BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2018-10-10 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 67. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 04.10.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2 - 6, 19053 Schwerin Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Rudolf, Gert entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Bandlow, André Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Teubler, Ulrich entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. Behr, Hauke, Dr. Dirschauer, Ellen Helms, Michael Jakobi, Stephan, Dr. Kaufmann, Gabriele Riemer, Daniel Thiele, Andreas Wilczek, Ilka 1/7 Gäste Brade, Lisa-Marie Peters, Laura-Sophie Leitung: Stefan Schmidt Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 66. Sitzung vom 27.09.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Anträgen 4.1. Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 4.2. Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 5. Beratung von Beschlussvorlagen 5.1. Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen bei der Berufsfeuerwehr Schwerin (Wiedervorlage aus der 64. FiA Sitzung am 13.09.2018) Vorlage: 01497/2018 2/7 5.2. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Präsentation und Beratung vom TH 07 -- Ordnung TH 08 - Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz TH 11 - Stadtentwicklung und Wirtschaft mit Städtebaulichem Sondervermögen TH 12 - Umwelt Haushaltssicherungskonzept Veränderungsliste der Verwaltung Vorlage: 01555/2018 6. Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen 6.1. Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 Vorlage: 01558/2018 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der heutige Ausschussvorsitzende Herr Schmidt, eröffnet die 67. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter der Verwaltung. Herr Schmidt stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der vorgelegten Tagesordnung wird ohne Änderungen zugestimmt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 66. Sitzung vom 27.09.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugestimmt. 3/7 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 7 0 1 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass bei dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden noch kein Konsens zum Terminvorschlag 12.11.2018 für die Votierung zum Haushalt 2019/2020 in der Stadtvertretung gefunden wurde. Sollte es keine politische Einigung zum 12.11.2018 geben, dann wird der Haushalt 2019/2020 in der Stadtvertretung am 03.12.2018 zur Beschlussfassung vorgelegt. Herr Lerche informiert darüber, dass er in der heutigen Finanzausschusssitzung im Landtag die Möglichkeit nutzte, Herrn Hochheim vom Innenministerium/ Kommunalaufsicht mündlich über die beabsichtigte Einladung in den Finanzausschuss zu informieren. Es wird vereinbart, dass Herr Hochheim zur Sitzung des Finanzausschusses am 01.11.2018 eingeladen werden soll. zu 4 Beratung von Anträgen zu 4.1 Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Bemerkungen: Herr Teubler nimmt Bezug auf die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag und fragt, ob es mit der Firma Ströer direkte Rücksprache gab. Die Antwort reicht Frau Wilczek mit dem Protokoll nach. Nach kurzer Beratung wird über den Antrag votiert. Beschluss: abgelehnt Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 6 1 4/7 zu 4.2 Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 Bemerkungen: Auf die Frage nach der Einführung einer Reinigungsklasse nur für den Winterdienst erklärt Frau Wilczek, dass es diese Möglichkeit gibt. Kosten in Höhe von ca. 34 T€ würden anfallen. Auf die Frage von Herrn Rudolph, wie hoch die durch die LHSN zu übernehmende Gebührenentlastung bei Eckgrundstücken ist, antwortet Frau Wilczek, dass sich die Gebührenhöhe in Summe jährlich auf ca. 330 T€ beläuft. Davon sind derzeit 1144 Gebührenzahler betroffen. In der Diskussion zu den Eckgrundstücken bittet Herr Bandlow um die Darstellung der rechtlichen Situation schriftlich zum Protokoll. Es gibt Einigkeit dahingehend, heute nicht über diesen Antrag abzustimmen, sondern das Votum des Fachausschusses abzuwarten. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 5 Beratung von Beschlussvorlagen zu 5.1 Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen bei der Berufsfeuerwehr Schwerin (Wiedervorlage aus der 64. FiA Sitzung am 13.09.2018) Vorlage: 01497/2018 Bemerkungen: Nach der Erklärung von Dr. Jakobi zu der Beschlussvorlage und Beantwortung von Nachfragen wird die Vorlage abgestimmt. Beschluss: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die Grundausbildung der Brandmeister-anwärter/innen in den Jahren 2019 bis 2022 am Standort Schwerin durchzuführen. Sollte eine Grundausbildung in Schwerin nicht möglich sein, ist nachrangig eine Anmeldung bei anderen Ausbildungsstellen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 8 0 0 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 5/7 2019/2020 hier: Präsentation und Beratung vom TH 07 -- Ordnung TH 08 - Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz TH 11 - Stadtentwicklung und Wirtschaft mit Städtebaulichem Sondervermögen TH 12 - Umwelt Haushaltssicherungskonzept Veränderungsliste der Verwaltung Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: An Hand von Präsentationen werden: TH 07 – Ordnung von Frau Kaufmann, TH 08 – Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz von Herrn Dr.Jacobi, TH 11 – Stadtentwicklung und Wirtschaft mit Städtebaulichem Sondervermögen von Herrn Thiele und TH 12 – Umwelt von Herrn Dr. Behr vorgestellt und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Folgende Festlegungen wurden getroffen: zum TH 07 – Ordnung Herr Bruhn hinterfragt die aus seiner Sicht überhöhte Eingruppierung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Vergleich mit anderen Kommunen in MV. Hier wurde seitens des Fachdienstes auf die unterschiedlichen Organisationsstrukturen in den Kommunen hingewiesen. Das umfangreiche Aufgabenspektrum des KOD rechtfertigt die im Stellenplan ausgewiesene Eingruppierung, die arbeitsgerichtlich festgestellt wurde. Dieser Aufgabenkatalog wurde 2009 durch die Stadtvertretung beschlossen und hat an Umfang seither noch zugenommen. Herr Rudolph regt an, diese Fragen ggf. im Rahmen der Stellenplandiskussion zu stellen. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Die Frage nach der Zuständigkeit, wenn kostenlose Zeitungen auf den Straßen und Gehwegen „rumfliegen“, wird zum Protokoll ausführlich beantwortet. Auf die verschiedenen Möglichkeiten der Ahndung, insbesondere bezüglich des Adressaten, soll eingegangen werden. Zu den TH 08,11 und 12 gab es keine Festlegungen, die mit dem Protokoll nachgereicht werden sollen. Veränderungsliste der Verwaltung Herr Riemer erklärt, dass es seit der Erarbeitung und Einbringung des Doppelhaushaltes aus verschiedenen Gründen Veränderungserfordernisse gab, die eine Anpassung des vorgelegten Hpl Entwurfes erforderlich machten. Beispielsweise ist das städtebauliche Sondervermögen neu im TH 13 zuzuordnen. Im Entwurf des Doppelhaushaltes ist es noch im TH 11 hinterlegt. 6/7 Es gibt Veränderungen bei Invest-maßnahmen, wie z.B. bei der Brücke Wallstraße, die um 2 Jahre verschoben werden muss. Haushaltssicherungskonzept Zum vorliegenden Haushaltssicherungskonzept erklärt Herr Riemer, dass es eine Fortschreibung des bisher vorliegenden Konzeptes ist. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 6 Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen zu 6.1 Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 Vorlage: 01558/2018 Bemerkungen: Die Mitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis. Beschluss: 1. Der vorliegende Bericht wird durch den Hauptausschuss und den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnis genommen. 2. Die Fachausschüsse nehmen insbesondere die Berichterstattung zur Zielerreichung in den wesentlichen Produkten zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 7 Sonstiges Bemerkungen: Es gibt keine Fragen oder Mitteilungen der Ausschussmitglieder. gez. Stefan Schmidt gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7