BRS Schwerin


32 über ill 2019-04—0812411 Bearbeiterfin: Frau Kaufmann E-Mail: gkaufmann@schwerin.de I 01 Herrn Nemitz Dringlichkeitsantrag zur Stadtvertretersitzung am 08.04.2019 des Mitglieds der Stadtvertretung Karsten Jagau Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermelster wird aufgefordert noch auf der April 2019 Stadtvertretung folgende Fragen zu beantworten. ° Weswegen heißt es von der Schweriner Versammlungsbehörde: "... seit diesem Jahr wird es vermieden. den Verkehrsknotenpunkt "Marienplatz" mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren..." - Welche rechtlichen Gründe gibt es im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten das Demonstrationsrecht auf dem Marienplatz zu beschneiden? ° Wer hat beschlossen. dass der "Marienplatz" zukünftig quasi eine "Bannmeile" ist? . Wann wurde das beschlossen? « Welche inhaltliche Überlegung liegt dieser, das Grundgesetz einschränkender. Entscheidung zu Grunde? - Weswegen werden verschiedenen Anmeldem verschiedene Begründungen genannt? ' Warum wird überhaupt in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingegriffen? 2. Der Oberbürgermelster wird aufgefordert die Demonstrationsfreiheit auf dem Marienplatz umgehend wiederherzustellen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Übertragener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabe Kgstendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: - Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten. Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Es gibt keine Einschränkung der Nutzung des Marienplatzes für Belange des Versammlungsrechts nach Artikel 8 Grundgesetz i. V.m. Versammlungsgesetz. Im Rahmen der Kooperationsgespräche zu den jeweiligen Versammlungen wird mit den Anmeldem regelmäßig ein einvemehmliches Ergebnis erzielt. In Abhängigkeit von Ort und Zeit der Versammlung sind in diesem Zusammenhang vorrangig die Verkehrsverhältnisse zu beachten. Ennähnenswert ist an dieser Stelle. dass es sich bei dem Marienplatz um den Hauptverkehrsknotenpunkt und die Rettungstrasse der Berufsfeuerwehr handelt. Damit liegt auch keine Dringlichkeit im Sinne der Kommunalverfassung vor. \ \\ ‘ \ \ ", .. . , \\'_\ ' Bernd Nottebaum '* -» . .