BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-11-14 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 08.11.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:56 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard durch SPD-Fraktion entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Brill, Peter durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra durch ZG AfD Grosch, Peter durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel durch SPD-Fraktion Müller, Karin durch Fraktion DIE LINKE entsandt entsandt entsandt entsandt entsandt stellvertretende Mitglieder Fritsch, Kerstin entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heinemann, Till entsandt durch CDU-Fraktion Leppin, Patricia entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Fittje, Cornelia entsandt 1/8 durch Behindertenbeirat Verwaltung Czerwonka, Frank Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Jahnke, Bärbel Joachim, Martina Prüß, Margrit Wollenteit, Hartmut Gäste Wossidlo, Cornelia Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführer: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 47. Sitzung vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen Vorlage: 01541/2018 2/8 5.2. 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01508/2018 5.3. Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01577/2018 6. Sonstiges 6.1. Sitzungskalender 2019 6.2. Arbeitszeiten der Schulsekretärinnen an den kommunalen Schulen Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Tagesordnungspunkt 6.2 der Nachtragstagesordnung „Arbeitszeiten der Schulsekretärinnen an den kommunalen Schulen“ wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 3 Mitteilungen der Verwaltung behandelt. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die geänderte Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 8 0 3/8 Enthaltung: zu 2 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 47. Sitzung vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 47. Sitzung vom 11.10.2018 einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 8 0 0 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Frau Gabriel, Leiterin Fachdienst Bildung und Sport, berichtet über die im Moment im Bau befindliche Regionale Schule „Weststadt-Campus“. Für interessierte Eltern der Schülerinnen und Schüler der zukünftigen Klassen wird am 29.11.2018 um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Aula des Goethe-Gymnasiums durchgeführt. Der Informationszettel wird der Sitzung beigefügt. Weiterhin berichtet Frau Gabriel zu einer Anfrage aus der letzten Sitzung des Ausschusses bezüglich der Belästigungen z.B. in Form von Lärm auf dem Weststadt Campus, dass derzeit eine Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, den Schulsozialarbeitern sowie der Polizei stattfindet. In einem Gesprächstermin wurde hierzu auch bereits mit der Schulleitung gesprochen. In den letzten Sitzungen des Ausschuss wurde außerdem mehrmals die Beförderung der Schüler des Goethe- und des Sportgymnasiums angesprochen. Hier hat sich ergeben, dass der Schülerfahrausweis den Weg zum Vereinstraining nicht abdeckt, sobald die Fahrten nach 17.00 Uhr angetreten werden. Hier soll es Gespräche im Einzelfall geben. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Beschluss: 4/8 Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales nimmt die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 zur Kenntnis. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen Vorlage: 01541/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 28.02.2019 ein schlüssiges Konzept und Maßnahmenpaket vorzulegen, das es ermöglicht, im Rahmen der Beschlussfassung von B-Plänen, beim Verkauf von städtischen Eigentum zu Wohnzwecken und bei Erbpachtverträgen für Baugrundstücke 25 bis 40 % des neu geschaffenen Wohnraumes an finanziell schwächer gestellte Personen (Familien mit alleinerziehenden Eltern, Familien bzw. Personen mit geringem Erwerbseinkommen, Beziehenden von Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung usw.) vermietet werden kann. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 6 0 1 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01508/2018 Bemerkungen: Frau Joachim, Leiterin Fachgruppe Bildung, erläutert dem Ausschuss die Beschlussvorlage und die vorgenommenen Änderungen in der Schülerbeförderungssatzung. Sie informiert über die Antragsmöglichkeiten, welche in Zukunft mehr über Onlineanträge erfolgen sollen. Herr Brill erfragt, ob die Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung mit den Schulkonferenzen abgestimmt wurden. Dies bestätigt Frau Joachim, die Schulkonferenzen haben Stellungnahmen hierzu abgegeben. Diese werden der Sitzung beigefügt. Herr Brill beantragt aufgrund weiteren Beratungsbedarfs die Wiedervorlage der Beschlussvorlage. Herr Grosch stellt einen Antrag zur Abweichung von der Geschäftsordnung und erbittet die sofortige Abstimmung. Der Vorsitzende lässt zuerst über die Abweichung von der Geschäftsordnung abstimmen: 5/8 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 1 Sodann lässt Herr Hoppe folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 4 1 4 Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01577/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Die Stadtvertretung beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das staatliche Schulamt, die in der Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin zum Schuljahr 2019/2020. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 7 0 2 Sonstiges Bemerkungen: 6/8 Auf Nachfrage von Herr Meslien wird darüber informiert, dass der Monatsbericht des ZGM zu den Schul- und Kitabauten noch nicht vorliegt. zu 6.1 Sitzungskalender 2019 Bemerkungen: Der Sitzungskalender für das Jahr 2019 wird bestätigt. zu 6.2 Arbeitszeiten der Schulsekretärinnen an den kommunalen Schulen Bemerkungen: Der Leiter des Fachdienstes Hauptverwaltung, Herr Wollenteit, erläutert den Anwesenden kurz das Projekt Stellenbemessung der Schulsekretariate. Für das Stellenbemessungsverfahren diente der Bericht 14/2014 der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) als Grundlage. Anschließend geht Frau Prüß, Leiterin der Fachgruppe Organisation, anhand einer Präsentation näher auf folgende Themen ein:       Grundlagen und bisherige Regelung der Arbeitszeit der Schulsekretariate (Stadtvertreterbeschlüsse aus den Jahren 2011 und 2016) Projekt Stellenbemessung Schulsekretariate Analytische Stellenbemessungsverfahren/Grundlagen Umsetzung Stellenbemessungsverfahren Bemessungsergebnisse der Grundschulen, Regionalschulen, Gymnasien, Förderschulen und Beruflichen Schulen Interkommunaler Vergleich Die Präsentation wird zur Sitzung hinzugefügt. Herr Meslien erfragt, ob es Vorgaben gibt, dass bei Bemessungsverfahren den Bericht der KGSt genutzt werden muss. Dies verneint die Verwaltung. Herr Brill macht deutlich, dass die Bemessung als Grundlage dient, durch politische Entscheidungen eine Steigerung der Arbeitszeiten möglich ist. Zu einem Rückbau der Arbeitszeit darf es auf keinen Fall kommen. Auf Nachfrage berichtet Frau Jahnke, wie die Bemessung vor Ort in den Schulen stattgefunden hat. Es wurden Interviews mit den Sekretariaten geführt, währenddessen auch die Wahrnehmung des Arbeitsaufwands durch Momentaufnahmen erfolgte. Im Stellenplan 2019/2020 sind die derzeit geltenden Stellen aufgeführt. Eine Spezifikation der Stellenbeschreibungen für Schulsekretariate ist aufgrund einer erstellten Negativliste nun möglich. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass das Schulsekretariat nicht nur stundenweise, sondern während des gesamten Schulbetriebs besetzt sein muss. 7/8 gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8