BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2019-03-15 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 51. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 14.03.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:59 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Stoof, Angelika entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Diessner, Barbara Huß, Reinhard Jakobi, Maren Jungbluth, Cornelia Just, Ulrike Manhart, Lisa Müller, Karen Ruhl, Andreas 1/8 Schacht, Nonno Schlick, Stefan Schuklat, Thomas Tillmann, Matthias Gäste Zischke, Thomas Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführerin: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 10.01.2019 (öffentlicher Teil) 3. Sozialbericht der Landeshauptstadt Schwerin 4. Mitteilungen der Verwaltung 5. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5.1. Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“ Vorlage: 01714/2019 5.2. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 6. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 6.1. IT-Infrastruktur bei Schulneubauten prüfen und Aufgabenwahrnehmung konsolidieren Vorlage: 01649/2018 2/8 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 51. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Er schlägt vor, dass sich die Integrationsbeauftragte, Frau Jakobi, nach dem Tagesordnungspunkt 2 kurz vorstellt. Herr Hoppe stellt die form- und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 8 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 10.01.2019 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 50. Sitzung vom 10.01.2019 mit einer Stimmenenthaltung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 1 3/8 zu 3 Sozialbericht der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Frau Manhart, Sachbearbeiterin des Fachdienstes Soziales, informiert den Ausschuss anhand einer Präsentation über die Ergebnisse des Sozialberichtes der Landeshauptstadt Schwerin 2018. Hierbei geht sie näher auf folgende Punkte ein:       Beschluss der Erstellung eines Sozialberichtes Umsetzung durch eine fachübergreifende Arbeitsgruppe Bevölkerungs- und Sozialkultur o Demographie o Erzieherische Hilfen o Arbeit und Erwerbstätigkeit o Soziale Sicherung, Wohnen und Gesundheit Armutsrisiken o Armutsrisikogruppen o Problemlagen wesentliche Ergebnisse Ausblick Herr Brill erfragt, in wie sich die aufgeführten Auffälligkeiten bei den Einschulungsuntersuchungen bemerkbar machen. Hierzu berichtet Frau Jungbluth, Sachbearbeiterin Gesundheitsförderung, dass sich vor allem Psychosomatische Auffälligkeiten bemerkbar machen, z.B. Aufmerksamkeit, keine ganzen Sätze sprechen können. Herr Gajek erfragt, ob im Sozialbericht ebenfalls die Entwicklung der Langzeitarbeitslosen und das Durchschnittsalter in Schwerin aufgeführt sind. Diese Angaben sind ebenfalls im Sozialbericht zu finden. Bezüglich der angegebenen 13,2 % der Schwerbehinderten Personen erfragt Herr Meslien, wie viele tatsächlich mobilitätseingeschränkt sind. Frau Manhart gibt daraufhin an, dass es sich bei den 13,2 % der Schwerbehinderten um die amtlich festgestellten Schwerbehinderungen ab 50 % handelt. Hierbei handelt es sich nur um die amtlich festgestellten Fälle, eine Dunkelziffer ist durchaus möglich. Eine Aufgliederung der Arten der Behinderung ist im Sozialbericht nicht erfasst. Diese können aus der Schwerbehindertenstatistik entnommen werden. Weiterhin wird erfragt, ob die Altersarmut, Personen ab 65 Jahren mit Grundsicherung, ebenfalls nach Stadtteilen aufgeteilt, im Bericht dargestellt sind. Dies ist nicht erfolgt. Herr Meslien hinterfragt weiterhin, ob eine Darstellung bezogen auf die Postleitzahlen für den nächsten Sozialbericht möglich ist. Dies wird durch die Verwaltung geprüft. zu 4 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Die Leiterin des Fachdienstes Soziales, Frau Diessner, berichtet über die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft in der Hamburger Allee zum 01.02.2019. 4/8 Die Partner für den Betrieb und den Wachschutz wurden gefunden. Betrieben wird die Unterkunft durch die Malteser. Die Unterkunft verfügt über 58 Wohnungen mit 240 Plätzen. Nach der Übergabe leben dort 205 Personen. Außerdem ist die Rückabwicklung der dezentralen Wohnungen erfolgt. Die 90 genutzten Wohnungen wurden an den Vermieter zurückgegeben. Abschließend informiert sie kurz über eine Beschlussvorlage bezüglich mehrjähriger Fördervereinbarungen. Die Beschlussvorlage wird am 19.03.2019 in den Hauptausschuss eingebracht. Herr Tillmann, Leiter Fachgruppe Sport, Bau und Finanzen, informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand im Sportpark Lankow. Die Planung in Zusammenarbeit mit den Vereinen ist abgeschlossen. Derzeit wird auf eine Kostenberechnung zum Vorhaben gewartet. Die Auflagen der Schulentwicklungsplanung durch das Ministerium wurden erfüllt und auch die neue Regionalschule in der Weststadt wurde anerkannt, jedoch gab es bezüglich der Schule eine Änderung berichtet Herr Schuklat. Geplant war es mit den 5. und 7. Klassen den Schulbetrieb aufzunehmen. Dies wurde so nicht bestätigt, der Schulbetrieb startet nur mit den 5. Klassen. Aufgrund dessen ergibt sich jedoch kein Leerstand. Der Hort der JohnBrinckmann-Schule und der ausgelagerte Schulbetrieb wird in der Regionalschule West stattfinden. Für die Hortbetreuung in der Regionalschule Weststadt erfolgt derzeit die Planung. Bezüglich der Nachfrage von Frau Federau zu den Schülerfahrtickets der Spezialgymnasien, gibt die Verwaltung eine Antwort zu Protokoll. Anschließend erläutert Herr Schuklat den Anwesenden die Ergebnisse der Elternbefragung bezüglich der Betreuungsangebote. Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:        Grundlagen Teilnahmen an der Befragung Statistische Ergebnisse der Elternbefragung für die einzelnen Betreuungsarten Einrichtungsbezogenen Ergebnisse Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Befragung Verwaltungsvorschlag zum weiteren Vorgehen Die Ausschussmitglieder machen deutlich, dass die Hortbetreuung in den Ferien für viele Eltern ein großes Problem darstellt. Hier besteht Handlungsbedarf. Hierzu informiert Herr Schuklat, dass nach dem KiföG M-V eine Betreuungszeit von 6 Stunden festgelegt ist. Den weiteren Betreuungsbedarf müssen die Eltern finanziell selbst tragen. Es werden mit zwei Trägern in der Stadt Modelle mit längeren Öffnungszeiten geprüft. Dieses Modell soll mittels des Rückflusses des ursprünglichen Betreuungsgeldes finanziert werden. Wichtig ist hierbei, dass trotzdem weiterhin die Betreuungsdauer von 10 Stunden am Tag nicht überschritten werden darf. Hierzu finden bereits Gespräche mit dem Ministerium statt, es gibt noch keine Ergebnisse zur Verbesserung der Hortsituation in den Ferien. 5/8 Es wird deutlich gemacht, dass eine politische Entscheidung notwendig werden wird um den gesellschaftliche Bedarf zur Betreuung abzudecken. zu 5 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 5.1 Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“ Vorlage: 01714/2019 Bemerkungen: Herr Ruhl erläutert kurz die Beschlussvorlage mit der Ausgangssituation und denHaushaltsauswirkungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Die Stadtvertretung beschließt eine Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 8 0 0 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 Bemerkungen: Herr Schacht, Mitarbeiter SDS, erläutert kurz das Spielplatzkonzept und die bereits ausgeführten Änderungen aus Vorschlägen der Ortsbeiräte. Herr Meslien erläutert kurz den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Bezüglich der Nutzung von Schulhöfen in unterrichts- und hortfreien Zeiten findet derzeit noch eine Prüfung zur Haftung, Sicherheit und der möglichen Standorte statt. Die Anregungen des Seniorenbeirates wurden bereits mit aufgenommen. Aus diesem Grund erklärt Frau Federau den Ergänzungsantrag der AfD-Stadtvertreter für erledigt. Frau Stoof macht die Notwendigkeit deutlich, auch Menschen mit Behinderung den Zugang und die Nutzung der Spielplätze zu ermöglichen. Der Ausschuss einigt sich darauf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion bezüglich des Datums zu ändern. Somit ergibt sich folgender geänderter Beschlussvorschlag: 6/8 Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In die Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2018 werden geeignete Schulhöfe aufgenommen, die in unterrichts- und hortfreien Zeiten grundsätzlich als Spielplätze öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung legt der Stadtvertretung bis zum 31.07.2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vor. 2. Die Stadtvertretung nimmt die Spielplatzkonzeption 2018 zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplatzsituation kontinuierlich den Bedarfen anzupassen. Der Vorsitzende lässt den geänderten Beschlussvorschlag sodann abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In die Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2018 werden geeignete Schulhöfe aufgenommen, die in unterrichts- und hortfreien Zeiten grundsätzlich als Spielplätze öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung legt der Stadtvertretung bis zum 31.07.2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vor. 2. Die Stadtvertretung nimmt die Spielplatzkonzeption 2018 zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplatzsituation kontinuierlich den Bedarfen anzupassen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 0 2 zu 6 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 6.1 IT-Infrastruktur bei Schulneubauten prüfen und Aufgabenwahrnehmung konsolidieren Vorlage: 01649/2018 Bemerkungen: Herr Brill erläutert kurz den Antrag sowie dessen Beweggründe. 7/8 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Die bei den aktuellen Schulneubauten geplante Infrastruktur für den ITBetrieb gemeinsam mit der KSM dahingehend zu prüfen, in wieweit Widersprüche zu konzeptionellen Überlegungen und Festlegungen des Medienentwicklungsplanes des Landkreises Ludwigslust und Parchim (LuP) bestehen und soweit es möglich ist im Sinne einer Vereinheitlichung und Konsolidierung von IT-Lösungen solche Widersprüche noch im Vorfeld der Installationsumsetzung auszuräumen. 2. Der Stadtvertretung bis 28.02.2019 Möglichkeiten zur organisatorischen Weiterentwicklung der Aufgabenwahrnehmung von IT an Schulen für die Landeshauptstadt Schwerin zur Bewertung und Entscheidung vorzulegen. Dabei ist auch eine Aufgabenübertragung an die KSM im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Landkreis LuP, der diese Aufgabe bereits an die KSM übertragen hat, mit zu betrachten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 8 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Herr Ruhl berichtet über das Wohlfahrtsfinanz- und Transparenzgesetz und dessen Auswirkungen für die Kommunen. Auf Nachfrage zur Einführung der Familienkarte in der Schwimmhalle am Dreescher Markt, berichtet Herr Tillmann, dass für den technischen Umbau eine Abschaltung von zwei Tagen notwendig wird. Die Entgeltordnung hierzu wird angepasst. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8