BRS Schwerin


Einführung Die Aussage, dass die Webnungsbauförderrichtlinie des Landes schlecht ist, höre ich seit Jahren. Also muss der kommunale Druck auf das Land erhöht werden. Auch die Landesregierung bzw. der Landtag können sich nicht weigern die Ergebnisse der Segregatlonsstudie zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Handlmgsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Inte» grierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpo— litik Schwerin" stellt die Rahmenbedingungen des sozialen Mietwohnungsneubaus in Mecklenburg—Vorpommern und den daraus folgenden Handiungsrahmen in Schwerin dar. Es definiert Standorte für sozialen Wohnungsneubau in Schwerin und benennt Maßnahmen fillr die Wohneigentumsbildung in den Stadtumbauquartieren Neu Zippendorf und Mueßer Holz. Die Standorte werden jeweils mit den Buchstaben „5" für „Sozialen Wohnungsneubau" bzw. „I“ für „integrierte Stadtentwicklung" und eine nachfolgenden Nummerierung bezeichnet. Das Handlungsprogramm identifiziert ferner jene Entwicklungsflächen, für die die Landeshauptstadt Schwerin eine gemeinwohlorien— tierte vorausschauende Liegenschaftspolitik anstrebt. Diese Vorhaben werden mit dem Buchstaben „B" gekennzeichnet. 1 Sozialer Wohnungsneubau 1.1 Förderung des sozialen Wohnung5neubaus in MeshienburgNorpornmern Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für soziale Wohnraumförderung für den Neubau von Wohnungen im 1. Förderweg mit Nettokaltmleten bis zu 6,00 EUR/m2 Wohnfläche und im 2. Förderweg mit Nettokaltmieten bis zu 6,80 EUR/rn2 Wohnfläche. Gefördert wird der Mietwohnungs— bau in Gemeinden, in denen auf Grund der örtlichen und regimalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit mittleren Einkommen besteht. Warum? Was hat sich im Land geändert, das eine Förderung jetzt möglich ist. In der Landeshauptstadt Schwerin kann die Richtlinie erst seit ‘Anfang 2019 angewendet werden. Davor‘bestand keine Möglichkeit, geförderten Wohnungsneubau in Schwerin zu errich— ten. Das. Land Mecklenburg—Vorpommern fördert die Schaffung von Mietwohnungen für den sozialen Wohnungsneubau mit maxi- mal 850 Euro je qm im ersten Förderweg und mit 700 Euro je qm im zweiten Förderweg nach den folgenden Maßstäben: « Schaffung von barrierearrnen und barrierefreien beie« gungsgebundenen Mietwohnungen durch Neubau nach 9 16 Abs. 1 Nr.1 des „Gesetzes über die soziale Wohnraum— förderung" (WOFG) sowie durch Änderung, Nutzungs— änderung oder Erweiterung von Gebäuden nach 516 Abs.1 Nr.3 WOFG Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 3 - Die Förderung erhöht sich um 100 Euro je qm, für jene Wohnflächen, die mit einem Aufzug barrierefrei erreicht werden können. - Die Wohnungen unterliegen einer ßelegungs— und Miet— preisbindung für die Dauer von 2OJahren. Die Mieter bzw. Mieterinnen müssen einen „Wohnberechti- gungsschein" nach 5 27 WOFG besitzen. Der Wohnberechti— gungsschein muss von der Landeshauptstadt Schwerin ausgestellt werden. Berechtigt sind die Personen, deren Einkommen innerhalb der Eini<ommensgrenzenverordnung liegt. Zu beachten ist, dass folgende Wohnflächengrenzen einzuhal— ten sind: Einem Ein—Personenhaushalt stehen maximai 45 qm, einem Zwei-Personenhaushalt maximal 60 qm, einem 3Personenhaushalt 75 qm und einem 4-Personenhaushalt 90 qm zu. Die Nettokaltmiete darf im ersten Förderweg 5,00 Euro je qm Wohnfläche und im zweiten Förderweg 6,80 Euro je qm nicht überschreiten. Wenn dem so ist wird hier deutlich, dass. die Realität die Wohnungsbauförderriohilinie des Landes weit Die Förderung erfolgt grundsätzlich nur, wenn die Gemeinde den Bedarf der Wohnungen anhand von Darlegungen zur örtlichen Bevölkerungsentwicklung sowie der entsprechenden wohnungswirtschaftiichen Verhältnisse bestätigt hat. Der Darlegungsaufwand ist hoch: Die Darlegungen sollen Angaben enthalten zur Haushaltsentwicklung einschließlich Prognose, zur Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes (Eigennut— zung/Vermietung/Ferienwohnungen), zum allgemeinen Mietniveau und zur KdU—Miete, über Engpässe bei der Wohnraumbereitstellung für bestimmte Haushaltsgruppen, zu Gründen für Wohnungsleerstände, zu Baufertigstellungen und Planun- überholt hat. Es geht in Schwerin nicht mehr um Segregeilonsprozc-iase im Quartier. Die Stadt in Gänze erlebt eine Segrega‘tlon der entgegengewirki werden mu..t—;. 1.2 Voraussichtlicher Handlungsrahmen in Schwerin Fiir den sozialen Mietwohnungsneubau setzt das Land 2019 landesweit 21 Millionen Euro ein. Mit diesem Volumen kann landesweit die Errichtung von 24.700 qm Wohnfläche im ersten Förderweg gefördert werden. Würden alle Wohnflächen mit Fahrstühlen erschlossen, könnten nur 22.100 qm Wohnflä— che gefördert werden. Landesweit könnten dann je nach Ausstattung mit Fahrstühlen 491 bis 548 Wohnungen für Einpersonen—Haushalte bzw. 245 bis 274 für Vierpersonen—Haushalte gefördert werden. Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 4 Prozentual für Schwerin berechnet könnten jährlich 25 Wohnungen errichtet werden. Selbst unter der Annahme, dass Wohnungsneubau in Schwerin mit 20% des. Volumens über— proportional zur Gemeindegröße gefördert wurde, beträgt die Anzahl der zu fördernden Wohnungen in Schwerin nicht mehr ais 98 bis 109 Wohnungen für Einpersonenhaushalte bzw. 49 bis 55 Wohnungen für Vierpersonenhaushalte. Wenn in Schwerin Wohnungen für alle Haushaltsgrößen zur Diese Größ@nordnung ist nicht geeignet den Verfügung gestellt werden $U“EI1, kann man davon au586hen, von der Stadtvertretung anerkannten Bedarl an sozialem Wohnungsimu zu decken, dass in Schwerin pro Jahr ca. 75 Wohnungen unterschiedlicher Größe errichtet werden können. Zu berücksichtigen ist, dass landesweit noch Fördergelder in Höhe von ca. 30 Mio. € aus den Vorjahren zur Verfügung steTQ/ÜÖ ? hen als Schwerin noch nicht in die Fördergebietskulisse aufge— ’ nommen war. Hlernach können voraussichtlich noch ca. 100 Wohnungen in Schwerin errichtet werden. Die jährliche Netto-Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein beträgt in Mecklenburg-Vorpommern für einen Ein-Personenhaushalt 15.600 Euro und für einen Zwei— Personenhaushalt 23.400 Euro. Für jede weitere berechtigte Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 5.330 Euro. (‚Ld (X:—;, 5 0 & _éj ‘ Die Nettoiraltmiete darf im ersten Förderweg 6,00 Euro je qm und im zweiten Fördewveg 6,80 Euro je qm nicht überschreiben. Die Miete kann erstmals nach vier Jahren und dann alle zwei Jahre um jeweils 0,25 Euro je qm erhöht werden. Zum Ende der Dauer der Zweckbindung wird die Nettokaltmiete dann 8,00 Euro je qm im ersten Förderweg betragen. Die Einkommenssituation des Mieterhaushalts ist jährlich zu überprüfen. Die Rahmenbedingungen für eine langfristige Strategie des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin lauten daher: . Selbst unter den günstigsten Bedingungen werden nach 10 Jahren mit 750 Wohnungen höchstens 1,3 % des derzeitigen bewohnbaren Wohnungsbestandes in Schwerin {ca. 54.000 Wohnungen) nach den Regelungen des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stehen. 0 Nach Ablauf von 20 Jahren, wenn die ersten Gebäude aus der Förderung wieder entlassen werden, werden max. 2,5 % des Wohnungsbestandes mietpreis— und Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 5 helegungsgebunden sein. Da nach 20 jahren die Miet— bindung entfällt, ist ein nennenswerter Zuwachs an be— legungsgebuncienen Wohnungen dann nicht mehr zu erwarten.1 Hieraus ergibt sich unmittelbar ein neuer Beschiussgunkt 3 (der alle Punkt 3 wird Punkt 4) der Über einen Ergänzungsantrag eingebraucht werden sollte: 3. Der Oberbtirgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Hanseetadt Rostock aufzunehmen. mit dem Ziel, dem Solange die Mietobergrenze für die Kosten der Unter— kunft kleiner als die Mietgrenze nach Wohnungs— bauförderrichtlinie ist, können positive Effekte auf die Verringerung der räumlichen Verteilung von Transfer— Land gegenüber die Notwendigkeit der Überarbeitung der Ieistungsbeziehenclen nur erzielt werden, wenn die Wohnungsbautörcterrichtiinie darzulegen. Ein inhaltlicher Gesamtobergrenze für einen Leistungsbeziehenden Punkt sollte dabei die Angleichung der Mietgrenze nach der nicht überschritten wird, 1.8. indem kleinere WohnunWohnungsbauförderrichtlinie an die örtlich festgelegte gen errichtet werden. Mietobergrenze der Kosten der Unterkunft sein. Eine dynamische Regelung in der Weltnungshautörderrichtiinie Die hier dargestellte Alternative des kleineren Wohnraums ist erscheint dabei sinnvoll. aus meiner Sicht nur eine scheinbare. Die Grenzen der Wohnllächen sind nicht umsonst so festgelegt werden. eine Unlerschreiiung auf Dauer und als Hegel wäre rechtlich zu prüfen. 1 im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können immobilienunternehmen nicht unbefristet zum Angebot von Soziaiwohnun— gen verpflichtet werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2019 (Az. V ZR 176/17). Die Dauer der Zweckbindung ist an die Wirksamkeit der bilanziellen Vorteile der Förderung gebunden. Es gibt deshalb keine Grundlage, dass die Landeshauptstadt Schwerin andere Fristen über die Dauer der Zweckbindung als die Förderricht— linie des Landes einfordern kann. Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 6 ?. Erste Stufe des Handlungsprogramms Mit der ersten Stufe des Handlungsprogramms „Sozialer Woh— nungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und Gemeinwohiorien— tierte Bodenpolitik Schwerin" werden Voraussetzungen ge« schaffen, dass in den nächsten 2 Jahren die ersten Sozialwohnungen errichtet Und die planungsrechtlichen ‘yoraussetzungen für 200 Eigenheime in den Großwohnsiedlungen Neu Zip— pendorf und Mueßer Holz geschaffen werden 4311 {„ &Wé/JM /7 Ü. Grundlage der zweiten Stufe des Handlungsprogramrns, die der Oberbürgermeister in 12 Monaten vorlegen wird, ist u.a. 31 (135 niCi'ii iZ:'.li$(7i'i I'Ui‘i'i g(ifiiiCiii? Fiäfi3i'iü‘ri 5$Ö"t€ 35 (“If eine ;eben. wenn entsprechend . . . gebaut wird! Könnte .. auch lie WGS Partner sem? Gibt es Interessenten fur Evaluation des Förderprogramms „Sozialer Wohnungs„ „ bau ’ u .a. u fal enden Fra en.. 2 3ennesenseheltiiuhen Wohnungsbau? Wie kann iieser beworben werden? Die Frage muss doch also auten: Welche Bedingungen muss die g g . „ _ _ ' '“ W9|Chem Umfang '“ die ”weite Wohnungswurtschaft bereit, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, — Welche Anforderungen an die Nachwensfuhrung der Erfor- ..andeshauptsiedl Schwerin schaiien. damit sozialer Nohnungshau auch für die private Nohnungswinscmfl „.„eressam wim_ . . _ _ derlichkeit des Wohnungsbedarfs sind im Antragsverfah— ist dies.; nicht hereris nn letzten/Absatz von Li. dargelegt? rens beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen. - Wie kann die Steuerungsrnöglichkeit für die öffentliche Der Anääl‘rt ist grundsätzlich gut. Gibt ee eine “Bild erhöht werden (Z-B- mehr als 10% kommunale oder Begründung für die i-‘rozefliünzahi'? genossenschaftliche Wohnungen in den einzelnen Stadtteilen)? Dies sollte politisch entschieden werden und die ' "“ es W'rt56hafthm und ordnungspoltrtrsch vertretbar, eine Stadtverwaltung die Politik durch eine kommunale Forderung zusatzlach zur Landesforderung zu entsprechende Darstellung von Varianten eine gewähren? eachger‘echle politische Entscht—zicinng zu heilen. Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 7 2.1 Alle hier benannten Projekte sind positiv und Iobenswort. Sie stellen aber nur aktuelle Projekte der, mit denen nur und ausschließlich sozialer Wohnungsbau gefördert wird. Der Inhalt des Antrages war weiterreichend. Auch die angekündigte Fortschreibung in zwölf Monaten lässt keine gri.ind5ät2libh@ Entscheidung erkennen. So lässt das Papier also grundsätzliche Entscheidungen bzw. Positionen vermissen. So zum Beispiel eine Aussage wie: „Bei allen Bauprojekten (Verkauf oder Verpachtung an Investoren) ist ein sozialer Wohnungsbau im Umfang von 25-40 Prozent der Wohnungen zu realisieren." Dies war eine politische Forderung der Stadtvertretung. Darauf wird in diesem Papier nicht eingegangen. Ein fachlicher Gegenbeweis für diese politische Forderung wird auch nicht angetreten. Standorte Sozialen Wohnungsneubaus in Schwerin Auf den folgenden Standorten werden im Rahmen der ersten Stufe des Handlungsprogramms „Sozialer Wohnungsbau, Inte— grierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpo— litlk in Schwerin" geförderte, belegungs— und mietpreisgebun— dene Mietwohnungen errichtet: 5 1 Großer Dreesch, Anne-Frank«$traße (Eltern. Poliklinik) Das städtische Grundstück war Mitte 2018 öffentlich mit der Bedingung ausgeschrieben, dass der Erwerber geförderte Sozialwohnungen errichtet und dauerhaft bewirtschaftet. Die Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft SWG war der einzige Bieter, der bereit war, geförderte, belegungs- und preisgebundene Wohnungen zu errichten. Die SWG plant einen Wohnungsmix von 35 Wohnungen, deren Größe zwischen 45 qm und 60 qm variieren. Der Baubeginn wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 erfolgen. so dass die Wohnungen im Jahr 2021 bezugsfertig sind 52 Paulsstadt, Lübecker Straße 71—73 Die Aufnahme eines solchen Punktes wäre aus meiner Sicht Grundlage für die Kenntnisnahme dieses Papiers durch die Stadtvertretung. Die städtischen Grundstücke liegen im Abschnitt zwischen der Severinstraßa und dem Platz der Freiheit; sie sind unbebaut und wurden bis Ende 2018 als Stellplatzfläche genutzt. Im Zuge der Straßenerneuerung der Lübecker Straße wurde die Stelle platznutzung beendet. ich hatte mir persönlich auch eine Darstellung der Vemaltung gewünscht, welche Prozentzahl aus ihrer Sicht sinnvoll wäre. Die Grundstücke wurden Anfang 2019 mit der Bedingung aus« geschrieben, dass Sozialwohnungen errichtet und betrieben werden müssen. Die Angebotsfrist endete am 1.3.2019. Es gin— gen vier Gebote ein: drei Gebote stammten von Privatpersonen sowie ein Gebot von der Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft. Die Beschlussvorlage mit der Verkaufsempfehlung wird der Stadtvertretung bzw. dem Hauptausschuss unmittelbar nach der Konstituierung der Gremien vorgelegt. Der Planung des Bauvorhabens kann dann parallel zur laufen— den Straßenerneuerung stattfinden, so dass der Baubeginn unmittelbar nach Abschluss der Straßenerneuerung im Jahr 2021 erfolgen kann. Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 8 2.2 Die hier genannten Projekte sind alle In Ordnung und gut. Allerdings sind sie zum Teil auch „alter Wein in neuen Schläuclmn“. Integrierte Stadtentwicklung —— Wohneigentum im Stadtumbau Ziel dieses Bausteins des Handlungsprogramms ist es, in den Stadtteilen Neu Zippendorf und Mueßer Holz Standorte zu entwickeln, die für familiengerechte Wohneigentumsformen Das iSEK sah vor, die Kanistraße im Mueßer Hair. Weiler zu entwickeln: Wo let dieser Gedanke geblieben? (Das I5Ei< wurde durch die Stacitveriretung beschlossen.) geeignet sind. Dabei wird bewusst der Fokus auf zwei kleinere Standorte gelegt, die am Rand des Mueßer Holz liegen, die zügig entwickelt werden können. 1 1 Mueßer Holz, ßürgelstraße Das Flurstück 252]?! ist Eigentum der Schweriner Wohnungs— baugenossenschaft. Das Grundstück ist unbebaut. Es ist für eine Bebauung mit ca. 15 frei stehenden oder gereihten Eigen— heimen möglich. Es ist wegen seiner exponierten Lage am Siedlungsrand und vor der Waldkulisse sowie wegen des überschaubaren Erw schließungsaufwandes bestens geeignet, um das Nachfragepo- tenzials für Wohneigentumsgründungen in den Großwohnsied— lungen zu ermitteln. Sie SWG hat sich bereit erklärt, an der gemeinsamen Umset— zung der Neubebauung aktiv mitzuwirken Die verkehrliche Erschließung kann aus Mitteln der Städtebauförderung vorbereitet werden. f,. Stadtentwicklung und suzialer Wohnungsbau Seite 10 2.3 Für eine kommunale Pflichtaufgabe wird es auch in 20 oder 30 Jahren eine Lösung geben müesen. Da der Prozess zur Milderung und Umkehr der Segregation ein sehr langer ist, sollten Grundsatzbesohlüsse die für alle zukünftigen Verkäufe oder Verpachtungen bindend sind, gefasst werden. (siehe Anmerkungen Seite 8) Gemeinwohiorientierte ßodenpolitik Voraussetzung für die Anwendung der sozialen Wohnraumförderung ist die Verfügbarkeit von Grund und Boden. Bei der bedarfsgerechten Versorgung mit Bauland handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Urn ausreichend Wohnbau— land zur Verfügung stellen zu können und um die Ziele der in» tegrierten Stadtentwicklung umsetzen zu können, ist eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik notwendig. Ziel dieses Hand— lungsbausteins ist es, jene Bereiche zu identifizieren, in denen die Landeshauptstadt Schwerin anstrebt, den Grund und Boden als „Zwlschenerwerber" zu kaufen, um im Rahmen der En arbeitung eines Bebauungsplans die städtebaulichen Ziele selbst bzw. ggf. mit einem Kooperationspartner umzusetzen. Der Zwischenerwerb ist die effektivste kommunale Strategie:. Der Erwerb erfolgt freihändig, entweder im Rahmen einer langfristigen Bodenvorratspolitik, oder projektbezogen im Vorfeld eines konkreten Bebauungsplans. Die Veräußerung im Zuge der Vermarktung der Grundstücke mit einem Kaufvertrag nach 9 433 BGB ermöglicht bei dieser Strategie die zielgruppenorientierte Vermarktung an Wohnungsunternehmen, die vertraglich dazu verpflichtet werden, den gewünschten geförderten Wohnraum zu errichten. Dadurch ergeben sich umfassende Steuerungsmögtichkeiten für die Gemeinde, die im Rahmen des Grundstückskaufvertrags festgelegt werden können. Ein Risiko besteht bei diesem Typ indessen darin, dass die Grundstücke aufgrund der Marktentwicklungen nicht, oder nur zu einem wirtschaftlich nicht tragfähigen Preis, veräußert werden können. Andererseits können die Bodenwertsteigerungen zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis zugunsten der Gemeinde abgeschöpft und für die Entwicklung genutzt werden 2 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brafldenburg(Mlll‚hrbeitshilfe Schaffung preisgünstigen Wohnraums durch Bauleitplanung, städtebauliche Verträge und Zwischenerwerbsmodelle‚ Potsdam, März 2017 Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Seite 14 4 „Soziale Stadt” Neu Zippendorf und Mueßer Holz Eine m.E. wichtige Feststellung. die Politik davor „Das gegenwärtige Ausmaß der sozio—ökonomischen Segrega— Schützen sollte, den Menschen schnelle Lösungen zu versprechen bzw. sie von der Verwaltung zu erwarten. Wir haben, auch als Stadtpolitik, diesen Prozess über Jahrzehnte hin beobachtet. wie das Kaninchen die Schlange Was in Jahrzehnten, auch an Schlechtem gewachsen ist, werden wir nicht kurzfristig in tion, das zu großen Teilen auch durch den jahrzehntelang for— derten Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau verursacht ist, kann in absehbarer Zeit durch wohnungspoliti— sche Maßnahmen nicht grundlegend verändert werden" (Prof. Andreas Farwick, „Segregation und integration — ein Gegen— satz?"‚ Juli 20183) Positives verwandeln können. Die Milderung und Umkehr der Segregation braucht einen langen Atem. Andererseits ist diese Aussage erst Recht kein Freifahrtschein für die Verwaltung, sich Daher, so Prof. Farwick, Sei es nur folgerichtig, Strategien zu entwickeln, die die Lebenslage der Bewohnerinnen und Bewohner von Armut geprägter Stadteile (...) - trotz sozia— ökonomischer Segregation - verbesern. allgemeinen Zukünftige-n Regelungen zu versperren. Der allgemeine Ansatz und die Orientierung an Forderungen der Politik fehlt. (siehe Anmerkung Seite 8) Das ist die Kernaufgabe des Förderprogramms „Soziale Stadt", in den Stadtteilen Mueßer Holz und Neu Zippendorf, das begleitend zu den allgemeinen Maßnahmen der Sozial— und Bil— dungspolitik die konkrete Lebenssituation der heutigen Bewohnerinnen und Bewohner verbessern und Stigmatisierung und Ausgrenzung von Nachbarschaften vermeiden soll: Für das Programm „Soziale integration im Quartier hat die Landeshauptstadt Schwerin zusätzlich in Abstimmung mit den jeweiligen Trägern 1,95 Mio. Euro für folgende Vorhaben beantragt: Von diesem Baugebiet habe ich in diesem Papier an keiner anderen Stelle gelesen. Warum? 1. Erneuerung der Sportanlage Großer Dreesch 2. Neubau Jugendclub Wüstenschiff 3. UnaHaus (Zielokowskistraße) - Begegnungszentrum Mueßer Holz 4. Sanierung des Gemeindezentrums der evangelischen. Petrusgemeinde Die Landeshauptstadt Schwerin hat für das reguläre Städtebauförderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Programmjahr 2019 für das Förderprogramm „Soziale Stadt” sowie für das allgemeine Stadtumbauprogramm Mueßer Holz insgesamt 3,0 Mio. Euro Städtebaufördermittel beantragt. Mit diesen Mitteln werden das Quartiersmanagement und sowie bauliche Maßnahmen des Stadtumbauprogramms, insbeson— dere eine Förderung für die Erschließung des Baugebietes „Mueßer Berg/lm Scharr" umgesetzt. ” http://www.bpb.do/poiitiklinnenpolitlk/stadt-und-gesellschaft/216880/5egregatlonund—integration Stadtentwicklung und sozlaler Wohnungsbau Seite 19