BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-09-17 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 46. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 13.09.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:21 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Jähnig, Claus Jürgen entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Haverland, Torsten entsandt durch CDU-Fraktion beratende Mitglieder Fittje, Cornelia 1/8 entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Jäger, Stefan Just, Ulrike Müller, Karen Petznick, Bärbel Ruhl, Andreas Struck, Yvonne Tillmann, Matthias Gäste Helbig, Prof. Dr. Marcel Heinemann, Till Köchig, Thomas Pollakowski, Dirk Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführer: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 45. Sitzung vom 30.08.2018 (öffentlicher Teil) 3. Vorstellung und Erläuterung der Studie zur Segregation Schwerin 4. Mitteilungen der Verwaltung 5. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5.1. Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 2/8 5.2. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 6. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 6.1. Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 46. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Besonders begrüßt er Herrn Professor Dr. Marcel Helbig, Universität Erfurt und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Herr Hoppe stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 8 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 45. Sitzung vom 30.08.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: 3/8 Die Sitzungsniederschrift der 45. Sitzung vom 30.08.2018 wird unter Tagesordnungspunkt 5.6. im zweiten Absatz wie folgt ergänzt: Herr Riedel empfiehlt eine Reflektion nach einem halben Jahr. Momentan findet noch eine Abstimmung zu den Räumlichkeiten statt. Frau Rothe macht deutlich, dass nicht alle Angebote im Büro im Mueßer Holz zur Verfügung stehen. Die Räume sind begrenzt und aus Gründen des Datenschutzes und der Mitarbeiterkapazität sind keine individuellen Beratungen und Vorabsichtungen von Unterlagen möglich. Die Sicherheit der Mitarbeiter wird durch einen Wachdienst gewährleistet. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die geänderte Sitzungsniederschrift einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 9 0 0 Vorstellung und Erläuterung der Studie zur Segregation Schwerin Bemerkungen: Herr Prof. Dr. Helbig hält einen Vortrag unter dem Thema „Die soziale Spaltung der deutschen Städte und die besondere Situation in Ostdeutschland“. Die Präsentation wird der Sitzung beigefügt. Er geht auf folgende Punkte näher ein:  Warum ist soziale Mischung wichtig?  Anteil der Kinder mit Sprachdefiziten zur Einschulungsuntersuchungen (Berlin)  Soziale Entmischung und Ballung problematischer Verhaltensweisen  Entwicklung der sozialen Segregation in 74 deutschen Städten von 1990 bis 2014  Soziale Segregation von Kindern in ausgewählten Städten  Anteil von Kindern, die in „sozialen Brennpunkten“ leben 2014  Durchschnittlicher jährlicher Anstieg der sozialen Segregation in Prozentpunkten (2005-2014)  Soziale Segregation (SGB II-Bezieher) in den ostdeutschen Städten (2014)  Jährliche Veränderung sozialer Segregation (SGB II Bezieher)  Durchschnittliche SGB II Quoten in verschiedenen Wohnlagen der ostdeutschen Städte 2005-2014  Prozentualer Rückgang der SGB II Quoten in den Plattenbauten, Vororten und Innerstadtlagen 2005-2014  Entwicklung der SGB II Quoten 2005 bis 2017 in Schwerin  Anteil Personen über 65 Jahren in Schwerin von 2005-2017  Entwicklung der Bevölkerung in Schwerin 2005-2017  Entwicklung der Ausländeranteile in Schwerin von 2005-2017  Handlungsoptionen 4/8  Grundschulen in Schwerin 2015/2016 Herr Riedel erfragt, ob Herr Prof. Dr. Helbig Empfehlungen geben kann, um der Segregation entgegen zu wirken und ob z. B. der Bau einer Einfamilienhaus Siedlung auf dem ehemaligen Parkplatz in der Lomonossowstraße sich positiv auswirken würde. Herr Helbig macht deutlich, dass er lediglich die Probleme aufzeigen kann. Eine konkrete Empfehlung kann er nicht abgeben. Er bestätigt weiterhin, dass der Bau einer Einfamilienhaussiedlung in einem sozialschwachen Stadtteil zu einer besseren sozialen Durchmischung führt. Fraglich bleibt allerdings, ob dadurch auch eine Kommunikation der unterschiedlichen Einkommensgruppen erfolgen wird. Herr Meslien erfragt, ob für eine gute Durchmischung auch der Nahverkehr als Lösungsgeber fungieren kann. Und ob ein gleiches Angebot der möglichen Schulabschlüsse für alle Kinder auch an Randlagen sich positiv auswirken würde. Herr Helbig betont, dass es notwendig ist, dass auch einkommensschwache Familien Schulen in privater Trägerschaft nutzen können. Diese können aber oftmals die Schulkosten nicht tragen. Bezüglich der Einbindung des Nahverkehrs zur Verbesserung der Durchmischung liegen nur sehr wenige Forschungsergebnisse vor. Mit dem Bau des Weststadtcampus kommt es zu einer erheblichen Steigerung von Schülerzahlen aus verschiedenen Stadtteilen, in einem Stadtteil mit überwiegend älteren Bewohnern. Herr Gajek erfragt, ob dies zunehmend Konflikte mit den Anwohnern bringt. Aufgrund der Größe der Stadt Schwerin sieht Herr Helbig den Schulweg der Kinder nicht für problematisch an, solange ein angepasstes Angebot vom Nahverkehr vorhanden ist. Herr Jähnig erfragt ob es Untersuchungen gibt, in denen die Schülerströme der Schulen in privater Trägerschaft aufgeführt sind. Dies verneint Herrn Helbig. zu 4 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Brill berichtet über das Anliegen eines schwerbehinderten Menschen bezüglich der Kostenübernahme einer Wohnung. Die Verwaltung prüft den Vorgang. Bezüglich der bereits in der letzten Sitzung angesprochenen Schülerfahrausweise mit verlängertem Zeitraum für Schüler des Sportgymnasiums und des Musikgymnasiums gibt es derzeit noch Gespräche zwischen den Schulen und dem Nahverkehr. Abschließend berichten mehrere Ausschussmitglieder über erhebliche Störungen der Anwohner am Campus in der Weststadt durch Schüler. Auch in mehreren Sitzungen des Ortsbeirates Weststadt wurde das Problem bereits aufgezeigt. Die Verwaltung setzt sich mit der Schulleitung in Verbindung. zu 5 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5/8 zu 5.1 Bebauungsplan Nr. 106 "Wohnpark Paulshöhe" Vorlage: 01515/2018 Bemerkungen: Herr Gajek informiert die Ausschussmitglieder über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen zur Beschlussvorlage. Dieser liegt dem Ausschuss noch nicht vor, aufgrund dessen und aufgrund weiteren Beratungsbedarfes wird die Beschlussvorlage auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses gelegt. Der Ausschuss bittet um Teilnahme von Herrn Thiele, Leiter des Fachdienstes Stadtentwicklung und Verkehr in der nächsten Sitzung am 11.10.2018. zu 5.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: Frau Petznick, Sachbearbeiterin Haushalt, erläutert den Anwesenden den Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin. Sie geht näher auf die Entwicklung des Haushaltsdefizits, die maßgeblichen Faktoren im Doppelhaushalt und die Gesamtaufstellung des Finanzhaushalts ein. Anschließend bringt Frau Gabriel, Fachdienstleiterin Bildung und Sport, den Teilhaushalt 05- Bildung und Sport anhand einer Präsentation ein. Sie geht auf folgende Themen ein:       Einordnung in den Gesamthaushalt Wesentliche Produkte (Schwimmhallen und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen), Ziele und Kennzahlen Wesentliche Finanzdaten Inhaltliche Schwerpunkte Chancen und Risiken Investitionsvorhaben Herr Brill erfragt, ob in der Finanzrechnung der Schwimmhalle im Jahr 2019 bereits eine angepasste Entgeltordnung für 2019 mit berücksichtigt wurde. Dies verneint Herrn Tillmann. Die Finanzrechnung basiert auf der aktuellen Entgeltordnung. Auf Nachfrage erläutert Herr Tillmann, dass Abschreibungen im Haushalt mit berücksichtigt werden. Herr Ruhl informiert, dass ein großer Anteil an Ausgaben für Schulen und Sport sind. Dies ist ein positives Zeichen. Herr Meslien erfragt, ob für die angemeldeten Investitionen, die noch nicht berücksichtigt werden konnten eine Umsetzung vorgesehen ist. Herr Tillmann 6/8 berichtet, dass eine Überarbeitung der Liste für angemeldete Investitionen notwendig ist. Genauere Informationen werden nachgereicht. Bezüglich der Turnhalle Krebsförden wird informiert, dass ein Abriss derzeit nicht geplant ist. Es ist ein Spezialist für die Reparatur angefragt. Eine Kostenaufstellung kann noch nicht erfolgen. Herr Ruhl betont, dass die Bereitstellung von Turnhallen eine pflichtige Aufgabe der Landeshauptstadt ist. Eventuelle Kosten müssen dann nachgesteuert werden. In den Planungsmittel sind in 2019/2020 für die Sanierung Hort Grundschule John-Brinckmann 300.000,00 € veranschlagt. Herr Meslien erfragt, ob auch bereits Mittel für die Umsetzung eingeplant werden. Frau Gabriel erläutert, dass diese in dem Haushalt 2019/2020 noch nicht aufgenommen sind, da der Leerzug des Gebäudes erst im Jahr 2020 beginnen soll. Alsdann stellt Frau Diessner, Leiterin Fachdienst Soziales, den Teilhaushalt 06Soziales vor. Hier geht auch sie auf die folgende Punkte des Teilhaushaltes ein:  Einordnung in den Gesamthaushalt  Wesentliche Produkte (Soziale Einrichtungen), Ziele und Kennzahlen  Wesentliche Finanzdaten  Inhaltliche Schwerpunkte  Chancen und Risiken  Investitionsvorhaben Nach der Präsentation erfragt Herrn Riedel wie viele Geflüchtete in Schwerin in Arbeit gebracht werden konnten. Herr Ruhl informiert, dass etwa 14 % in Arbeit gekommen sind. Herr Brill beantragt die Wiedervorlage der Beschlussvorlage in der nächsten Sitzung. Somit wird der Tagesordnungspunkt auf Wiedervorlage gelegt. zu 6 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 6.1 Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 Bemerkungen: Herr Jähnig fasst den Änderungsantrag der Fraktion Unabhängige Bürger und der CDU-Fraktion noch einmal zusammen. Herr Brill vertritt den Standpunkt, dass eine weitere Arbeitsgruppe nicht nötig ist. Eine regelmäßige Aussprache, z.B. im Fachausschuss ist ausreichend. Aufgrund des weiteren Beratungsbedarfes beantragt Herr Brill Wiedervorlage des Antrages. Somit wird der Antrag auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. 7/8 zu 7 Sonstiges Bemerkungen: Frau Federau berichtet darüber, dass in der Turnhalle der Friedensschule kein warmes Wasser zur Verfügung stehen soll. Die Verwaltung prüft dies. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzender Protokollführerin 8/8