BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2019-04-17 Bearbeiter/in: Frau Pickmann Telefon: e-mail: kpickmann@schwe rin.de Protokoll über die 58. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.04.2019 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Block, Wolfgang durch Fraktion DIE LINKE entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Waack, Steffen ordentliche Mitglieder Böhm, Jörg entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Hoffmann, Karin entsandt durch freie Träger Jeske, Franziska entsandt durch CDU-Fraktion Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Markmann, Axel W. entsandt durch freie Träger Mielke, Axel entsandt durch freie Träger Rakette, Edda entsandt durch SPD-Fraktion 1/8 stellvertretende Mitglieder Hafemann, Anke beratende Mitglieder Rothe, Regine Skowronek, Frank Verwaltung Joachim, Martina Klinkenberg, Mark Ruhl, Andreas Leitung: Schriftführer: Katrin Pickmann Wiebke Zech Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 06.02.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 5. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 6. Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit 7. Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 2/8 8. Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Vorlage: 01686/2019 9. Kita-Entgelte Kath. Probsteigemeinde St. Anna Vorlage: 01681/2019 10. Umsetzung des Investitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 DS 01450/2018 Umsetzung und Stand der Prioritätenliste der zu fördernden Investitionsvorhaben für die Schaffung zusätzlicher oder der Erhaltung bestehender Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für Kinder bis zum Schuleintritt. 11. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Block, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass TO 4 und TO 10 getauscht werden. Diese wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 06.02.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 57. Sitzung wird mit 2 Stimmen Enthaltungen beschlossen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: 3/8 Herr Ruhl stellt Frau Dette, die neue Mitarbeiterin der Beteiligungswerkstatt vor. Frau Dette wird hälftig durch das Land und hälftig durch die Kommune gefördert. Weiterhin ist die Beteiligungswerkstatt beim Schweriner Jugendring angegliedert und hat auch dort ihren Arbeitsplatz (Dr. K.). Aktuell ist Frau Dette in den Prozess des Forums Kinderarmut und in die Qualifizierung des Integrationskonzeptes eingebunden. Herr Ruhl stellt Frau Guth, die Leitung des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) vor. Frau Guth ist bereits seit August 2018 im Dienst. Aktuelle Themen sind die Weiterentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung und um die Ansiedelung eines Hauses für Kinderrechte. Zuletzt wirkt Frau Guth auch beim Forum Kinderarmut mit. Zuletzt übergibt Herr Ruhl Herrn Piechowski das Wort. Herr Piechowski bedankt sich für die Zusammenarbeit im Jugendhilfeausschuss und kündigt an, dass er ab 01.05.2019 beim Fachdienst Jugend als Fachgruppenleiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes anfangen wird. Herr Ruhl informiert über ESF geförderte Stellen im Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Hierzu gab es bereits Anfang des Jahres 2019 einen Termin zwischen dem Fachdienst Jugend und dem LAGUS. Das Protokoll erreicht erst jetzt im April die Mitarbeiter des Fachdienstes. Am 25.04.2019 werden die Geschäftsführer oder zuständigen Fachbereichsleiter für den Bereich Jugend- und Schulsozialarbeit zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch mit den Vertretern des LAGUS in der Zeit von 9.30 bis 12.00 ins Stadthaus Schwerin, in Raum 1029 zum Thema ESF Förderphase 2018-2020 eingeladen. Frau Joachim informiert die Mitglieder über die neue Zusammensetzung des Vorstandes der Kita Eltern (Frau Beuthin und Herr Kowalk). Aktuell wird im Fachdienst Bildung und Sport die Auswertung der Elternbefragung diskutiert vor allem vor dem Hintergrund der Hortbetreuung in den Ferienzeiten. Rückfragen:  Frau Rakette erfragt den aktuellen Stand des Heinrich Heine Hortes, da hier die Spielplatzfläche zu klein ist und erste Überlegungen zum Ankauf von Flächen bestehen. Herr Ruhl führt hierzu aus, dass die Prüfung, welche durch den Fachdienst 60 (Stadtentwicklung und Wirtschaft) noch nicht abgeschlossen ist. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dieses dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilt.  Frau Rakette erfragt die aktuelle Situation der Kita in der Gagarin Str., da es hier eine lange Warteliste für die Eltern gibt. Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass es zumeist Eltern mit Migrationshintergrund sind. Herr Ruhl versteht die aktuellen Sorgen, gibt jedoch zu bedenken, dass Entwicklungen wellenartig sind und in den letzten Jahren viele Kindertageseinrichtungen entstanden sind. Hierzu gibt es bereits auch Gespräche mit der kleinen Liga. Frau Joachim ergänzt zudem, dass der Träger entsprechend der Personalsituation Zusagen gemacht hat. Aktuell wurden 79 Zusagen gemacht. Frau Joachim gibt zu bedenken, dass das langsame Entwickeln der Einrichtung wichtig ist, da hier viele verschiedene Nationen aufeinander treffen. Der erste Elternabend findet parallel zum heutigen Jugendhilfeausschuss statt.  Frau Rakette erfragt zuletzt den aktuellen Stand des Forums Kinderarmut, hiermit sind ergänzende Information aus der Mitteilung des OBs gemeint. Herr Ruhl führt hierzu aus, dass der Sozialbericht (2018) eine Basis für das Forum Kinderarmut ist. Weiterhin gab es mehrere Verabredungen an seinem Tisch um das Vorhaben zu konkretisieren. Dabei wurde sich darauf geeinigt, eine Befragung der Fachkräfte und Gruppendiskussionen mit den Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Treffs durchzuführen. Aktuell laufen noch weitere Anträge zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens. Der Landesjugendring hatte sich hierzu bereits positiv positioniert. Auf dem geplanten Fachtag im 3./4. Quartal sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden und gezielte Diskussionsrunden führen, um Handlungsmaßnahmen abzuleiten. 4/8 zu 4 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 Bemerkungen: Frau Wilczek von der SDS führt thematisch in das Thema der Spielplatzkonzeption ein. Dieses Konzept wird in der Regel alle fünf Jahre fortgeschrieben. Weiterhin sind dort entsprechende Maßnahmen für die einzelnen Stadtteile beschrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach der Einstellung von Mitteln im Haushalt. Auch wird die Umsetzung durch eine breite Beteiligung begleitet. Frau Rakette weist in dem Zusammenhang auf die Spielleitplanung hin, welche ebenfalls regelmäßig fortgeschrieben werden soll und auf die hier beschriebene Spielplatzkonzeption Bezug nehmen sollte. Die Mitglieder diskutieren auch über andere Nutzergruppen, welche hier in der Spielplatzkonzeption benannt werden wie z.B. Senioren. Abstimmungsergebnis: Die Spielplatzkonzeption wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Weiterhin kam es zu einigen Irritationen aufgrund der verschiedenen Anträge durch die SPD-Fraktion und dem Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg- Hierzu lagen nicht allen Mitgliedern die zusätzlichen Anträge vor, was dazu führte, dass nur die Abstimmung zum Ersetzungsantrag der SPDFraktion vom 12.03.2019 erfolgte (Kenntnisnahme mit einer Enthaltung). zu 5 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung Bemerkungen: Frau Maier informiert über die Auftaktveranstaltung für die Rahmenvereinbarung der Hilfen zur Erziehung. Frau König-Freudenreich hat die Auftaktveranstaltung sehr gut moderiert. Es wurden nun Unterarbeitsgruppen gebildet, welche bereits intensiv an ihren Themen arbeiten. zu 6 Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit Bemerkungen: Es war kein Sprecher der AG anwesend. Frau Zech gibt an, dass die nächste Sitzung am Freitag den 12.04.2019 in der Zeit von 09.00-11.00 Uhr im Stadthaus stattfinden wird. 5/8 zu 7 Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 Bemerkungen: Frau Jeske hat zu dieser Vorlage noch einige Fragen: 1. Beim letzten Mal wurde hierzu eine AG gebildet, warum diesmal nicht? 2. Wie sind die Antragsteller ausgewählt worden? 3. Wie erfolgt die Verteilung der Mittel an die Tagespflegepersonen? Frau Joachim erklärt, dass auf Grund der Kurzfristigkeit der Information zur Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln und der Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für die Stadtvertretung keine AG gebildet wurde. Es wurden Antragsteller berücksichtigt, die sich im Rahmen der Förderung von Kindertagesstätteninvestitionen 2017-2020 (4. Förderperiode) beworben hatten aber dort keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Auszahlung der Fördermittel an die Tagespflegepersonen erfolgt nach Antragstellung. Hierzu werden alle Tagespflegepersonen angeschrieben sich mit Maßnahmen zu bewerben. Nach Sichtung aller eingegangenen Anträge erfolgt eine Auswahl. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 8 12 0 1 Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Vorlage: 01686/2019 Bemerkungen: Herr Ruhl bringt die Vorlage ein und informiert die Mitglieder darüber, dass die Verwaltung das Vorhaben unterstützt z.B. mit der Übernahme von Fahrtkosten. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben hierzu keine weiteren Fragen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 9 12 0 1 Kita-Entgelte Kath. Probsteigemeinde St. Anna 6/8 Vorlage: 01681/2019 Bemerkungen: Frau Jeske hinterfragt das Verfahren, denn das Entgelt soll zum 01.01.2019 gelten und der Jugendhilfeausschuss wird erst im April davon unterrichtet. Frau Joachim erklärt, dass die Verhandlung bereits Ende 2018 stattgefunden hat und die Vorlage dann erst durch die Dezernentenberatung musste, was zudem durch Krankheit verzögert wurde. Herr Block informiert darüber, dass ein rückwirkender Beschluss nicht möglich ist und deshalb lediglich eine Kenntnisnahme erfolgen kann. Herr Ruhl ergänzt diesbezüglich, dass dieses Thema noch einmal in der Satzung überarbeitet werden sollte. Hier weist Herr Böhm jedoch auf ein Gerichtsurteil hin. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 10 10 1 2 Umsetzung des Investitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 DS 01450/2018 Umsetzung und Stand der Prioritätenliste der zu fördernden Investitionsvorhaben für die Schaffung zusätzlicher oder der Erhaltung bestehender Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für Kinder bis zum Schuleintritt. Bemerkungen: Frau Joachim erklärt, dass die Landeshauptstadt einen Teilbewilligungsbescheid für zwei Maßnahmen erhalten hat und sich mit den Trägern in der Umsetzung befindet. Bei zwei eingereichten Maßnahmen müssen die Träger Nachbesserungen an ihren Förderanträgen vornehmen. Ein Träger, aus der Beschlussvorlage zur 4. Förderperiode (DS 01450/2018) kann nicht gefördert werden, da er bereits aus der 2. Förderperiode eine Förderung erhalten hat. zu 11 Sonstiges gez. gez. Katrin Pickmann Wiebke Zech 7/8 Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8