumindest sollte das Konzept zu dieser Fragestellung Aussagen enthaiten und rechtliche Möglichkeiten beleuchten. Außerdem sollte man sich seitens der VenNaltung dazu positionieren, wie in Zukunft die Durchsetzung von Auflagen in B-Plänen gewährleistet wird. Auch hier erhält man seitens der Verwaltung immer nur die Aussage, dass das alles nicht zu schaffen sei. Es ist schon verwunderlich, dass Verstöße, die offenkundig zu einer Gefährdung Dritter führen, durch die Bauordnungsbehörde festgestellt, deren Einhaltung dann zwar noch bei den Gründstückseigentümern angemahnt, aber letztlich nicht abschließend kontrolliert, geschweige ggf. sanktioniert werden. ' Fazit Unter Ziffer 4. der BeschlusSvorlage heißt es „Bei einer erfoigreichen Umsetzung des 12-Punkte-Aktionsprogrammes werden die subjektiven Wahrnehmungen der Schweriner Bürgerinnen und Bürger positiv gestärkt? Das Gegenteil wird der Fall sein. Nach vier Monaten werden ganze drei Seiten Absichts- und Bankrotterklärungen abgegeben. Es kommt so gut wie keine Aussage (Ausnahme SDS—Bewirtschaftung) wie Schwerin wieder sauberer und sicherer werden soll. Das können wir so nicht hinnehmen und lehnen das vorgelegte Papier deshalb ab. Mit freundlichen Grüßen _ xä/Frsitzender-