BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Schwerin, 2018-10-09 Bearbeiter/in: Frau Auge Telefon: e-mail: (03 85) 5 45 16 59 uauge@schwerin.de Protokoll über die 53. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 27.09.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:17 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 6.047 (Aufzug D) Anwesenheit Vorsitzender Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Graf, Christian entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Handschuck, Claudia entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Döring, Karin Piechowski, Tim Richter, Christoph entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Federau, Petra Lorentz, Martin entsandt durch ZG AfD entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beratende Mitglieder Kreuzer, Helmut, Dr. Brunst, Rainer entsandt durch Seniorenbeirat entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Gorniak, Birgit Könn, Tony Petznick, Bärbel Riemer, Daniel Tillmann, Matthias Wilczek, Ilka Gäste 1/8 Zischke, Thomas Müller, Martina Leitung: SPD-Fraktion Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin GmbH Stefan Schmidt Schriftführer: Ulrike Auge Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 30.08.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Vorlage: 01514/2018 4.2. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 4.3. Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 2/8 5.2. Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 5.3. Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488/2018 5.4. Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 6. Sonstiges 6.1. Entwurf des Sitzungskalenders für das 1. Halbjahr 2019 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende, Herr Schmidt eröffnet die 53. Sitzung, des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 4.3 werden vorgezogen behandelt. Die so geänderte Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 30.08.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 51. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird mit zwei Enthaltungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 5 0 2 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: - keine - zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Vorlage: 01514/2018 Bemerkungen: Herr Riemer bringt die Verwaltungsvorlage ein. Unter den Ausschussmitgliedern 4/8 wird das Investitionsvorhaben diskutiert. Herr Schmidt schlägt vor, den Finanzausschuss und den Hauptausschuss über das Ausschreibungsergebnis zu informieren und dann über die endgültige Vergabe entscheiden zu lassen. Dem Änderungsvorschlag wird zugestimmt (6/0/2). Herr Graf bittet die Verwaltung die Anzahl der in Schwerin gemeldeten Elektroautomobile dem Protokoll nachzureichen. Außerdem wird gebeten darzustellen, wie die Anzahl der geplanten Ladesäulen evaluiert wurde. (A) Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss beschließt die Errichtung von 25 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet. 2. Der Hauptausschuss beschließt die Errichtung und den Betrieb von 20 Ladesäulen beschränkt auszuschreiben. 3. Dem Haupt- und dem Finanzausschuss wird das Ausschreibungsergebnis zur Entscheidung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: - zur geänderten Beschlussfassung Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 7 1 0 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Die Präsentation des Teilhaushaltes 11 „Stadtentwicklung und Wirtschaft“ wird dem Protokoll als Anlage hinzugefügt. (A) Herr Schmidt bittet um das Protokoll der Sitzung, in dem die Kennzahlen definiert wurden. Es soll ebenfalls als Anlage beigefügt werden. (A) Herr Schmidt informiert über den voraussichtlichen gemeinsamen Termin mit dem Finanzausschuss zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe. Der Termin wird voraussichtlich am 25.10. in den Räumen des Nahverkehrs stattfinden. Es sollen die Wirtschaftspläne der Stadtwerke, der Zoo gGmbH, der Kita gGmbH und des Nahverkehrs vorgestellt werden. Beschluss: 5/8 Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften nimmt den betreffenden Teilhaushalt 11 zur Kenntnis. zu 4.3 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 Bemerkungen: Herr Nottebaum nimmt Stellung zum Änderungsvorschlag des Orstbeirates Gartenstadt, Ostorf und bittet darum diesen abzulehnen. Herr Schmidt schlägt folgende Änderungen des Beschlusstextes vor: 1. Die Stadtvertretung beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). 2. Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, wird ein Dialogforum durchgeführt. Die personelle Besetzung des Dialogforums wird zwischen der Verwaltung und dem Hauptausschuss abgestimmt. Der Änderungsantrag des Ortsbeirates wird nach Abstimmung abgelehnt (0/6/2). Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach Abstimmung abgelehnt (2/5/1). Den Änderungsanträgen von Herrn Schmidt werden zugestimmt (zu Pkt. 1 5/2/1; zu Pkt. 2 4/3/1). Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag: 3. Die Stadtvertretung beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). 4. Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, wird ein Dialogforum durchgeführt. Die personelle Besetzung des Dialogforums wird zwischen der Verwaltung und dem Hauptausschuss abgestimmt. Abstimmungsergebnis: - zum geänderten Beschlussvorschlag Punkt 1 6/8 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 4 3 1 - zum geänderten Beschlussvorschlag Punkt 2 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 0 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 Bemerkungen: Herr Schmidt schlägt vor, die Beratung und Abstimmung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales abzuwarten und die Vorlage mit einer Themengleichen Vorlage der Fraktion Die Linke gemeinsam zu beraten. Die Abstimmung des Antrages wird zur nächsten Sitzung verschoben. Beschluss: - Wiedervorlage zu 5.2 Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 Bemerkungen: Als Beratungsgrundlage wird sich auf die geänderte Fassung aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr geeinigt. Herr Schmidt reicht dazu weitere Änderungsvorschläge ein. Herr Nottebaum merkt an, dass der Hauptausschuss die Verwaltung um rechtliche Bewertung gebeten hat. Die gemeinsame Abstimmung der Tagesordnungspunkte 5.2. und 5.3 wird abermals vertagt. Beschluss: - Wiedervorlage - zu 5.3 Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern 7/8 Vorlage: 01488/2018 Bemerkungen: Siehe TOP 5.2. Beschluss: - Wiedervorlage zu 5.4 Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt nachstehenden Beschlussvorschlag abzulehnen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in stärker frequentierten Straßen, Bereichen und Plätzen zusätzliche Papierkörbe aufzustellen. Die finanziellen Mittel sollen hierfür durch Werbung auf den Papierkörben akquiriert werden. Dazu wird die Stadtverwaltung mit Firmen und Gewerbetreibenden Kontakt aufnehmen und für dieses Modell werben. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 7 0 zu 6 Sonstiges zu 6.1 Entwurf des Sitzungskalenders für das 1. Halbjahr 2019 Bemerkungen: Es wird für Sinnvoll erachtet, auf den letzten Termin in der Sitzungsfolge zu verzichten, da die letzte Stadtvertretersitzung am 8. April 2019 stattfindet. Ansonsten wird der Sitzungskalender so bestätigt. gez. Stefan Schmidt gez. Ulrike Auge Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8