BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2018-09-17 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schwerin.de Protokoll über die 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 13.09.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 22:22 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Davids, Steffen Klein, Ralf Lemke, Klaus Micheilis, Irina entsandt durch ZG AfD entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Müller, Arndt entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Jährling, Katrin Jakobi, Stephan, Dr. Kaufmann, Gabriele Könn, Tony Nitz, Carola Pichotzke, Bernd Leitung: Manfred Strauß Schriftführer: Jeannine Biastoch 1/5 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 46. Sitzung vom 14.06.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 4.2. Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Vorlage: 01514/2018 4.3. Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen bei der Berufsfeuerwehr Schwerin Vorlage: 01497/2018 4.4. Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 6. Sonstiges 2/5 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Strauß eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Tagesordnungspunkt 4.3 wird vorgezogen und nach Pkt. 3 beraten. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 46. Sitzung vom 14.06.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Beschluss: Der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: Enthaltung: - zu 3 Mitteilungen der Verwaltung zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Es werden die Teilhaushalte des Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst, Fachdienst Umwelt und des Fachdienstes Ordnung durch die jeweiligen Fachdienstleiter vorgestellt. Herr Dr. Behr gibt eine geänderte Präsentation zum Teilhaushalt seines Fachdienstes zu Protokoll. Herr Dr. Behr bittet um Abstimmung zum Vorschlag, das bisherige wesentliche Produkt „55402 – Immissionsschutz, Umweltschutzplanung“ durch ein neues „55401 – Naturschutz und Landschaftspflege“ zu ersetzen. Abstimmung zur Änderung des wesentlichen Produktes: Ja: 8 Nein: Enthaltung: 3/5 Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Zur Vorlage der Verwaltung wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet. Beschluss: Aufgrund des weiteren Beratungsbedarfs wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Vorlage: 01514/2018 Der Ausschuss stimmt der Beschlussvorlage zur Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 zu 4.3 Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen bei der Berufsfeuerwehr Schwerin Vorlage: 01497/2018 Herr Dr. Jakobi erläutert die Vorlage. Herr Möller meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Die Abstimmung wird auf die nächste Sitzung vertagt. zu 4.4 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 Bemerkungen: Herr Müller erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion und ergänzt diesen um Ziffer „3.) Der Hauptausschuss übernimmt die Forderungen des Ortsbeirates Gartenstadt/Ostorf zur Zielsetzung und Besetzung des Dialogforums sowie zur Moderation.“ Der Änderungsantrag wird mit folgender Beschlussfassung abgelehnt: Ja: 3 Nein: 4 Enthaltung: 1 Zum Antrag des Ortsbeirates wird mit folgendem Beschluss abgelehnt: 4/5 Ja: Nein: Enthaltung: 1 3 4 Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 2 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Herr Müller gibt eine Anfrage bezüglich der Linden auf dem Schlachtermarkt zum Protokoll und bittet um die Beantwortung durch die Verwaltung. gez. Manfred Strauß gez. Jeannine Biastoch Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5