BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2009-04-09 Bearbeiter: Frau UllrichHermenau Telefon: 545 - 2216 e-mail: MUllrichHermenau@schwe rin.de Protokoll über die 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.04.2009 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:00 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum (E070) Anwesenheit 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Brill, Peter Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Bahr, Andreas Fraktion DIE LINKE Fischer, Reinhard Hoffmann, Karin CDU-Fraktion und Liberale Klammt, Johannes Prof. Dr. Dr. CDU-Fraktion und Liberale Leppin, Patricia Fraktion Unabhängige Bürger Littwin, Thomas Stadtjugendri ng Maier, Elke Mielke, Axel Munzert, Thomas CDU-Fraktion und Liberale Redmann, Irene SPD-Fraktion Ruppenthal, Thomas stellvertretende Mitglieder Höldke, Sylvia beratende Mitglieder Kleimenhagen, Michael ARGE 1/6 Verwaltung Buck, Holger Müller, Karen Niesen, Dieter Schmitt, Hans-Ulrich Leitung: Dezernent Amtsleiter Peter Brill Schriftführer: Manuela Ullrich-Hermenau Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Protokollbestätigungen 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 70. Sitzung vom 04.03.2009 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Budgetkontrolle 4. 12 Punkte-Aktionsprogramm für ein sauberes Schwerin Vorlage: 02448/2009 5. Fortführung der "Erhebung Kindsein in Schwerin" Vorlage: 02420/2009 6. Prioritätenliste für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Vorlage: 02493/2009 2/6 7. Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe in der Landeshauptstadt Schwerin nach § 13 SGB VIII. Vorlage: 02510/2009 8. Situationsbericht zur Hortbetreuung 9. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der 2. Stellvertreter, Herr Brill, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Beschluss: Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung, dass TOP 4 – 12 PunkteAktionsprogramm für ein sauberes Schwerin – von der Tagesordnung genommen wird, beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 13 0 0 zu 2 Protokollbestätigungen zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 70. Sitzung vom 04.03.2009 (öffentlicher Teil) Beschluss: Das Protokoll der 70. Sitzung vom 04.03.2009 wird bei zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 11 0 3/6 Enthaltung: 2 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung zu 3.1 Budgetkontrolle Bemerkungen: Herr Schmitt informiert, dass die Jahresrechnung 2008 noch nicht vorliegt. Die Abrechnung des 1. Quartals 2009 wird in der Maisitzung vorgelegt. 3.2 Entsprechend der Anfrage von Frau Leppin zu einer Aufstellung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, die nicht von der Kommune finanziert werden, teilt der Amtsleiter mit, dass eine solche nicht vorliegt und aus personaltechnischen Prioritäten heraus, nicht erstellt wurde. Im zukünftigen Strategiepapier nach 2011 kann eine Aufstellung eventuell berücksichtigt werden. 3.3 Desweiteren wird bekannt gegeben, dass Schwerin als Modell-Kommune für das Forschungsprojekt „Aus Fehlern lernen- Qualitätsmanagement im Kinderschutz“ vorgesehen ist. Den Zuschlag hat die Alice Salomon Fachhochschule in Berlin erhalten. Der Ausschuss wird zu gegebener Zeit informiert. 3.4 Herr Schmitt informiert weiter, dass die Jahresgespräche mit den Anbietern von Hilfen zur Erziehung stattgefunden haben. Es wurden gemeinsame Ziele für 2009 abgestimmt, wie z.B. die Verträge nach § 8a SGB, Weiterentwicklung ambulanter Beratung und Weiterentwicklung der Gruppenarbeit. 3.5 Der 1. Entwurf der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung liegt vor, und wird gegenwärtig mit den freien Trägern diskutiert. Nach der Kommunalwahl erfolgt die Vorlage im Ausschuss. 3.6 Der Kinder- und Jugendnotdienst ist umgezogen und verfügt nun über sehr gute Räumlichkeiten. Von Herrn Mielke werden zwei Nachfragen gestellt - Führungskraft im Jugendamt und Gespräch mit freien Trägern zu Dissens zwischen der Dienstanweisung und den wirklichen Ausführungen zu § 8a -. Zur ersten Anfrage sagt Herr Niesen, dass die Vorbereitungen für die Entscheidung getroffen wurden und nur die Frage der Umsetzung noch zu klären ist. Gleichzeitig teilt Herr Niesen mit, dass die Stelle der Sachgebietsleitung Wirtschaftliche Jugendhilfe neu besetzt wurde. Zu § 8a wird eine AG einberufen, wo die Dienstanweisung und die Verträge kompatibel gemacht werden. Es gibt einen Einzelfall, wo mit dem freien Träger eine Auswertung erfolgen wird. Beschluss: zu 4 12 Punkte-Aktionsprogramm für ein sauberes Schwerin Vorlage: 02448/2009 4/6 Bemerkungen: TOP 4 ist von der Tagesordnung genommen. zu 5 Fortführung der "Erhebung Kindsein in Schwerin" Vorlage: 02420/2009 Bemerkungen: Herr Littwin berichtet von einem Gespräch zwischen dem Stadtjugendring und dem Seniorenbüro hinsichtlich des Anliegens aus dem Antrag. Durch die Vertreterin des Seniorenbüros wurde eine Reaktion zum Antrag und ggf. seiner Präzisierung angekündigt. Diese Reaktion liegt bisher nicht vor. Beschluss: Es wird bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich für die Verschiebung des Antrages plädiert. In der Maisitzung wird dieser erneut aufgerufen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 12 0 1 Prioritätenliste für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Vorlage: 02493/2009 Bemerkungen: Herr Niesen informiert darüber, dass Anträge, die auf Kapazitätserweiterung zielten, mit den betroffenen Trägern noch mal erörtert worden sind. Da in Anbetracht der Betreuungsquote in Schwerin die angestrebten Ziele bereits erreicht seien, hätten die Träger zur Vermeidung einer Ablehnung sich für die Verlagerungen vorhandener Plätze entschieden. Es wird zur Beschlussvorlage eine neue Anlage verteilt. Diese Übersicht über die förderfähigen Anträge bzw. Anzeigen stellt keine Ausweitung der Platzzahlen dar. Es wird eine 70,5 %-ige Förderquote sichergestellt und nun werden alle freien Träger mit insgesamt 2,3 Millionen € Fördermitteln bedacht. Beschluss: Über die Beschlussvorlage mit der neuen Anlage “Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr“ wird einstimmig abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 13 0 0 Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe in der Landeshauptstadt Schwerin nach § 13 SGB VIII. Vorlage: 02510/2009 Bemerkungen: 5/6 Herr Littwin stellt das Projekt „Jugendfirma- Insel der Chancen“ in Form einer Power Point Präsentation nochmals vor. Nach der Präsentation spricht der Dezernent seinen Dank an die Initiatoren des Projektes aus. Der JHA spricht sich für eine inhaltliche Begleitung des Projektes auch in den Jahren 2010 und 2011 aus. Diese Aussage ist eine wichtige Botschaft für den neu zu wählenden JHA. Beschluss: Der Vorlage wird einstimmig bei einer Nichtteilnahme zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 zu 8 Situationsbericht zur Hortbetreuung Bemerkungen: Die Verwaltung teilt mit, dass es stadtweit gesehen ausreichend Hortplätze gebe, jedoch im Innenstadtbereich die Platznachfrage das Angebot übersteigt. Die Situation der Hortbetreuung ist ein Bestandteil der Kita- Bedarfsplanung. Es wird der Hinweis gegeben, dass der Trägerverbund sich dem Fakt, dass nur 38% Hortbetreuung auf dem Großer Dreesch stattfindet, stellen muss. Auf Basis der Zahlen per 31.03.2009 werde zur Hortsituation eine aktuelle Analyse vorbereitet. zu 9 Sonstiges Bemerkungen: Herr Littwin informiert, dass am 08.05.2009 letzter Redaktionsschluss für Mitteilungen zu Ferienangeboten, d.h. für die Erstellung des Ferienkalenders ist. gez. Peter Brill gez. Manuela UllrichHermenau Vorsitzende/r Protokollführer 6/6