BRS Schwerin


Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat - Altstadt / Feldstadt / Paulsstadt / Lewenberg - Vorsitzender: Werner Karwen, Dr.-Hans-Wolf-Str. 42, 19055 Schwerin, Tel.: 0385-5815691 19010 Schwerin, den 18 März 2009 Am Packhof 2-6 (Büro ) Telefon: 0385-5451073 Landeshauptstadt Schwerin Zentraler Sitzungsdienst Frau Schulz Stellungnahme zur Beschlussvorlage „12 Punkte-Aktionsprogramm für ein sauberes Schwerin“ (Vorlage 02448/2009) Sehr geehrte Damen und Herren, den o. a. Beschlussvorschlag hat der Ortsbeirat am 18. März 2009 einerseits als mangelhaft abgelehnt. ER bedauert andererseits die Rücknahme der Vorlage durch die Verwaltung sowie die abermalige Verschleppung sachgerechter Entscheidungen und Maßnahmen durch die Verwaltungsspitze, zumal die Handlungsnotwendigkeiten bereits seit Jahren bestehen. Offensichtlich sind Sauberkeit und Ordnung in der Stadt, wie Schmierereien an den Hauswänden, Hundekot, Alkoholmissbrauch, Müll auf Wegen und Plätzen etc. für die Verwaltungsspitze und einige Stadtvertreter nur „Kleinkram“. Ungeachtet dessen beschließt der Ortsbeirat, gegenüber der Verwaltung zu einigen Punkten der Beschlussvorlage Stellung zu beziehen. 1. Kommunaler Ordnungsdienst(KOSD) Durch die drastische Reduzierung des Personals ist beim KOSD ein Ungleichgewicht in der Aufgabenwahrnehmung eingetreten, und zwar zu Gunsten der Überwachung des ruhenden Verkehrs, welche der Stadt erhebliche Einnahmen verschafft. Es wird vorgeschlagen, den ruhenden Verkehr durch Mitarbeiter des Verkehrsmanagements oder durch Fremdfirmen kontrollieren zu lassen und die verbliebenen KOSD-Mitarbeiter für die bisher ungenügend kontrollierten Bereiche im Außendienst einzusetzen. 2. Aktion Jugendschutz Nach Auffassung des Ortsbeirates muss der Kontrolldruck bezüglich des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche in Gaststätten und Diskotheken erheblich verstärkt werden, dies gilt insbesondere auch für die Diskothek im alten Heizwerk am Lewenberg. Die Kontrollen müssen unvermutet und unangemeldet erfolgen. Bisher herrscht der Eindruck vor, dass die einschlägigen Betriebe - von wem auch immer - vorgewarnt werden. 3. Hundehalter Durch die Einrichtung von Hundestationen hat die Verschmutzung durch Hundekot in einigen Bereichen der Stadt abgenommen. Es verbleibt aber eine stattliche Zahl von Hundehaltern, die ihre Hunde weder anleinen noch deren Kot beseitigen und die HundeVO bewusst missachten. Der Ortsbeirat wünscht, dass diese Hundehalter nicht nur mündlich verwarnt sondern durch Polizei und KOSD mit Ordnungsgeldern belegt werden. Das Ordnungsgeld sollte pro Fall auf 50 € erhöht werden, wie es in anderen Städten bereits üblich ist. 4. Quartiershelfer Quartiershelfer lehnt der Ortsbeirat aus zwei Gründen ab: Zum Einen sind die Aufgaben der Quartiershelfer nicht ausreichend zwischen SDS, KOSD und dem Ortsbeirat abgegrenzt, denn sowohl SDS und KOSD als auch Ortsbeiräte stellen durch Begehungen Mängel fest. Zum Anderen geht es nicht um die Feststellung der Mängel sondern um deren Beseitigung. Quartiershelfer sind dafür weder zuständig noch in der Lage, letzteres wegen fehlender Fachkenntnis und Ausrüstung. 5. Mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr Da es sich nicht um den ruhenden Verkehr sondern um den tatsächlichen Straßenverkehr handelt, ist für die Erhöhung des Kontrolldruckes in erster Linie die Polizei zuständig. Falls die Stadt durch verstärkte Radarkontrollen zusätzliche Einnahmen erzielen will, ist dies nicht durch den KOSD sondern durch Mitarbeiter des Verkehrsmanagements bzw. Fremdfirmen zu besorgen. 6. Graffitibekämpfung Die Aussagen im Beschlussvorschlag sind allenfalls Absichtserklärungen ohne konkrete Folgen. Der Ortsbeirat hat der Verwaltung bereits im April 2001 einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Sprayer-Schäden in der Innenstadt vorgelegt, in den folgenden Jahren bis 2005 versucht, Haushaltsmittel dafür einzuwerben und immer wieder bis heute auf die Probleme hingewiesen. Geschehen ist nichts. Die Einrichtung „Legaler Wände“ durch WGS und andere hat sich als falsch erwiesen: Die Schmierereien wurden auf die Wände in der Nachbarschaft ausgedehnt. Die wenigen künstlerisch ansprechenden Graffiti im Bereich der Stadtwerke und NVS wurden von bezahlten - teilweise auswärtigen - Künstlern erstellt. Die böswilligen Schmierereien haben unabhängig davon zugenommen. Die von der Polizei festgenommenen Täter kamen ungestraft oder mit geringen Auflagen davon. Staatsanwaltschaft und Verwaltung haben das mögliche Strafmaß nicht oder unzureichend ausgeschöpft. Mit freundlichem Gruß Karwen