BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2019-04-11 Bearbeiter/in Frau Fitzer Telefon: e-mail: 0385 545 2501 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 58. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 04.04.2019 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:58 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Forejt, Manfred Friedrich, Jürgen entsandt durch SPD-Fraktion Meslien, Daniel ab TOP 5.3 Prösch, Dieter Reinke, Karl Steinmüller, Rolf entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Krempin, Mathias Behindertenbeirat Verwaltung Böcker, Geert Fuchsa, Frank Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter, Dr. Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Wilczek, Ilka Gäste Bongartz, Peter Zischke, Thomas Lenschow, Carsten Pietsch, Carola Sievert, Astrid 1/10 Leitung: Frank Fischer Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 07.03.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Sachstandsbericht zum Städtebaulichen Vertrag Ausbau der Straßenkreuzung Gadebuscher Straße / Zufahrt Norma, DS-Nr.: 01516/2018; speziell Antrag auf Baumfällungen 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 4.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 4.3. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 4.4. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 2/10 5.1. Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Vorlage: 01685/2019 5.2. ÖPNV in Friedrichsthal stärken Vorlage: 01757/2019 5.3. Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern Vorlage: 01753/2019 5.4. Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 5.5. Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Vorlage: 01751/2019 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Fischer, der 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden, eröffnet die 58. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 07.03.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 07.03.2019 (öffentlicher Teil) wurde mit zwei Enthaltungen angenommen. 3/10 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Über den Arbeitsstand Verkehrskonzept zum Schulstandort Weststadt berichtet Herr Böcker, Leiter der Fachgruppe Verkehrsplanung. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Die Vorplanung des Radweges Medewege-Lankow ist abgeschlossen. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung startet im 3. Quartal 2019. Die planungsvorbereitenden Leistungen (Baugrunderkundung, Naturschutzplanung) starten in Kürze, so Herr Nottebaum. zu 3.1 Sachstandsbericht zum Städtebaulichen Vertrag Ausbau der Straßenkreuzung Gadebuscher Straße / Zufahrt Norma, DS-Nr.: 01516/2018; speziell Antrag auf Baumfällungen Bemerkungen: Herr Dr. Smerdka, Leiter Fachdienst Verkehrsmanagement, erläutert das Vorhaben –Zufahrt Norma- Gadebuscher Straße. Der Lageplan wird dem Protokoll beigefügt. Die notwendige Fällung der Bäume ist mit dem Fachdienst Umwelt abgestimmt. Herr Fischer fragt an, ob die Ersatzbepflanzung auf den Flächen des aufgenommenen Rad- und Fußweg vorgenommen werden kann. Die Verwaltung wird in der nächsten Ausschusssitzung diese Frage beantworten. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 Beschluss: 1. 2. 3. Die Stadtvertretung nimmt die erste Stufe des Handlungsprogramms „Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister wird der Stadtvertretung nach 12 Monaten über die Umsetzung der ersten Stufe berichten und eine zweite Stufe des Handlungsprogramms vorlegen. Die unter Punkt 5.2 genannten städtischen Grundstücke werden veräußert, da sie aufgrund ihrer Nutzung oder aufgrund ihrer geringen Größe keine Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele des Handlungsprogramms haben. -Wiedervorlage im September- zu 4.2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 4/10 Bemerkungen: Herr Prösch, Fraktion DIE LINKE, berichtet von Gesprächen, die er mit den Maltesern geführt hat. Die Malteser betreuen in Stern Buchholz die Flüchtlingsunterkunft. Laut Mitteilung der Malteser würde dort häufig Fußball gespielt. Zukünftig sei auch geplant in Freien zu spielen. Es würde auch darüber nachgedacht in Stern Buchholz eine Grundschule einzurichten. Daher sollte ein möglicher Erhalt und Weiternutzung des Sportplatzes nochmals geprüft werden. DIE LINKE wird hierzu nochmals das Gespräch mit den Maltesern führen, um den Bedarf zu ermitteln. Aus diesem Grunde bittet die Fraktion DIE LINKE um Verschiebung der Beschlussvorlage. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" aufzustellen. -Wiedervorlagezu 4.3 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion: Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ergänzt: Im Rahmen der Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2019 werden folgende Maßnahmen geprüft: 1. Herstellung einer grundsätzlichen, öffentlichen Zugänglichkeit von geeigneten Schulhöfen in unterrichts- und hortfreien Zeiten, über die der Vertretung bis zum 30. Juni 2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vorlegt werden soll. 2. Neueinrichtung eines Spielplatzes am Nordufer des Ostorfer Sees an der Badestelle im Bereich der Kleingartenanlagen „Petermännchen“, „Schöne Aussicht“, „Hirtenwiese“, „Wiesengrund“, „Finkenkamp“ und „Erholung“. Bei der Planung und Einrichtung sollen die genannten Kleingartenvereine beteiligt werden. Mit der Neueinrichtung des Spielplatzes soll auch eine befestigte Badestelle eingerichtet werden. 3. Neueinrichtung eines öffentlichen Spielplatzes auf der Halbinsel Krösnitz am südlichen Ostorfer See im direkten Umfeld der ehemaligen, aber noch vorhandenen Badestelle hin-term Stadion ein öffentlicher Spielplatz (anstelle der 2020 geplanten Erneuerung des außerhalb des Krösnitzer Wohngebietes liegenden Spielplatzes „Slüter Ufer“) An der Planung und Umsetzung sind die benachbarte Kleingartenanlage und der Ortsbeirat zu beteiligen. In diesem Zusammenhang ist die ehemalige Badestelle zu reaktivieren. 5/10 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 0 2 Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden geänderten Antrag: Der Antrag der Verwaltung - die Stadtvertretung nimmt die Spielplatzkonzeption 2018 mit der zuvor beschlossenen Ergänzung der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplatzsituation kontinuierlich zu entwickeln- wurde mit Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 1 zugestimmt. zu 4.4 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 Bemerkungen: Gemäß Protokoll der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sollte das Thema Spielplatz mit dem Bauherren erneut aufgegriffen werden. Herr Fuchsa, Techn. Sachbearbeiter Fachgruppe Stadtplanung gibt hierzu folgende Erläuterung. Die Berücksichtigung eines öffentlichen Spielplatzes für Kinder von 6 – 12 Jahren und Jugendlichen ab 12 Jahren aufwärts ist im Plangebiet nicht erforderlich. Eine entsprechende Prüfung ist durch die SDS erfolgt. Diese Feststellung wird in der aktuellen Fortschreibung der Spielplatzkonzeption der Landeshauptstadt Schwerin bestätigt. Unabhängig davon wurde mit dem Projektentwickler erörtert, ob er auf dem Grundstück des ehemaligen Recyclinghofes einen Spielplatz für kleinere Kinder errichten würde. Die Festsetzung einer Teilfläche des Grundstückes als private Grünfläche ermöglicht planungsrechtlich eine solche Nutzung. Der Projektentwickler hat erklärt, dass er nicht zuletzt im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung eines Wohnhauses für altengerechtes bzw. Servicewohnen einen Spielplatz und Aufenthaltsfläche für Bewohner realisieren möchte. Voraussetzung ist allerdings, dass er das Areal des ehemaligen Recyclinghofes käuflich erwerben kann. Mit dieser Zielstellung gab es mit dem derzeitigen Eigentümer Gespräche. Ein Kaufangebot wurde dem Eigentümer unterbreitet. Allerdings war dieser bislang zu einem Verkauf noch nicht bereit. 6/10 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hautausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 99.17 „Neu Zippendorf Cottbuser Straße“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Projektentwicklung Nord GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Pinnow. Der Übernahme der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen im Umfang von 2.200 m² in das Eigentum der Stadt wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Vorlage: 01685/2019 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden geänderten Antrag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Baugrundstücke, die verkauft oder in Erbpacht vergeben werden, sind mindestens nach dem Verkehrswert zu veräußern, jedoch nicht nach dem Höchstpreisverfahren, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe. Dabei sollte die Gewichtung in der Regel bei 70 % für das Konzept und 30 % für den Kaufpreis liegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 6 0 2 ÖPNV in Friedrichsthal stärken Vorlage: 01757/2019 7/10 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag abzulehnen: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im neuen Siedlungsgebiet in Friedrichsthal die Verbindungen • zwischen den Straßen Alt Meteler Straße und Lützower Ring (neu) sowie • zwischen Lützower Ring (alt) zu der neuen Haupterschließungsstraße Lützower Ring (neu) befahrbar herzustellen bzw. eine entsprechende Verabredung mit dem Erschließungsträger, der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH, zu treffen. Der Nahverkehr Schwerin ist zu bitten, die baldmöglichste ÖPNV- Erschließung des Gebietes mittels Durchführung der Linien 17 und 18 zu bewerkstelligen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 1 4 3 Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern Vorlage: 01753/2019 Bemerkungen: Als Gäste erhalten die Schulleiterin Frau Pietsch und die Vorsitzende der Schulkonferenz Frau Sievert Rederecht. Sie stellen die Situation an der Schule vor. Herr Meslien, SPD-Fraktion, regt an, den Antrag auch im Bildungsausschuss zu beraten. Der Antrag wird durch die Ersetzungsmitteilung vom 04.04.2019 geändert. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Hortsituation an der Nils-Holgerson-Schule schnellstmöglich für Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 Herr Dr. Hagen Brauer nahm an der Abstimmung nicht teil. zu 5.4 Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 8/10 Bemerkungen: Herr Fischer erläutert den Antrag des Ortsbeirates Lankow und Herr Forejt, CDUFraktion den Ersetzungsantrag von der CDU-Fraktion. Die Ausschussmitglieder diskutieren beide Anträge. Der Antrag des Ortsbeirates ist sofort umsetzbar und der Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion ist für die Zukunft umzusetzen. Es wird beantragt, über die Punkte der Anträge einzeln abzustimmen. Bei Beschluss des Urantrages des Ortbeirates Lankow wird vom Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion nur Punkt 2 abgestimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das zum Saisonstart 2019 auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC errichtet wird. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 0 3 Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat über den Punkt 2 Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2019 abgestimmt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen - Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) - Weiterführung des Rundweges um den Lankower See - Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen - Beschilderung und Erreichbarkeit vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ aus - Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz - Fördermöglichkeiten durch das Programm ‚Soziale Stadt – Lankow‘ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 9/10 zu 5.5 Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Vorlage: 01751/2019 Bemerkungen: Der Rundweg befindet sich außerhalb der Stadtgrenze. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag abzulehnen. Die Stadtvertretung stellt fest, dass es ein öffentliches Interesse für einen von der Allgemeinheit nutzbaren Rundweg um den Neumühler See gibt. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, zur Wiederherstellung dieses derzeit an vielen Stellen defekten Rundweges mit den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie Eigentümern von privaten Waldflächen Kontakt aufzunehmen und Gespräche mit dem Ziel zu führen, marode Brücken und Wege wieder instand zu setzen, damit eine Umrundung des Neumühler Sees zeitnah wieder möglich ist. Das Ergebnis der Gespräche einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschritte ist der Stadtvertretung bis zur ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 4 5 0 Sonstiges Bemerkungen: Herr Forejt, CDU-Fraktion, bittet die Verwaltung zu klären, wer für den Wanderweg Großmutters Loch zuständig ist, denn der Weg ist kaum begehbar. gez. Frank Fischer gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 10/10