BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-04-13 Bearbeiter/in: Frau Wulff Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cwulff@schwerin.de Protokoll über die 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 12.04.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:51 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Stoof, Angelika Verwaltung Diessner, Barbara Hawel, Heiko Joachim, Martina Lenschow, Susanne Tillmann, Matthias Gäste Zischke, Thomas 1/8 Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführerin: Christin Wulff Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 41. Sitzung vom 08.03.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 Vorlage: 01361/2018 4.2. Zuwendung für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für 2018 Vorlage: 01359/2018 4.3. Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2018 Vorlage: 01358/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Vorlage: 01275/2017 5.2. Familienjahreskarte für den Zoo Vorlage: 01372/2018 2/8 5.3. Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Vorlage: 01385/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Herr Hoppe stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 8 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 41. Sitzung vom 08.03.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 41. Sitzung vom 08.03.2018 mit einer Stimmenenthaltung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 1 3/8 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Tillmann, Leiter Fachgruppe Sport, Bau und Finanzen und Frau Joachim, Leiterin Fachgruppe Bildung, erläutern den Umzug der Erich-Weinert-Schule in die Werner-von-Siemens-Schule. Die Werner-von-Siemens-Schule wird ertüchtigt, um den Schulbetrieb zu ermöglichen. Hierzu werden die Fachräume und der Brandschutz hergestellt. Es erfolgt eine Übernahme der Fahrtkosten und es wird eine zusätzliche Straßenbahn durch den Nahverkehr eingerichtet. Nach einem Gespräch mit der Schulleitung der Erich-Weinert-Schule werden die Eltern genauer informiert. Weiterhin berichtet Herr Tillmann, dass für den Sportpark Lankow die Errichtung des Rasensportplatzes ausgeschrieben ist und ein Stellplatzkonzept erstellt werden soll. Es ist eine separate Zuwegung geplant. Die Ausschreibung läuft bis zum 27.04.2018. Vor Auftragserteilung soll der Ausschuss nochmal informiert werden. Herr Riedel bezieht sich auf das Schreiben der Elternräte der neuen Grundschule, welches heute übersandt wurde und erfragt das weitere Verfahren um alle Klassen der Heinrich-Heine-Schule unterzubringen. Frau Joachim informiert darüber, dass es beim Bau des Horts der Heinrich-Heine-Schule Probleme gibt, welche im März bekannt geworden sind. Somit verzögert sich die Fertigstellung voraussichtlich bis Oktober 2018. Am 19.04.2018 gibt es ein Gespräch zwischen den Vertretern der Heinrich-Heine-Schule und der Grundschule in der Lagerstraße, den Leitern der Hortträger und der Stadtverwaltung bezüglich der weiteren Vorgehensweise. Im kommenden Schuljahr bekommt die Heinrich-Heine-Schule drei 1. Klassen und die neue Grundschule in der Lagerstraße zwei 1.Klassen. Derzeit zeigen sich zwei Möglichkeiten zur Unterbringung auf. Entweder die Unterbringung aller Klassen in der neuen Grundschule in der Lagerstraße oder die Nutzung der Räumlichkeiten im Fridericianum. Herr Meslien erfragt, ob die Möglichkeit besteht die Räumlichkeiten der ehemaligen Designschule zu nutzen. Die Verwaltung informiert sich hierüber und berichtet auf der nächsten Ausschusssitzung. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Nachtragshaushaltssatzung 2018 Vorlage: 01361/2018 Bemerkungen: Frau Lenschow, Leiterin der Fachgruppe Anlagenbuchhaltung, informiert den Ausschuss über die notwendige Nachtragshaushaltssatzung. Sie geht näher auf die investiven Mehrauszahlungen ein. 4/8 Herr Schaible, Geschäftsführer der Lambrechtsgrund Betriebsgesellschaft mbH, erhält das Wort und erläutert die Notwendigkeit der Erweiterung der PalmbergArena am Lambrechtsgrund. Die Deutsche Volleyballliga hat dazu aufgefordert verschiedene Bedingungen zu verbessern. Er betont, dass die Notwendigkeit der Erweiterung beim Bau nicht ersichtlich war. Die Medienpräsenz im Damenvolleyball und die Besucherzahlen sind stark gestiegen. Die Kosten für den Erweiterungsbau der Palmberg-Arena muss die Stadt selbst tragen. Dafür hat die Stadtverwaltung allerdings die Zusage vom Innenministerium erhalten Fördermittel für ein anderes Bauvorhaben im gleichen Rahmen zu bekommen. Es wird ein Nachtrag zu den bestehenden Verträgen bezüglich der Palmbergarena geben, um z.B. den Erweiterungsbau und die Bewirtschaftung festzulegen. Der Neubau der Dreifeldsporthalle in der Weststadt entsteht in der Friesenstraße. Die vorhandene Sporthalle der John-Brinkmann-Schule ist in einem guten Zustand und bleibt erhalten. Die Bewertung der Halle wird zur Protokoll gegeben. Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, nur über die für den Ausschuss relevanten Maßnahmen abzustimmen. Daraufhin lässt der Vorsitzende folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: Die Stadtvertretung beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2018 einschließlich der Anlagen 4,5, 9, 11, 12, 18 und 21, sowie die Maßnahmen Neubau Sporthalle Weststadt Campus und Anbau Volleyballhalle PalmbergArena Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Die Stadtvertretung beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2018 einschließlich der Anlagen 4,5, 9, 11, 12, 18 und 21, sowie die Maßnahmen Neubau Sporthalle Weststadt Campus und Anbau Volleyballhalle PalmbergArena Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 6 0 2 Zuwendung für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für 2018 Vorlage: 01359/2018 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: 5/8 Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an die Volkssolidarität, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. in Höhe von 104.756,72 € für das Haushaltsjahr 2018 für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 8 0 0 Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2018 Vorlage: 01358/2018 Bemerkungen: Nach Vorstellung der Beschlussvorlage durch Frau Diessner, Leiterin des Fachdienstes Soziales, beantragt Frau Federau die getrennte Abstimmung der einzelnen Zuwendungspunkte. Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung folgender fortzuführender Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2018: 1. Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. als Träger des Seniorenbüros Schwerin: 35.000 Euro als Projektförderung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 2. Behindertenverband Schwerin e.V.: 25.000 Euro Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 3. Sozial - Diakonische Arbeit der Evangelischen Jugend: 28.000 Euro. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 1 1 Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die Zuwendungsbescheide auszufertigen. 6/8 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung folgender fortzuführender Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2018: 1. Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. als Träger des Seniorenbüros Schwerin: 35.000 Euro als Projektförderung. 2. Behindertenverband Schwerin e.V.: 25.000 Euro 3. Sozial - Diakonische Arbeit der Evangelischen Jugend: 28.000 Euro. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die Zuwendungsbescheide auszufertigen. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Vorlage: 01275/2017 Bemerkungen: Frau Joachim und Herr Hawel informieren über Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges:  Shuttleverkehr zwischen der Heinrich-Heine-Schule und Grundschule Lagerstraße  kostenlose Linienbusnutzung zwischen den Schulen  zusätzliche Fahrradständer  Ausbildung von Elternlotsen  Beleuchtung am Uferweg hergestellt  Beleuchtung des Werderpark aus Denkmalpflegegründen nicht möglich  Durchführung von Güstrower Straße in die Speicherstraße geplant  zusätzlicher Fußgängerüberweg in der Möwenburgstraße vorstellbar, Zustimmung vom Landesamt vorab notwendig  Straßenausbesserungen Speicher-/Lagerstraße werden geprüft  Schulwegeplan muss aufgestellt werden Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, welche ab dem 2. Schulhalbjahr 7/8 die neue Grundschule am Ziegelinnensee besuchen, einen sicheren Schulweg haben. Über die konkreten Maßnahmen soll er die Stadtvertretung bzw. ihre Ausschüsse fortlaufend informieren. Darüber hinaus ist der Informationsfluss an die Eltern der betroffenen Kinder permanent sicherzustellen. 2. Die Stadtvertretung nimmt den Bericht des Arbeitskreises Schulwegsicherung zur Kenntnis und begrüßt die bereits geplanten Maßnahmen des Oberbürgermeisters zur Sicherheit des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule und der Grundschule am Ziegelsee.“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 8 0 0 Familienjahreskarte für den Zoo Vorlage: 01372/2018 Bemerkungen: Herr Gajekt meldet weiteren Beratungsbedarf an. Der Antrag wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. zu 5.3 Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Vorlage: 01385/2018 Bemerkungen: Der Antragsteller benötigt zur Änderung des Beschlussvorschlages noch weitere Beratung. Somit wird der Antrag auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. zu 6 Sonstiges Bemerkungen: - Es liegen keine Wortmeldungen vor.- gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Wulff Vorsitzender Protokollführerin 8/8