BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-10-15 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 11.10.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:29 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Stoof, Angelika entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Fittje, Cornelia entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung 1/9 Diessner, Barbara Ruhl, Andreas Schuklat, Thomas Tillmann, Matthias Gäste Heinemann, Till Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführerin: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 46. Sitzung vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 4.2. 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 Vorlage: 01463/2018 4.3. Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 Vorlage: 01558/2018 4.4. Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 2/9 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 5.2. Benennung einer Familienbeauftragten in Schwerin | neu: Benennung einer/eines Familienbeauftragten in Schwerin Vorlage: 01534/2018 5.3. Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen Vorlage: 01541/2018 6. Sonstiges 6.1. Sitzungskalender 2019 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Der Tagesordnungspunkt 5.3 Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen wird aufgrund der Verweisung in die Fraktionen auf Wiedervorlage gelegt. Zum Tagesordnungspunkt 4.4 Bebauungsplan Nr. 106 „ Wohnpark Paulshöhe“ wird Herrn Nottebaum zur Sitzung dazukommen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. 3/9 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 9 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 46. Sitzung vom 13.09.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 46. Sitzung vom 13.09.2018 mit zwei Stimmenenthaltungen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 7 0 2 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Tillmann, Leiter Fachgruppe Sport, Bau und Finanzen, beantwortet Nachfragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses:  Sanierung Turnhalle Andrej-Sacharow-Straße in 2027 vorgesehen  Duschen in der Friedensschule sind repariert  Anzahl der Interaktiv Boards (Zu Protokoll)  Sanierung der Heinrich-Heine-Schule voraussichtlich erst im Frühjahr 2020 beendet, Gespräche mit den Schulen, Hort und Elternvertretung zur Lösungsfindung sind geplant  Übergabe z.B. der Turnhalle und des Hortes der Grundschule Lankow im Oktober 2018  Grundsteinlegung Weststadt Campus Frau Federau erfragt den aktuellen Sachstand, bezüglich der in der letzten Sitzung angesprochenen Anpassung der Fahrzeiten der Schülertickets für Schüler des Sport- und Goethegymnasiums. Hierzu holt Herrn Tillmann nähere Informationen ein und leitet diese an Frau Framke weiter. Bezüglich der Störungen der Anwohner in der Weststadt durch die Schüler gab es noch keine Abstimmung mit der Schulleitung. Auf Nachfrage berichtet Herr Tillmann über die Möglichkeit der Reparatur des Daches der Turnhalle in Krebsförden. Aktuell ist die Halle gesperrt. Für viele der Sportler wurden Ersatzlösungen gefunden. Eine Reparatur wird noch in diesem Jahr angestrebt. Herr Meslien hat bezüglich des Hortbaus der Nils-Holgersson-Schule erfahren, dass es derzeit formale Probleme aufgrund eines Grundbucheintrages gibt und deshalb der Bau nicht erfolgen kann. Herr Tillmann informiert sich hierzu. 4/9 Die Ausschussmitglieder erfragen, wie es zur Benennung des Areals um den Fernsehturm gekommen ist. In der Presse wurde der Name „ Campus am Turm“ kommuniziert. Herr Tillmann erläutert das Verfahren zur Namensfindung durch die LGE. Der Name ist aus einem Ideenwettbewerb entstanden. Eine Beteiligung der Stadtvertretung ist nicht zwingend notwendig. Herr Ruhl informiert den Ausschuss auf Nachfrage von Herrn Riedel über die Besetzung drei vakanter Stellen in Schulsekretariaten. Er informiert über ein Gutachten der Hauptverwaltung, welches dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden soll. An Herrn Riedel wurde herangetragen, dass eine Senkung der Arbeitsstunden vorgesehen ist. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Herr Meslien macht deutlich, dass bei den Anträgen des Behindertenbeirates zum Haushaltsplanentwurf keine Finanzierung hinterlegt ist. Er hält es für ratsam hier die Stellungnahmen der Verwaltung abzuwarten. Weiterhin schlägt er vor „ Soziale Einrichtungen“ 31500 als wesentliches Produkt rauszunehmen, da keine Steuerungsmöglichkeiten vorhanden sind und stattdessen z.B. Desegregation oder Bildung (Digitalisierung an Schulen) als wesentliches Produkt aufzunehmen. Herr Gajek ergänzt hierzu, dass anstatt des wesentlichen Produktes „Schwimmhallen“, die Integrierte Sportentwicklungsplanung als wesentliches Produkt aufgenommen werden sollte. Herr Ruhl stimmt den Vorschlägen grundsätzlich zu, möchte dies aber noch durch die Verwaltung prüfen lassen. Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Änderungsvorschläge in einem Antrag vorschlagen. Die Beschlussvorlage wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. zu 4.2 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 Vorlage: 01463/2018 Bemerkungen: Herr Schuklat, Sozialpädagoge Kita- und Schulentwicklungsplanung, erläutert die eingegangen Stellungnahmen zur 1. Fortschreibung der 5/9 Schulentwicklungsplanung und dessen Einarbeitung in die Planung. Die Stellungnahme des Stadtelternrates Schule ist erst am 11. Oktober eingegangen, sodass diese noch nicht berücksichtigt werden kann. Hierzu erfolgt eine Stellungnahme der Verwaltung, welche an den Ausschuss weitergeleitet wird. Auf die Stellungnahme geht Herr Schuklat aber bereits genauer ein. Herr Brill macht auf den steigenden Bedarf an Schülern nicht nur in Grundschulen aufmerksam. Auch an die regionalen Schulen muss gedacht werden. Herr Ruhl informiert, dass bereits Gespräche mit dem Bildungsministerium laufen. Herr Riedel weist auf eine mögliche Reaktivierung bereits vorhandener Schulen hin. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: 1. Die Stadtvertretung beschließt die erste Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin für die allgemein bildenden Schulen für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 und beauftragt die Verwaltung, diese zur Genehmigung nach § 107 SchulG M-V beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V einzureichen. 2. Vorbehaltlich der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur der ersten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemein bildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 beschließt die Stadtvertretung die schulrechtliche Errichtung einer neuen dreizügigen Regionalen Schule auf dem Gelände zwischen der Johannes-R.-Becher- und der Willi-Bredel-Straße zum 01.08.2019 und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung gem. § 108 Abs. 1 SchulG M-V M-V zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 8 0 1 Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 Vorlage: 01558/2018 Bemerkungen: Herr Ruhl erläutert kurz die Beschlussvorlage und geht auch auf die wesentlichen Produkte ein. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales nimmt den Bericht über die Finanzrechnung 31.08.2018 zur Kenntnis. 6/9 zu 4.4 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 Bemerkungen: Herr Nottebaum, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Ordnung, erläutert dem Ausschuss die Beschlussvorlage und den notwendigen Aufstellungsbeschluss. Er geht näher auf das geplante Dialogforum ein. Die genaue Nutzung des Areals soll dort besprochen werden. Herr Meslien stellt dem Ausschuss den Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften vor. Weiterhin macht er auf den Beschluss der Stadtvertretung vom 11.12.2017 aufmerksam, indem der Kanurenngemeinschaft eine geeignete und ausreichende Teilfläche des Sportparks Paulshöhe zugesagt wurde sowie der Waldorfschule Räumlichkeiten zugesagt wurden. Herr Nottebaum informiert, dass das Dialogforum Anfang des Jahres 2019 mit der Arbeit beginnen soll. Hierzu ist ein Aufstellungsbeschluss notwendig, um z.B. auch den Sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. Er berichtet weiterhin, dass der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr in einem ständigen Tagesordnungspunkt monatlich über die Ergebnisse des Dialogforums informiert wird. Der Verkauf der Turnhalle an die Waldorfschule sei bereits in Bearbeitung. Die Waldorfschule hat weiterhin Interesse an einen weiteren Flächenerwerb angezeigt, um die Schule erweitern zu können. Nach weiterer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende den Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf abstimmen: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 0 8 1 Abschließend lässt Herr Hoppe den folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen: 1. Der Hauptausschuss beschließt ein Dialogforum durchzuführen, um die städtebaulichen Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ zu vereinbaren. 2. Das Verfahren zum Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss) wird erst eingeleitet, wenn das Dialogforum abgeschlossen ist. 3. Der Hauptausschuss schließt sich den Forderungen des Ortbeirates Gartenstadt/Ostorf hinsichtlich der Zielsetzung und Besetzung des Dialogforums sowie dessen Moderation an. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 4 0 7/9 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden geänderten Beschlussvorschlag: 1. 2. 3. Der Hauptausschuss beschließt ein Dialogforum durchzuführen, um die städtebaulichen Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ zu vereinbaren. Das Verfahren zum Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss) wird erst eingeleitet, wenn das Dialogforum abgeschlossen ist. Der Hauptausschuss schließt sich den Forderungen des Ortbeirates Gartenstadt/Ostorf hinsichtlich der Zielsetzung und Besetzung des Dialogforums sowie dessen Moderation an. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 Bemerkungen: In einer kurzen Diskussion legen die Ausschussmitglieder ihre Standpunkte dar. Herr Meslien berichtet über das Angebot, dass die Politik regelmäßig zum aktuellen Stand informiert wird. Da der Mietvertrag des Areals Lambrechtsgrund noch zehn Jahre läuft, empfiehlt er erst in fünf bis sieben Jahren einen Begleitbeirat zu gründen, um sich zu Handlungsbedarfen auszutauschen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung den Antrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 4 5 0 Benennung einer Familienbeauftragten in Schwerin | neu: Benennung einer/eines Familienbeauftragten in Schwerin Vorlage: 01534/2018 Bemerkungen: Herr Riedel bringt den Antrag kurz ein und macht auf den hohen Stellenwert von Familien aufmerksam. Herr Meslien bestätigt die Notwendigkeit eines Ansprechpartners, empfiehlt aber im Beschlussvorschlag den Begriff „haushaltsneutral“ aufzunehmen um weitere Personalkosten zu vermeiden. Herr Brill sieht die Aufteilung der Aufgaben einer Familienbeauftragten auf bereits vorhandenes Personal kritisch. Es wird angeregt die Aufgaben der Familienbeauftragten bei der Gleichstellungsbeauftragten anzusiedeln. 8/9 Der Änderungsvorschlag von Herr Meslien den Beschlussvorschlag um „haushaltsneutral“ zu erweitern wird abgelehnt. Sodann lässt der Ausschussvorsitzende den Ursprungsantrag abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Position einer bzw. eines Familienbeauftragten für die Landeshauptstadt Schwerin einzurichten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 6 0 3 Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen Vorlage: 01541/2018 Bemerkungen: Der Antrag wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. zu 6 Sonstiges zu 6.1 Sitzungskalender 2019 Bemerkungen: Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag des Sitzungskalenders zu. Allerdings soll in der nächsten Sitzung nochmal über die Uhrzeit beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzender Protokollführerin 9/9