BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2018-10-17 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schweri n.de Protokoll über die 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 11.10.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:58 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. durch ZG AfD Davids, Steffen durch SPD-Fraktion Lemke, Klaus durch CDU-Fraktion Micheilis, Irina durch Fraktion DIE LINKE Voß, Peter durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Kunau, Otmar durch Seniorenbeirat Stoof, Angelika durch Behindertenbeirat entsandt entsandt entsandt entsandt entsandt entsandt entsandt 1/7 Verwaltung Balz, Christian Behr, Hauke, Dr. Könn, Tony Liebenau, Ulrike Nitz, Carola Nottebaum, Bernd Wilczek, Ilka Gäste Tuchel, Ina Leitung: Manfred Strauß Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 47. Sitzung vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 4.2. Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 Vorlage: 01558/2018 4.3. Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen bei der Berufsfeuerwehr Schwerin Vorlage: 01497/2018 2/7 4.4. Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01533/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 5.2. Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Vorlage: 01470/2018 5.3. Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 6. Sonstiges 6.1. Entwurf Sitzungskalender 1. Halbjahr 2019 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Strauß, der Ausschussvorsitzende, eröffnet die 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 47. Sitzung vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 47. Sitzung vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) wird mit 2 Enthaltungen angenommen. 3/7 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich aller Anlagen. 2. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Wiedervorlage zu 4.2 Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 Vorlage: 01558/2018 Bemerkungen: Herr Nottebaum erläutert kurz den Bericht, dieser wurde dann zur Kenntnis genommen. Beschluss: 1. Der vorliegende Bericht wird durch den Hauptausschuss und den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnis genommen. 2. Die Fachausschüsse nehmen insbesondere die Berichterstattung zur Zielerreichung in den wesentlichen Produkten zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4/7 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Zur Kenntnis genommen. zu 4.3 Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen bei der Berufsfeuerwehr Schwerin Vorlage: 01497/2018 Bemerkungen: Herr Dr. Jakobi erläutert die Vorlage. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt. Beschluss: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die Grundausbildung der Brandmeister-anwärter/innen in den Jahren 2019 bis 2022 am Standort Schwerin durchzuführen. Sollte eine Grundausbildung in Schwerin nicht möglich sein, ist nachrangig eine Anmeldung bei anderen Ausbildungsstellen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.4 8 0 0 Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Auslegungsbeschluss Vorlage: 01533/2018 Bemerkungen: Herr Fuchsa, Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft, erläutert die Vorlage. Der Vorlage wird zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 99.17 "Neu Zippendorf – Cottbuser Straße" mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Aufstellung von Papierkörben Vorlage: 01468/2018 Bemerkungen: 5/7 Herr Dr. Brauer erläutert den Antrag seiner Fraktion. Nach reger Diskussion wird der Antrag mit der Änderung statt „Aufstellen“ soll „Prüfen“ von Papierkörben beschlossen. Beschluss: geänderter Beschluss Die Stadtverwaltung wird beauftragt im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in stärker frequentierten Straßen, Bereichen und Plätzen zusätzliche Papierkörbe aufzustellen. Die finanziellen Mittel sollen hierfür durch Werbung auf den Papierkörben akquiriert werden. Dazu wird die Stadtverwaltung mit Firmen und Gewerbetreibenden Kontakt aufnehmen und für dieses Modell werben. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 5 3 0 Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Vorlage: 01470/2018 Bemerkungen: Es wird einen Termin am Tisch von Herrn Nottebaum unter Teilnahme von 2 Musikern und 2 Beschwerdeführern geben. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 10.09.2018 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es, die bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmusiker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin analog der leicht kontrollierbaren 30 Minuten-Regelung bzw. der Pausenregelung in der Hansestadt Rostock zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Wiedervorlage zu 5.3 Straßenreinigung in Schwerin Vorlage: 01492/2018 Bemerkungen: Herr Strauß erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der Antrag wird abgelehnt. Beschluss: 1. Der OB wird beauftragt, der Stadtvertretung eine zum 1.1.2019 in Kraft tretende Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der folgende Ziele erreicht werden: 6/7 - finanzielle Entlastungen für alle erstmals zum 1.1.2018 veranlagten Grundstücksanlieger in den Stadtrandgebieten; in diesem Zusammenhang kann auch die Rückkehr zur bislang praktizierten Eigenreinigung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten erwogen werden; - Einführung einer neuen Reinigungsklasse für den Winterdienst, damit die entstehenden Kosten für den Winterdienst auf alle Schweriner Grundstücke umgelegt werden, - geringere Belastung von mehrfach veranlagten Grundstücken, die derzeit überproportional herangezogen werden. 2. Der OB wird beauftragt, die Qualität der Straßenreinigung deutlich zu verbessern, insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Straßen vollständig und nicht nur im mittigen Bereich des Straßenkörpers gereinigt werden; auch Auskehrungen von Fugen sollen vermieden werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 2 4 2 Der Antrag wird abgelehnt. zu 6 Sonstiges zu 6.1 Entwurf Sitzungskalender 1. Halbjahr 2019 Bemerkungen: Der Sitzungskalender 1. Halbjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. gez. Manfred Strauß gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7