BRS Schwerin


6. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG 6. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in ihrer Sitzung vom folgende 6. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin beschlossen: Artikel 1 Änderungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin (1) In § 4 Abs. 4 Satz 3 wird das Wort „Kalendertagen“ ersetzt durch das Wort “Werktagen“. (2) In § 5 Abs. 4 Nr. 9 lit. c) wird das Wort „Abteilungsleiter“ durch das Wort „Fachgruppenleiter“ ersetzt. (3) In § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Absatz 1 erhält die folgende Fassung: „1. Für das Dezernat I mit den Fachdiensten 01, 02, 10, 20, 21, 31, 53, 95 sowie dem Rechnungsprüfungsamt: a) Rechnungsprüfungsausschuss ( Rechnungsprüfungsamt) mit den Aufgaben: -Angelegenheiten der Rechnungsprüfung b) Ausschuss für Finanzen (Fachdienste 20, 21) mit den Aufgaben: - Aufstellung Haushaltsplan 1 6. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG - Aufstellung und Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und - Begleitung/Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes 2. Für das Dezernat II mit den Fachdiensten: 40, 41, 49, 50, 51 a) Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice (Fachdienste 01, 02, 31, 41) mit den Aufgaben: - Kulturangelegenheiten/-förderung, - Ausländerangelegenheiten / Integration, - Gleichstellung und - Angelegenheiten des Fachbereiches Gesundheit und des Bürgerservice - Petitionen und - Präventionsarbeit b) Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales ( Fachdienste 50, 40) mit den Aufgaben: - Sozialwesen - Schulangelegenheiten - Sportangelegenheiten und - Förderung/Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements c) Jugendhilfeausschuss (Fachdienste 40, 49) 3. Für das Dezernat III mit den Fachdiensten: 32, 36, 37, 60, 61, 69 a) Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr (Fachdienste 61,69, 32) mit den Aufgaben: - Bauleitplanung - Verkehrsplanung - Straßenunterhaltung und –reinigung und - Umsetzung der Charta von Aalbourg (AGENDA – Prozess) 2 6. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG b) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften (Fachdienst 60) mit den Aufgaben: - Grundstücksangelegenheiten - Wirtschaftsförderung - wirtschaftliche Betätigung und - Tourismus c) Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung (Fachdienste 36,32,37) mit den Aufgaben: - Umweltschutz - Klimaschutz - Landschaftspflege - Grünplanung - Abfallangelegenheiten - Ordnung - Gefahrenabwehr und - Brandschutz.“ 2. Absatz 5 erhält die nachfolgende Fassung: „Für die Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe wird jeweils ein beschließender Betriebsausschuss mit den in § 8 EigVO M-V enthaltenen Aufgaben gebildet, der jeweils die Bezeichnung „Werkausschuss“ erhält. Für die Zusammensetzung der Betriebsausschüsse gelten die Regelungen in Abs. 2 und 3 entsprechend.“ (4) In § 9 Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst: „Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der Dienstaufsicht der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ (5) In § 12 Abs. 1 wird ein Satz 2 mit dem folgenden Wortlaut hinzugefügt: „Die übrigen Mitglieder des Präsidiums erhalten zusätzlich zu den nachfolgend geregelten Sitzungsgeldern eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 Euro.“ 3 6. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG Artikel 2 Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Hauptsatzung in der geänderten Fassung bekannt zu machen. Artikel 3 (1) Die 6. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Bei der Bekanntmachung soll auf die Regelungen des § 5 Abs. 5 KV M-V wie folgt hingewiesen werden: „Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften Ein Verstoß der Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder auf Grund der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erlassen worden sind, kann gemäß Paragraph 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, der Verstoß wird innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Landeshauptstadt Schwerin geltend gemacht. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.“ Schwerin, den _______________________________ Datum der Ausfertigung DS Oberbürgermeister der _______________________________ Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier 4 6. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG ______________________________________________________________________________ Veröffentlichungsvermerk: Im Internet bekanntgemacht am ________________________________ Veröffentlichungsdatum 5