BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2017-10-05 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21.09.2017 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Ort: Stadthaus, Raum 6.047 (Aufzug D); Am Packhof 2 - 6; 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Rudolf, Gert entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Dorfmann, Regina Teubler, Ulrich entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Bartsch, Ulrich Lenschow, Susanne Nemitz, Patrick Riemer, Daniel Ruhl, Andreas Tillmann, Matthias Wollenteit, Hartmut 1/6 Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 13.07.2017 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Verfügung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Kommunalverfassung M-V für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 01165/2017 4. Beratung von Anträgen 4.1. Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Vorlage: 01108/2017 4.2. Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Vorlage: 01132/2017 5. Beratung von Beschlussvorlagen 5.1. Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01125/2017 6. Sonstiges 2/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende Herr Schulte eröffnet die Sitzung des Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der vorgelegten Tagesordnung wird ohne Änderungen zugestimmt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 13.07.2017 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugestimmt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Riemer stellt Frau Susanne Lenschow den Mitgliedern des Finanzausschusses vor. Frau Lenschow ist Leiterin der Fachgruppe Anlagenbuchhaltung und gleichzeitig die stellvertretende Fachdienstleiterin 21 – Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung. Herr Ruhl informiert darüber, dass die Beschlussvorlage über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See/ Obere Sude und des Wasser- und Bodenverbandes Untere Elde, um die Gebührenumlage zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände zukünftig an der Höhe der zu zahlenden Grundsteuer zu bemessen in der STV am 18.09.2017 beschlossen wurde. zu 3.1 Verfügung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Kommunalverfassung M-V für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 01165/2017 Bemerkungen: Grund dieser Haushaltswirtschaftlichen Sperre ist die Anordnung der Kommunalaufsicht im Haushaltserlass zum Doppelhaushalt 2017/2018, erklärt Herr Ruhl. Es wurde das Konsolidierungsziel des jeweiligen Haushaltsjahres zu Grunde gelegt, was für 2017 eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 1.829 400 € bedeutet. Aufgrund der guten Steuererfüllung, der günstigen Zinslage und u. a. 3/6 der noch nicht abgeschlossenen Vermögensschadeneigenversicherung kann die vorgegebene Haushaltsverbesserung erreicht werden. Für 2018 wurde eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 4.429.391 € festgelegt, deren Umsetzung aus vielen Gründen problematischer wird. Spätestens in der Stadtvertretung im Dezember wird eine Vorlage zur Haushaltswirtschaftlichen Sperre für 2018 vorgelegt, erklärt Herr Ruhl. Herr Schulte bittet darum, in der Finanzausschusssitzung am 16.11.2017 das Thema Hebesätze auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis. zu 4 Beratung von Anträgen zu 4.1 Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Vorlage: 01108/2017 Bemerkungen: Herr Lerche von der Antragstellenden Fraktion bittet um Verschiebung der Beratung zu diesem Antrag. Er erklärt, dass in der Hauptausschusssitzung am 19.09.2017 die Vorlage „Fortschreibung der integrierten Sportentwicklungsplanung der LH Schwerin“ eingebracht wurde und empfiehlt daher, die Vorlage gemeinsam mit dem Antrag im kommenden FiA zu beraten. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 4.2 Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Vorlage: 01132/2017 Bemerkungen: Herr Nemitz, Leiter des Büros der Stadtvertretung erklärt, dass er zu den Kosten keine Angaben machen kann, weil entscheidend ist, wie oft und mit welchem Umfang das kommunalpolitische Planspiel stattfinden soll. Frau Dorfmann verweist auf die Stellungnahme des Kinder- und Jugendrates Schwerin und erklärt, dass Herr Walter sich mit dem Antragsteller gern in Verbindung setzen würde. Herr Schmidt von der Antragstellenden Fraktion erklärt dazu, dass er die Anregungen des Kinder- und Jugendrates gut findet. Er wird sich mit Herrn Walter in Verbindung setzen und die konkretere Umsetzung klären. Er bittet um Verschiebung des Antrages zur kommenden Ausschusssitzung. Abstimmungsergebnis: 4/6 Wiedervorlage zu 5 Beratung von Beschlussvorlagen zu 5.1 Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01125/2017 Bemerkungen: Ohne Beratungsbedarf wird die Vorlage abgestimmt. Beschluss: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird festgestellt. 2. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. 3. Den Mitgliedern des Werkausschusses wird Entlastung erteilt. 4. Der Jahresüberschuss des Teilbetriebes ZGM wird mit einem Betrag von minus 165 TEUR auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Das Jahresergebnis der Sparte KiGeb in Höhe von + 65 TEUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Abstimmungsergebnis: Die Beschlusspunkte 1, 2, 4 und 5 des Beschlussvorschlages: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 1 Der Beschlusspunkt 3 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 1 Frau Dorfmann hat an der Abstimmung zum Beschlusspunkt 3 nicht teilgenommen, weil sie Mitglied des Werksauschusses ist. zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Herr Wollenteit bezieht sich auf das Protokoll der letzten FiA Sitzung zum Thema wesentliches Produkt 11403 – Technikunterstützte Informationsverarbeitung und informiert darüber, dass sich bezüglich der Einführung der papierlosen Verwaltung größere Probleme abzeichnen, die aus derzeitiger Sicht nicht ohne fremde Hilfe gelöst werden können. Er weist auf die schwierige Zusammenarbeit zwischen Bund und Land hin und auf eine Studie zum Thema Digitalisierung und IT Sicherheit (Die Studie wird dem Protokoll als Anlage beigefügt). Auch sei es derzeit ausgesprochen schwierig, präzise Kosten für die Umsetzung der Maßnahme zu benennen. 5/6 Ziel ist die Umsetzung bis zum Jahr 2020. Herr Schulte bittet zur FiA Sitzung im Februar 2018 um einen Zwischenbericht zum Stand der Einführung der DMS – Arbeitsplätze und der Einführung weiterer Online-Bürgerservices. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6