BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2018-02-12 Bearbeiter/in: Frau Fender Telefon: e-mail: (0385) 5 45 26 01 mfender@schwerin .de Protokoll über die 44. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.02.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:13 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Walther, André entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen Dr. entsandt durch AfD-Fraktion Forejt, Manfred entsandt durch CDU-Fraktion Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steinmüller, Rolf entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger stellvertretende Mitglieder Pötter, Joachim entsandt durch CDU-Fraktion Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Reinke, Karl entsandt durch Seniorenbeirat 1/5 Verwaltung Bierstedt, Carsten Böcker, Geert Könn, Tony Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter Dr. Smerdka, Bernd-Rolf Dr. Thiele, Andreas Leitung: Frank Fischer Schriftführer: Monika Fender Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 43. Sitzung vom 04.01.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Hr. Fischer, der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, eröffnet die 44. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitglieder der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnung wird bestätigt. 2/5 zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 43. Sitzung vom 04.01.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 43. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird einstimmig bei zwei Enthaltungen bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Hr. Dr. Smerdka stellt anhand einer Präsentation die Auslastung der Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt Schwerin vor. Er geht dabei auf die unterschiedlichen Kapazitäten, sowie das illegale abstellen von Fahrrädern ein. Die Präsentation wird mit an das Protokoll geheftet. Weiterhin wird zur genehmigten Ausschreibung der Rogahner Straße für den ersten Bauabschnitt durch den Hauptausschuss und die dazu nötige Zustimmung des Innenministeriums im Rahmen der Kreditgenehmigung für den Haushalt berichtet. Außerdem sind weitere Gespräche mit den Anliegern erfolgt. Hr. Nottebaum ergänzt, dass eine Ablösevereinbarung mit den Anliegern möglich sei. Es sollen von den Anliegern die Bauerlaubnisverträge unterzeichnet und die Plakate an der Straße weggenommen werden. Es sei noch ein Bauerlaubnisvertrag im ersten Bauabschnitt offen. Wenn das Konzept von Prof. Arndt vorliegt und die ablösewilligen Anlieger verbindlich benannt sind, sollen die Ablösesummen prognostiziert werden. Als nächstes wird zum Sachstand der Planung am Schlachtermarkt informiert. Weitere Anliegerberatungen sind erfolgt, auf denen die verschiedenen Kostenvarianten vorgestellt wurden. Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf ca. 1,5 Mio. Die Anlieger der Landesrabbiner-Holdheim-Straße, Dom- und Schlachterstraße brauchen keine Ablösebeiträge für die Sanierung des Schlachtermarktes leisten, sondern nur für die Sanierung ihrer Straßen. Eine öffentliche Versammlung mit dem Ortsbeirat soll am 21.02.2018 stattfinden. Die Bäume auf dem Schlachtermarkt werden alle gefällt bis auf die zwei Linden. Es wird darauf hingewiesen, dass laut dem durchgeführten Baumgutachten die Bäume hätten bestehen bleiben können. Hr. Bierstedt stellt anhand eines Planes die kurze Planung auf dem Schlachtermarkt vor. Dieser Plan, sowie ein Plan mit den geplanten Leitungen werden auf Wunsch mit an das Protokoll geheftet. Hr. Thiele informiert zum Sachstand der Kaufverhandlungen mit den Grünlandpächtern in Wickendorf. Wie beauftragt hat die Verwaltung Gespräche mit den Eigentümern in Seehof geführt. 2/3 der Personen haben Interesse daran Flächen zu erwerben. Es soll daher eine neue Verkaufsvorlage erstellt werden. 3/5 Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Preise von den künftigen Nutzungsvorstellungen abhängig sind und zwischen Bauland und Gartenland unterscheiden. Des Weiteren wird zum Sachstand des Bauvorhabens Strandhotel in Zippendorf berichtet. Es wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Ortsbeirates und der Stadtplanung gebildet. Diese hat im Januar das erste Mal getagt, nächster Termin soll Ende Februar 2018 erfolgen. Die Mitglieder des Ortsbeirates fordert eine Reduzierung der Bebauung am Uferweg, sowie der Geschossigkeit. Außerdem solle das Errichten eines Supermarktes nochmal von der Verwaltung geprüft werden. Weitere interne Abstimmungen sollen Ende Februar 2018 erfolgen. Hr. Nottebaum teilt mit, dass bis zum 31.03.2018 der Bauantrag für das Fachmarktzentrum in der Gartenstadt abgegeben werden soll. Erst wenn dann eine Baugenehmigung erteilt worden ist, soll ein möglicher Betreiber festgelegt werden. Hr. Dr. Smerdka gibt Auskunft zur erfolgten Fahrplankonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es seit dem Jahre 2015 1 Mio. neue Fahrgäste gibt. Dies führt dazu, dass es in diesem Jahr zu keiner Steigerung der Fahrkosten kommt. Allerdings wird es einige Veränderungen zu den Buslinien geben. Das Protokoll der Beratung kann auf Wunsch mit an das Bauausschuss Protokoll geheftet werden. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass das Bauvorhaben am Ziegelaußensee erst im Bauausschuss vorgestellt wird, wenn der Hauptausschuss darüber entschieden hat. Die Verwaltung wird den Vorschlag unterbreiten, zu diesem Punkt eine gemeinsame Sitzung für den Bauausschuss und den Wirtschaftsausschuss anzubieten. Zur Anfrage bezüglich der privaten Parkplätze auf der südlichen Seite in der Amtsstraße wird mitgeteilt, dass diese zum Bauvorhaben Hr. Schütt gehören würden. Dies sei auch im B-Plan festgesetzt. Der Zwischenstand zur Planung des Radweges an der Kreuzung Gadebuscher Straße/ Kieler Straße wird auf Wunsch im nächsten Bauausschuss vorgestellt. Die Antwort der Verwaltung zur Parkbeschilderung in der Lennestraße wird mit an das Protokoll geheftet. 4/5 Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die jetzige Reinigung der Mühlenstraße/ Apothekerstraße im Widerspruch zur Straßenreinigungssatzung stehe. Da die Wiederherstellung der Straßen mit anderen Fugen erfolgte, dürfen diese nun durch die Reinigung nicht beschädigt werden. Hier wäre die SDS zuständig. gez. Frank Fischer gez. Monika Fender Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5