BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 00003/2019 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlüsse: 24.06.2019 Stadtvertretung 001/StV/2019 konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es liegen Ergänzungsanträge des Mitgliedes der Stadtvertretung, Frau Jana Wolff (ASK), vor. 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Antragstellerin beantragt die Überweisung der drei Ergänzungsanträge. 2.1 Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Christian Masch, beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über die Ergänzungsanträge abzustimmen. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. b) Der Stadtpräsident stellt sodann die drei Ergänzungsanträge des Mitgliedes der Stadtvertretung, Frau Jana Wolff (ASK), zur Abstimmung. 3.1 Ergänzungsantrag bezüglich der Altersgrenzen bei Einwohneranträgen: „Die Stadtvertretung beschließt, dass in der Hauptsatzung § 2 (1) das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 Jahre geändert wird.“ 1/4 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Dafürstimme und vier Stimmenthaltungen abgelehnt 3.2 Ergänzungsantrag bezüglich der Einführung einer Bürgerfragestunde in Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen: „Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend anzupassen, dass zu Beginn jeder Ortsbeiratssitzung und der Ausschusssitzungen Bürgerfragen wie in der Stadtvertretung zugelassen werden.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei acht Dafürstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt 3.3 Ergänzungsantrag bezüglich der Speicherung und Bereitstellung des Livestreams in der Stadtvertretersitzung: „Die Stadtvertretung beschließt § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend zu ändern, dass der Satz: ‚Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.‘ In: ‚Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform.‘ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei neun Dafürstimmen und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt 4. Es liegt folgender Änderungsantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit vor. Die Stadtvertretung möge beschließen: „In Artikel 1 wird die Ziffer 3 gestrichen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 15 Dafürstimmen und vier Stimmenthaltungen abgelehnt 5. Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Größe von Ortsbeiräten unter 5.000 Einwohnern vor. Die Stadtvertretung möge folgende Änderung beschließen: „§ 11 Ortsteile, Ortsteilvertretungen (5) Die Mitgliederzahl eines Ortsbeirates beträgt maximal 1. bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner fünf sechs;“ Abstimmungsergebnis: einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen 6. Es liegt folgender Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezüglich der Anzahl der sachkundigen Einwohner und der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit vor: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In Artikel 1 Ziffer 1 wird der Absatz d) gestrichen und wie folgt ersetzt: d) In § 6 Abs. 2 S.1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf“ ersetzt und das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“. 2. In Artikel 1 wird die Ziffer 3 vollständig gestrichen. 6.1 Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Dr. Hagen Brauer beantragt die gemeinsame Abstimmung beider Punkte des Änderungsantrages. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Punkte. Daraufhin stellt der Stadtpräsident den Antrag auf getrennte Abstimmung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen beschlossen. 6.2 Der Stadtpräsident stellt sodann die Punkte 1 und 2 des Änderungsantrages getrennt zur Abstimmung. 1. In Artikel 1 Ziffer 1 wird der Absatz d) gestrichen und wie folgt ersetzt: d) In § 6 Abs. 2 S.1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf“ ersetzt und das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“. Abstimmungsergebnis: bei 27 Dafür-, fünf Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen 2. In Artikel 1 wird die Ziffer 3 vollständig gestrichen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sieben Dafürstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt Beschluss: Die 7. Änderungssatzung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin wird gemäß Anlage 1 und den zuvor gefassten Änderungen beschlossen. Abstimmungsergebnis: bei 26 Dafürstimmen-, sechs Gegenstimmen und 13 Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen