BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-12-14 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 49. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 13.12.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 6047 (Aufzug D) Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Jähnig, Claus Jürgen entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Fittje, Cornelia durch Behindertenbeirat entsandt Verwaltung Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Ruhl, Andreas 1/6 Ab TOP 3 Ab TOP 3 Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführer: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 08.11.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Duales Studium – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt Vorlage: 01597/2018 5.2. Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Vorlage: 01578/2018 6. Sonstiges 2/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 49. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 6 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 08.11.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 08.11.2018 einstimmig. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Die Leiterin des Fachdienstes Bildung und Sport, Frau Gabriel, berichtet über die anlaufende IT-Offensive für die Schweriner Schulen. Die Auftaktveranstaltung mit den Schulen und der KSM hat bereits stattgefunden. Ab Februar 2019 beginnen die Workshops. Weiterhin berichtet sie über die Informationsveranstaltung zum WeststadtCampus im November. Die Veranstaltung wurde mit über 200 Eltern gut angenommen, außerdem gab es bereits über 100 Interessenbekundungen der Eltern für eine Anmeldung an der neuen Schule. Herr Ruhl ergänzt hierzu, dass im Hauptausschuss der Etat von 500.000,00 € für die Grundausstattung der Schule freigegeben wurde. Frau Gabriel nennt weiterhin einige Baumaßnahmen des ZGM im Jahre 2018. Eine Aufstellung wird der Sitzung beigefügt. 3/6 Der Dezernent für Jugend, Soziales und Kultur berichtet den Ausschuss über eine bestätigte Förderung der Kulturstiftung Bund in Höhe von 600.00,00 € über 4 Jahre für die Umsetzung von Projekten im Mueßer Holz. Hier arbeitet die Stadtverwaltung mit dem Mecklenburgischen Staatstheater zusammen. Im Stadtteil Mueßer Holz und Neu Zippendorf sollen somit Theatervorführungen z.B. Märchen und Theaterworkshops stattfinden. Herr Meslien erfragt den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an den Sportanlagen in der Ratzeburger Straße. Frau Gabriel antwortet hierzu, dass der 1. Entwurf der Planung vorliegt und derzeit mit den Nutzern abgestimmt wird. Herr Meslien erbittet eine Information über das weitere Verfahren im Ausschuss. Bezüglich des Baus einer Radsporthalle informiert Herr Ruhl, dass derzeit Gespräche laufen. Aufgrund des hohen Grundstücksbedarfs gestaltet sich dies schwierig. Am 18.12.2018 findet hierzu ein Gespräch mit dem Präsidenten des Radsportbundes und dem Bildungsministerium statt. Der Ausschuss wird über das Ergebnis informiert. Bezüglich der Befragung der Eltern zu Kita- und Hortangeboten bittet Herr Meslien um die Vorstellung der Ergebnisse im Ausschuss. Weiterhin erfragt er, ab wann die Zahlung in der Schwimmhalle mit EC-Karte möglich ist. Diese Frage wird in der nächsten Sitzung am 10.01.2018 beantwortet. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Duales Studium – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt Vorlage: 01597/2018 Bemerkungen: Herr Gajek empfiehlt den Ausschussmitgliedern den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Der Ausschussvorsitzende lässt sodann die Umwandlung in einen Prüfantrag abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 4/6 zu 5.2 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesstätte für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren Vorlage: 01578/2018 Bemerkungen: Frau Fittje bringt den Antrag für den Behindertenbeirat ein. Sie erläutert den Antrag und die rechtlichen Zuständigkeiten der Krippenbetreuung für Kinder mit Behinderung. Sie macht deutlich, dass Eltern mit behinderten Kindern dringend eine Betreuung unter 3 Jahren benötigen. Betroffene Eltern können ohne diese Betreuung ihrem Beruf nicht nachgehen, so fehlt den Familien ein komplettes Gehalt und es ist notwendig aufstockende Leistungen zu beantragen. Auch für die Kinder ist es aus pädagogischer Sicht nicht förderlich keine Betreuungseinrichtung zu besuchen. Die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung machen deutlich, dass es schwierig wird einen geeigneten Träger zu finden, welchem die Umsetzung zur Betreuung behinderter Kinder in der Krippe möglich ist. Aber auch geeignetes Fachpersonal in ausreichender Anzahl zu finden, wird sich schwierig darstellen. Außerdem muss eine finanzielle Unterstützung des Trägers durch die Stadt erfolgen, betont Herr Brill. Die Verwaltung informiert über die aktuellen Fallzahlen. Derzeit sind 67 Kinder im integrativen Kindergarten und 30 Kinder im Sprachheilkindergarten untergebracht. Der Ausschuss einigt sich darauf den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, wie im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen. Herr Hoppe stellt folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggfls. weiteren Beteiligten, gemäß § 11 a Absatz 4 sowie § 14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu prüfen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggfls. weiteren Beteiligten, gemäß § 11 a Absatz 4 sowie § 14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu prüfen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren bedarfsgerechte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 5/6 zu 6 Sonstiges Bemerkungen: -Es liegen keine Wortmeldungen vor.- gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6