BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2018-11-14 Bearbeiter/in Frau Fitzer : Telefon: e-mail: 0385 545 2501 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 08.11.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:40 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Alff, Daniel Brauer, Hagen, Dr. Klein, Ralf Lemke, Klaus Meinhardt, Cindy Micheilis, Irina Voß, Peter SPD-Fraktion entsandt durch ZG AfD entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Krempin, Mathias Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Könn, Tony Pichotzke, Bernd Walter, Sven Gäste Jaßmann, Simone Rosehr, Dirk Tuchel, Ina 1/5 Leitung: Manfred Strauß Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 4.2. Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB "Warnitz-Birkenstraße" Satzungsbeschluss Vorlage: 01512/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Vorlage: 01470/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende, Herr Strauß eröffnet die 49. Sitzung, des Ausschusses für 2/5 Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 08.11.2018 (hier: öffentlicher Teil) wird mit einer Enthaltung angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: -keine- zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich aller Anlagen. 2. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 0 7 3/5 zu 4.2 Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB "Warnitz-Birkenstraße" Satzungsbeschluss Vorlage: 01512/2018 Bemerkungen: Der Ortsbeirat Warnitz hat in seiner Sitzung dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung beschließt die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Warnitz-Birkenstraße“. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Vorlage: 01470/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 03.12.2018 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr die bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmusiker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin analog der leicht kontrollierbaren 60 Minuten-Regelung bzw. der Pausenregelung in der Hansestadt Rostock zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 1 1 4/5 zu 6 Sonstiges Bemerkungen: -keine Wortmeldung- gez. Manfred Strauß gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5