BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2009-03-19 Bearbeiterin: Frau UllrichHermenau Telefon: 545 - 2216 mullriche-mail: hermenau@schwerin.de Protokoll über die 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2009 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 20:00 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 6046 Anwesenheit Vorsitzende Gajek, Silke GRÜNEN Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 1. Stellvertreter der Vorsitzenden Hubert, Rudolf Caritas ordentliche Mitglieder Bahr, Andreas Fraktion DIE LINKE Fischer, Reinhard DRK Klammt, Johannes Prof. Dr. Dr. CDU-Fraktion und Liberale Leppin, Patricia Fraktion Unabhängige Bürger Littwin, Thomas Stadtjugendring Maier, Elke DPWV Mielke, Axel AWO Munzert, Thomas CDU-Fraktion und Liberale Preßentin, Silke-Maria SPD-Fraktion Redmann, Irene SPD-Fraktion Ruppenthal, Thomas Diakonie stellvertretende Mitglieder Budde, Bernd Höldke, Sylvia Kötzsch, Sabine Nolte, Stephan Diakonie Caritas Fraktion Unabhängige Bürger CDU-Fraktion und Liberale beratende Mitglieder Dickmann, Thomas Kleimenhagen, Michael Amtsgericht ARGE Verwaltung Borchardt, Detlef 1/9 Buck, Holger Joachim, Martina Niesen, Dieter Schmitt, Ulrich Schumacher, Marion Müller, Karen Leitung: Silke Gajek Schriftführerin: Manuela Ullrich-Hermenau Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 69. Sitzung vom 04.02.2009 (öffentlicher Teil) 3. Fortführung der "Erhebung Kindsein in Schwerin" Vorlage: 02420/2009 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 4. Mitteilungen der Verwaltung 4.1. Info aus der AG "Steuerung JH" 4.1.1. Förderrichtlinie für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 02101/2008 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 4.2. Budgetkontrolle 4.3. Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstättenförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr 5. Vorstellung und weiterer Umgang mit dem Abschlussbericht "zeitweiliger Ausschuss Lea Sophie" 5.1. Gestaltung der Zusammenarbeit zum Thema "Frühe Hilfen" 2/9 6. Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Schwerin zur Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII (vorbehaltlich der Entscheidungen in der Dezernentenberatung am 03.03.09) Vorlage: 02490/2009 III / Amt für Jugend, Schule, Sport und Freizeit 7. Zuschuss des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe der Landeshauptstadt Schwerin zur Finanzierung eines Xenos-Projektes der Camino-Werkstatt gGmbH (vorbehaltlich der Entscheidungen in der Dezernentenberatung am 03.03.09) Vorlage: 02488/2009 III / Amt für Jugend, Schule, Sport und Freizeit 8. Zusammenarbeit "Jugend und Buga" 9. Anträge aus der Stadtvertretung 9.1. Schweriner Bündnis für Familie Vorlage: 02418/2009 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 9.2. Astrid-Lindgren-Schule mit Hort ausstatten Vorlage: 02421/2009 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 9.3. John-Brinckmann-Grundschule mit Hort ausstatten Vorlage: 02426/2009 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 9.4. Grundschule "Mueßer Berg" mit Hort ausstatten Vorlage: 02427/2009 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 9.5. Hort und Schule unter einem Dach (vorbehaltlich der Verweisung durch den HA am 03.03.2009) Vorlage: 02481/2009 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte 10. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 11. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 69. Sitzung vom 04.02.2009 (nicht öffentlicher Teil) 12. Sonstiges 3/9 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Die Vorsitzende, Frau Gajek, eröffnet die Sitzung , begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Beschluss: Die Tagesordnung wird einstimmig mit den zwei Anträgen (TOP 3 anstelle TOP 6 zu behandeln und den Antrag 02101/2008 – Förderrichtlinie – als Dringlichkeitsantrag zu behandeln) beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 13 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 69. Sitzung vom 04.02.2009 (öffentlicher Teil) Beschluss: Das Protokoll der 69. Sitzung vom 04.02.2009 wird mehrheitlich bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 12 0 1 Fortführung der "Erhebung Kindsein in Schwerin" Vorlage: 02420/2009 Bemerkungen: TOP 3 und TOP 6 werden von der Reihenfolge getauscht. Durch Frau Sembritzki wird der Antrag eingebracht und erläutert (z.B. Ausweitung der Erfassung zu Lebenslagen ab Klasse 5 bis zum Abitur bzw. Berufsausbildung, Zukunftsvorstellungen, Leitbild für Schwerin, generell stärkere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, Zusammenarbeit mit allen zu Beteiliegenden und …). Beschluss: Der Antrag 02420/2009 wird zurückgestellt. Der Antragsteller nimmt den Antrag unter Berücksichtigung der benannten und dringend zu beachtenden Punkte wie klare Zielvorgaben, wissenschaftliche Begleitung und Einbeziehung des „Strategiepapieres 2009 -2011“ zurück, um ihn in diesem Sinne zu modifizieren und in der Aprilsitzung erneut vorzulegen. 4/9 zu 4 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Informationen des Dezernenten, Herrn Niesen, : Das angestrebte Modellprojekt „kostenfreies Mittagessen an den vollen HalbtagsGrundschulen N. Holgersen, A. Lindgren und GS Am Mueßer Berg“ wurde mit Schreiben vom 19.01.2009 vom Bildungsministerium abgelehnt. Hiermit gibt sich der Dezernent nicht zufrieden. Bei Bedarf kann diese Thematik wieder auf die Tagesordnung. Das Verfahren <Stellenausschreibung- Führungskraft im Jugendamt – wird in dieser Woche zum Abschluss gebracht, so dass in der Aprilsitzung Ergebnisse bekannt gegeben werden können. Am 23.02.2009 wurde in der StV das „Zukunftsinvestitionsprogramm M-V“ beschlossen. Darin enthalten sind zwei Ersatzneubaumaßnahmen für die Kitas in der Gagarinstr. und der Pecerstr.. Dabei wird die Gesamtkapazität von ca. 10% zurückgenommen und die Hortbetreuung an die Schulen verlagert. Der Dezernent äußert die Bitte, im Rahmen der Trägerverbundarbeit diese Entscheidung zu nutzen, um eine Perspektive für den Stadtteil zu haben. Herr Schmitt gibt bekannt, dass drei weitere Sozialarbeiterstellen besetzt werden (eine Stelle sofort und die beiden anderen Stellen entsprechend der Altersteilzeitverträge der Kollegen. zu 4.1 Info aus der AG "Steuerung JH" Bemerkungen: Die AG hat am 05.02.2009 getagt. Den Trägern wurde die Dienstanweisung zu § 8a erläutert und nochmals diskutiert. Außerdem wurden die Strukturen des Sozialpädagogischen Dienstes und durch Herrn Borchardt der Abschlussbericht zu L.O.S. vorgestellt. zu 4.1.1 Förderrichtlinie für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 02101/2008 Bemerkungen: Herr Hubert stellt einen Ergänzungsantrag, der abgelehnt wird (2/7/3). Ergänzungsantrag: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt… . Hierbei sind die Hinweise des RPA aus Prüfberichten der Vergangenheit zu berücksichtigen, soweit sie fachlich relevant sind“. Beschluss: Die Beschlussvorlage wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 12 1 0 Budgetkontrolle Bemerkungen: Herr Schmitt teilt zum wiederholten Male mit, dass sobald die Jahresrechnung vorliegt, die entsprechenden Informationen an den Ausschuss gegeben werden. 5/9 zu 4.3 Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstättenförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Bemerkungen: Dieses Thema wurde am 03.03.2009 in der Dezernentenrunde diskutiert. Es wird auf der Tagesordnung des JHA am 01.04.2009 erscheinen. Hierzu bedarf es nur einer Entscheidung des JHA und keiner weiteren Gremien. Es geht um Investitionsmittel von 2009 bis 2013. Hierzu liegen Anmeldungen der freien Träger vor, die die Verwaltung nach Prüfung der Anträge für angemeldete Investitionsbedarfe entsprechend der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vorschlägt. zu 5 Vorstellung und weiterer Umgang mit dem Abschlussbericht "zeitweiliger Ausschuss Lea Sophie" Bemerkungen: Prof. Dr. Dr. Klammt legt dar, dass der Bericht insgesamt positiv bewertet wird, die Auflösung des Ausschusses festgelegt wurde und eine weitere parlamentarische Begleitung erfolgen soll. Der JHA wird hier als das geeignete Gremium angesehen. Beschluss: Es wird mehrheitlich beschlossen, dass halbjährlich im nichtöffentlichen Sitzungsteil eine Berichterstattung erfolgen wird. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 1 zu 5.1 Gestaltung der Zusammenarbeit zum Thema "Frühe Hilfen" Bemerkungen: Frau Schumacher gibt hier einen ersten Einblick in ihre neue Tätigkeit (Überblick über Angebote für Kinder und Eltern in Theorie und Praxis, Besuche in den Angeboten/Projekten, Kontaktaufnahmen zu anderen Städten, Vernetzungen, <1. runder Tisch> geplant am 18.03.2009 mit allen Beteiligten u.a.). Herr Schmitt schlägt vor, nach der Sommerpause einen ersten schriftlichen Bericht vorzulegen und dann den weiteren Beratungsrhythmus abzustimmen. zu 6 Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Schwerin zur Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII (vorbehaltlich der Entscheidungen in der Dezernentenberatung am 03.03.09) Vorlage: 02490/2009 Beschluss: Der Beschlussvorlage wurde einstimmig bei einer Nichtteilnahme an der Abstimmung zugestimmt. 6/9 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 12 0 0 Zuschuss des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe der Landeshauptstadt Schwerin zur Finanzierung eines Xenos-Projektes der Camino-Werkstatt gGmbH (vorbehaltlich der Entscheidungen in der Dezernentenberatung am 03.03.09) Vorlage: 02488/2009 Beschluss: Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 0 zu 8 Zusammenarbeit "Jugend und Buga" Bemerkungen: Herr Littwin berichtet zum Stand der Gespräche Jugend und Buga. Den verfassten schriftlichen Sachstand erhalten alle Mitglieder mit den Aprilunterlagen. Sehr bedauerlich ist der Fakt, dass es keine Ermäßigungen für Jugendliche auf der Buga geben wird. Hierzu wird ein Verfahrensvorschlag unterbreitet, dass der Dezernent, Herr Niesen, im Rahmen seiner Verwaltungsmöglichkeiten das Anliegen des Schweriner Stadtjugendringes nochmals forcieren soll (Ferienauftaktveranstaltung auf dem Buga-Gelände). zu 9 zu 9.1 Anträge aus der Stadtvertretung Schweriner Bündnis für Familie Vorlage: 02418/2009 Bemerkungen: Der Antrag wird auf der Sitzung zurückgezogen. Wie mehrfach mitgeteilt, wird ab 01.04.2009 die Fortführung wieder über das Bundesprogramm L.O.S. erfolgen. zu 9.2 Astrid-Lindgren-Schule mit Hort ausstatten Vorlage: 02421/2009 Beschluss: Der neu eingebrachten Tischvorlage der SPD wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 2 7/9 zu 9.3 John-Brinckmann-Grundschule mit Hort ausstatten Vorlage: 02426/2009 Bemerkungen: Der Antrag ist zurückgezogen. zu 9.4 Grundschule "Mueßer Berg" mit Hort ausstatten Vorlage: 02427/2009 Bemerkungen: Der Antrag ist zurückgezogen. zu 9.5 Hort und Schule unter einem Dach (vorbehaltlich der Verweisung durch den HA am 03.03.2009) Vorlage: 02481/2009 Bemerkungen: Bei der Umsetzung des Beschlusses ist zu berücksichtigen, dass die Hortbetreuung an Grundschulen mit der Fortschreibung der Kita- Bedarfsplanung trägerneutral geprüft werden muss, da es jetzt schon regional die Zusammenarbeit zwischen Trägern und Schulen gibt. Beschluss: Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 10 11 0 0 Sonstiges Bemerkungen: 10.1 Herr Littwin gibt bekannt, dass die Kompetenzagentur am 04.03.2009 als eine der besten Praxisbeispiele geehrt wurde. 10.2 Frau Leppin bittet um eine Aufstellung der Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, die nicht von der Kommune finanziert werden. 10.3 Frau Redmann verweist auf den Gesetzestenor, dass die beratenden Mitglieder dem Ausschuss angehören, und damit auch <am Tisch der stimmberechtigten Mitglieder> Platz nehmen sollen. 10.4 Frau Gajek teilt mit, dass am 04.03.2009 ein Internetangebot gemeinsam mit Frau Stern von der AWO zu Fragen der Hilfen zur Erziehung „freigeschaltet“ war. Angebote dieser Art gibt es am 1. Mittwoch des Monats für eine Stunde. In einem halben Jahr wird es zur Resonanz weitere Informationen geben. 10.5 Herr Schmitt informiert, dass bei dem beratenden Mitglied des Amtsgerichtes eine Veränderung vorgenommen wurde. Jetzt ist Herr Dickmann als Mitglied ernannt und sein Stellvertreter ist Herr Brenne (vorher Herr Richter Meermann). 8/9 gez. Silke Gajek gez. Manuela UllrichHermenau Vorsitzende Protokollführerin 9/9