BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-03-12 Bearbeiter/in: Frau Wulff Telefon: E-Mail: (0385) 5 45 10 31 cwulff@schwerin.de Protokoll über die 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 08.03.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:01 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Mulitfunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Jähnig, Claus Jürgen entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion stellvertretende Mitglieder Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat 1/10 Verwaltung Avramenko, Dimitri Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Huß, Reinhard Kubbutat, Renate Ruhl, Andreas Gäste Schoefer, Maik Sembritzki, Frank-Peter Zischke, Thomas Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführer: Christin Wulff Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 40. Sitzung vom 08.02.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Konzept zur Sicherstellung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialer Krisendienst) Vorlage: 01263/2017 4.2. Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 2/10 4.3. Integrationskonzept der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01344/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz Vorlage: 01274/2017 5.2. Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Vorlage: 01275/2017 5.3. Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern Vorlage: 01319/2018 5.4. Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket Vorlage: 01326/2018 5.5. Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung Vorlage: 01327/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. 3/10 Herr Hoppe stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnungspunkte 4.3 Integrationskonzept der Landeshauptstadt Schwerin und 5.1 Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz werden nach Zustimmung des Ausschusses vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 5.4 und 5.5 werden gemeinsam beraten. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die geänderte Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 9 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 40. Sitzung vom 08.02.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 40. Sitzung vom 08.02.2018 mit zwei Stimmenenthaltungen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 7 0 2 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Hoppe informiert den Ausschuss zur Namensfindung der Grundschule am Ziegelsee. In einem Gremium unter Beteiligung der Öffentlichkeit wurden drei Vorschläge favorisiert. Abschließend wurde der Name „Grundschule Schweriner Nordlichter“ durch das Gremium ausgewählt. Die Leiterin des Fachdienstes Bildung und Schule, Frau Gabriel, informiert zum Umzug der Heinrich-Heine-Schule. Auf Nachfrage von Herrn Riedel, informiert die Verwaltung über Probleme bei den Dacharbeiten und die Öffentlichkeitsarbeit zu den Schulumzügen. Herr Huß beantwortet den Anwesenden die Fragen aus der letzten Sitzung 4/10 bezüglich der Arbeitsplatzbeschreibung Stadtteilmanagement Neu Zippendorf z. B. zu den Stellenanforderungen, Träger, Ausschreibung und Besoldung. Der Ausschuss einigt sich darauf die Arbeitsplatzbeschreibung unter Punkt 6 wie folgt zu ändern: … 6. Mitwirkung bei der Verstetigung der Stadtteilarbeit. … Die Information wird dem Protokoll beigefügt. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Konzept zur Sicherstellung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialer Krisendienst) Vorlage: 01263/2017 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales spricht sich für folgenden geänderten Beschlussvorschlag aus: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgelegte Konzept zur Sicherung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialen Krisendienst) umzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung ist ab dem Haushaltsjahr 2019 eine entsprechende Stelle beim Sozialpsychiatrischen Dienst auszuweisen. Den Beschlussvorschlag stellt der Vorsitzende sodann zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgelegte Konzept zur Sicherung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialen Krisendienst) umzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung ist ab dem Haushaltsjahr 2019 eine entsprechende Stelle beim Sozialpsychiatrischen Dienst auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 9 0 0 Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der 5/10 Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 Bemerkungen: Die Ausschussmitglieder machen in einer Diskussion deutlich, dass eine sozial ausgeglichene Bewohnerstruktur in Schwerin wichtig ist. Aus diesem Grund übernehmen die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag des Schweriner Mieterbundes zur Änderung der Richtlinie als gemeinsamen Änderungsantrag. Frau Diessner, Leiterin des Fachdienstes Soziales, erläutert nochmals kurz die Ausarbeitung. Sie gibt zu bedenken, dass nach der Einschätzung der Verwaltung ein höher angesetzter Wert zur Übernahme der KdU als freiwillige Leistung ausgelegt werden könnte. Es wird gebeten dies rechtlich durch das Hauptamt überprüfen zu lassen. Abschließend macht sie auf die erheblichen Haushaltsauswirkungen aufmerksam. Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage mit den Änderungen durch den Änderungsantrag zur Abstimmung. Die Textfassung wird dem Protokoll beigefügt. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales beschließt die Vorlage mit den aufgeführten Änderungen. Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die geänderte Beschlussvorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 9 0 0 Integrationskonzept der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01344/2018 Bemerkungen: Die Beschlussvorlage, die Erstellung des Konzeptes und den breiten Beteiligungsprozess erläutert Herr Ruhl näher. Er geht weiterhin auf den Maßnahmenplan und die Anbindung der Umsetzung des Integrationskonzeptes an den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales ein. Herr Brill schlägt vor, für die Fortschreibungen des Konzeptes die strategischen Ziele als festen Teil zu integrieren und den Maßnahmenplan als fortzuschreibenden Teil festzulegen. Der Ausschuss einigt sich auf den folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Basiskonzeptes in 2018 einen Beteiligungsprozess zur Erstellung des 6/10 Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Schwerin für 2019 ff. zu organisieren. Der Ausschussvorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Basiskonzeptes in 2018 einen Beteiligungsprozess zur Erstellung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Schwerin für 2019 ff. zu organisieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 1 0 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz Vorlage: 01274/2017 Bemerkungen: Die Ausschussmitglieder sind sich einig, folgenden geänderten Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses zu übernehmen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein zusätzliches professionelles Angebot in Form eines offenen Kinder- und Jugendtreffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit in Mueßer Holz dringend zu schaffen. Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein zusätzliches professionelles Angebot in Form eines offenen Kinder- und Jugendtreffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit in Mueßer Holz dringend zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 7/10 zu 5.2 Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Vorlage: 01275/2017 Bemerkungen: Der Ausschuss bittet um genauere Informationen zu den Maßnahmen zur Sicherung eines sicheren Schulwegs u.a. Sonderbusse, Ampelschaltungen. Der Antrag wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. Es wird darum gebeten ein Vertreter des Fachdienstes Verkehrsmanagement hierzu einzuladen. zu 5.3 Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern Vorlage: 01319/2018 Bemerkungen: Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück. zu 5.4 Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket Vorlage: 01326/2018 Bemerkungen: Herr Schmidt, Stadtvertreter, bringt den Antrag ein. Die Mitglieder des Ausschuss erläutern, dass die Landeshauptstadt nach dem §113 des Schulgesetztes die Mindestentfernungen zur Schülerbeförderung selbst bestimmen können. Die Verwaltung macht deutlich, dass eine Kostenübernahme bei Änderung der Mindestentfernungen durch das Land nicht bestätigt ist. Der Ausschuss einigt sich auf folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die "Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Schülerbeförderung und die Erstattung von notwendigen Aufwendungen" und die Richtlinie zur Umsetzung für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dahingehend zu ändern, dass gemäß § 113 Schulgesetz die Mindestentfernungen zwischen Wohn- und Schulstandort zur Übernahme der Fahrtkosten, auf folgende Werte geändert werden: Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6: 1 km Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7: 2 km Der geänderte Entwurf ist dementsprechend im zweiten Schulhalbjahr in den Schulkonferenzen der öffentlichen Schweriner Schulen und in der Elternvertretung zu diskutieren. Die Beteiligung sollte zeitnah begonnen und so durchgeführt werden, dass eine Beschussfassung der geänderten Satzung zum 18. Juni 2018 in der Stadtvertretung erfolgen kann. Die Satzungsänderungen sollen zum 1.8.2018 in Kraft treten. 8/10 Im Falle einer Satzungsänderung werden die analogen Werte auch für die maßgeblichen Bestimmungen im BuT übernommen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Beschlussvorschlag sodann zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die "Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Schülerbeförderung und die Erstattung von notwendigen Aufwendungen" und die Richtlinie zur Umsetzung für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dahingehend zu ändern, dass gemäß § 113 Schulgesetz die Mindestentfernungen zwischen Wohn- und Schulstandort zur Übernahme der Fahrtkosten, auf folgende Werte geändert werden: Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6: 1 km Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7: 2 km Der geänderte Entwurf ist dementsprechend im zweiten Schulhalbjahr in den Schulkonferenzen der öffentlichen Schweriner Schulen und in der Elternvertretung zu diskutieren. Die Beteiligung sollte zeitnah begonnen und so durchgeführt werden, dass eine Beschussfassung der geänderten Satzung zum 18. Juni 2018 in der Stadtvertretung erfolgen kann. Die Satzungsänderungen sollen zum 1.8.2018 in Kraft treten. Im Falle einer Satzungsänderung werden die analogen Werte auch für die maßgeblichen Bestimmungen im BuT übernommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.5 9 0 0 Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung Vorlage: 01327/2018 Bemerkungen: Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 5.4 beraten. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales einigt sich auf folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einvernehmen mit der Geschäftsführung des Nahverkehrs Schwerin die Grundlage dafür zu schaffen, dass zum Fahrplanwechsel diesen Jahres: 9/10 1. einen Monatskarten-Sozialtarif im Ausbildungsverkehr für Inhaber der Bildungskarte zum Preis von 21,30 € einzuführen. 2. die Möglichkeit zu schaffen, dass Inhaber des kostenlosen Sonderfahrausweises für die Schülerbeförderung an den Fahrkartenautomaten des NVS die Bezahlung des Differenzbetrages (17,30 € bei der Monatskarte) zur vollwertigen Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr direkt an den NVS zahlen und damit den Sonderfahrausweis zu einer vollwertigen Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr aufwerten können. Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Beschlussvorschlag sodann zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einvernehmen mit der Geschäftsführung des Nahverkehrs Schwerin die Grundlage dafür zu schaffen, dass zum Fahrplanwechsel diesen Jahres: 1. einen Monatskarten-Sozialtarif im Ausbildungsverkehr für Inhaber der Bildungskarte zum Preis von 21,30 € einzuführen. 2. die Möglichkeit zu schaffen, dass Inhaber des kostenlosen Sonderfahrausweises für die Schülerbeförderung an den Fahrkartenautomaten des NVS die Bezahlung des Differenzbetrages (17,30 € bei der Monatskarte) zur vollwertigen Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr direkt an den NVS zahlen und damit den Sonderfahrausweis zu einer vollwertigen Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr aufwerten können. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 9 0 0 Sonstiges Bemerkungen: - Es liegen keine Wortmeldungen vor.- gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Wulff Vorsitzende/r Protokollführer/in 10/10